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I. Notstandslage 1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut (eines Dritten) Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ergebnisses besteht. 1 BGH NJW 1979, 2053; MüKo-StGB/Erb, 2. Auflage München 2011, § 34 Rn. 58. Notstandsfähig sind alle rechtlich geschützten Interessen. 2. gegenwärtig Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein Zustand gegeben ist, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. 2 BGH NJW 1989, 176; BGHSt 18, 272; Rengier, StrafR BT I, 16. Auflage München 2014, § 7 Rdn. 19; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, § 34 Rdn. 2. II. Notstandshandlung 1. Erforderlichkeit Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und zugleich das relativ mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Schema rechtfertigender not stand for crossword. 3 BGH 1 StR 613/15 - Beschluss vom 28. Juni 2016 2.
14 Daher keine Rechtfertigung der Tötung eines Menschen über § 34 StGB. Kein rechtfertigender Notstand daher u. a. beim Abschuss eines entführten Flugzeugs zur Verhinderung weiterer Todesopfer. 15 oder wenn sich ein verunglückter Bergsteiger nur durch Abschneiden des Seils und damit Tötung seines Begleiters retten kann. Entschuldigender Notstand, § 35 StGB: Schema & Zusammenfassung (2021) - Juratopia. 16 b) Schutzwürdigkeit in der konkreten Lebenssituation Hier musst Du den Sachverhalt ausschlachten. Kriterien können insbesondere sein: Art und Höhe des konkreten Schadens: Ein geringwertigeres Gut darf u. U. auf Kosten eines höherwertigen Gutes geschützt werden, wenn das höherwertige nur geringfügig beeinträchtigt wird, dem geringwertigen aber ein schwerer Schaden droht. 17 Grad der drohenden Gefahren: z. kann eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB über § 34 StGB gerechtfertigt sein, wenn sie das einzige Mittel ist, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen und das dabei eingegangene Risiko sich in angemessenen Grenzen hält. 18 Verschuldensgrad desjenigen, der durch die Notstandshandlung geschädigt wird.
Die Selbstverursachung müsse ohne zureichenden Grund erfolgt sein, obwohl die Notstandslage vorhersehbar gewesen sei. Die Ansicht, welche eine Schuldhaftigkeit verlangt, widerspricht den Gesetzesmaterialien. Die dritte Ansicht greift willkürlich nur einzelne Kriterien heraus, die im Rahmen einer umfassenden Pflichtwidrigkeitsprüfung ebenfalls berücksichtigt werden können. Mit dieser Argumentation kann man der ersten Ansicht folgen und eine objektive Pflichtwidrigkeit der Selbstverursachung verlangen, welche im Rahmen einer Gesamtbewertung zu ermitteln ist. b) Besonderes Rechtsverhältnis Gemeint sind Berufsgruppen mit erhöhten Gefahrtragungspflichten, wie z. Soldaten, Polizeibeamte und Feuerwehrleute: Gemeint sind Berufsgruppen, die per Rechtsnorm eine besondere Schutzpflicht gegenüber anderen wahrnehmen, deren Ausübung für den Berufsträger typischerweise besonders gefährlich ist. 21 Dies können z. Soldaten, Polizisten oder Feuerwehrleute sein. c) Andere Fallgruppen Die Aufzählung in § 35 Abs. Schema rechtfertigender notstand. 2 StGB ist nicht abschließend.