Praxishinweis Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist unter verschiedenen Gesichtspunkten wegweisend: Zunächst greift sie die Sondersituation von Start-up-Unternehmen bei der Prüfung des Insolvenzgrunds der Überschuldung auf und ordnet diese Sonderfälle sachgerecht ein. Zudem greift sie aber auch ganz allgemein die Besonderheit auf, dass Dritte bereit sein können, Finanzierungen zugunsten einer Gesellschaft zu erbringen. Auch diese müssen im Rahmen der Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 InsO beachtet werden – soweit sie belastbar sind. Dies gilt mithin nicht nur, wenn ein rechtlich gesicherter und damit einklagbarer Anspruch auf die Finanzierungsbeiträge besteht, sondern auch schon, wenn mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von der Finanzierung ausgegangen werden kann. Den Volltext des Urteils finden Sie hier. Zu Zahlungen nach Insolvenzreife siehe auch die Beiträge vom 08. 06. 2020, 26. 02. 2020, 16. 12. 2019, 28. 2019, 5. 2. Positive Fortbestehensprognose trotz unverbindlicher Finanzierungszusage? - Noerr. 2019. Zu Zahlungen nach Insolvenzreife siehe auch den Beitrag vom 19.
folgender Artikel stellt keine Rechtsberatung dar! In einer neuen Entscheidung des OLG Düsseldorfs vom 20. 07. 2021 -XII W 7/21- beschäftigt sich das OLG mit einer Fortführungsprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO eines sogenannten Startup Unternehmens. Grundsätzlich kann bei einer Kapitalgesellschaft die materielle Überschuldung mit einer positiven Fortführungsprognose beseitigt werden. Grundsätzlich hatte der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. 01. 2018 detailliert Grundsätze für eine positive Fortführungsprognose aufgestellt. Insofern verlangt der Bundesgerichtshof eine Ertragsfähigkeitsprognose. Das OLG Düsseldorf stellt nun in seiner Entscheidung fest, dass diese Grundsätze bei einem Startup Unternehmen nicht uneingeschränkt anwendbar sein können, da diese Unternehmen in Ihrer Anfangsphase meist über keine längerfristige Ertragsfähigkeit, sondern lediglich über operative Geschäftschancen verfügen. Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Insofern läge es in der Natur eines solchen Unternehmens, dass es zunächst nur Schulden mache und in der überwiegenden Anzahl der Fälle von Fremddarlehen (Investoren, etc. ) abhängig sei.
So sind nicht weniger als 82% aller Befragten der Ansicht, dass Insolvenzanträge in aller Regel nicht auf Überschuldung gestützt werden. " Diese Schlußfolgerung (und mehr ist es nicht) lautet übersetzt: Weil der Überschuldungsbegriff in der Praxis nicht funktioniert, darf man ihn keinesfalls praxistauglich machen. Es ist seit der Erfindung der Rechnungslegung noch nie auch nur versucht worden, den Tatbestand der Überschuldung konsequent an eine existierende Bilanz zu knüpfen (und nicht an eine Sonderbilanz, die in der Praxis dann doch nicht aufgestellt wird, siehe auch oben 2. ) und ihn wirksam durchzusetzen. Man hat mit anderen Worten nie versucht, das einzige Gegengewicht zur Haftungsbeschränkung praxistauglich zu machen. Dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn das Recht praktisch nicht funktioniert. Irgendwelche rechtspolitischen Argumente gibt das nicht her. 5. 19 inso fortführungsprognose download. Für dreist halte ich die Einschätzung der Autoren, die volkswirtschaftlichen Vorteile der Änderung des Überschuldungstatbestands in Zeiten der Finanzkrise dürften die Nachteile klar überwiegen (aaO S. 1207).
Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online § 19 Überschuldung Literatur Aleth/Harlfinger, Die Fortführungsprognose i. S. von § 19 II InsO, NZI 2011 S. 166; Ampferl, Insolvenzgründe, in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl. 2010, S. 60; Bitter/Kresser, Positive Fortführungsprognose trotz fehlender Ertragsfähigkeit?, ZIP 2012, 1733; Bremen, in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl. 2012; Drukarczyk, in MünchKomm- InsO, 2. Aufl. 2007; Drukarczyk/Schüler, Die Eröffnungsgründe der InsO: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2009, S. Kommentar zu § 19 InsO - Überschuldung - NWB Kommentar. 28; Ehlers, Anforderungen an die Fortführungsprognose, NZI 2011 S. 161; Förschle/Hoffmann, Verlustanzeigebilanz und Überschuldungsstatus, in Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. Aufl. 2008, S. 651; Haas, in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013; Henkel, Insolvenzgründe, in Vallender/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2012, 246; IDW, Empfehlungen zur Überschuldungsprüfung bei Unternehmen, WPg 1997 S. 22; IDW, Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten (IDW S 6), WPg Supplement 4/2009 S. 145; Kirc...
Und auch die von den Autoren aufgestellte Bilanz und ihre darauf aufbauenden Empfehlungen sind m. E. weder wahr noch fair. Sie taugen nicht für höhere Weihen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass aufgrund solcher "Untersuchungen" Gesetze gemacht werden. Mehr "empirische Grundlage" für eine allfällige Gesetzesänderung braucht in Deutschland kein Gesetzgeber. Die hier aufgestellte negative Fortführungsprognose für den Überschuldungstatbestand kann sich so als self-fullfilling prophecy erweisen Der Beitrag wurde am Montag, den 9. Juli 2012 um 15:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter Corporate BLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2. 19 inso fortführungsprognose 2016. 0 Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.
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