Das Bestattungsrecht Rheinland-Pfalz besteht aus dem Bestattungsgesetz und der Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes. Die jeweils aktuelle Fassung der Vorsoriften finden Sie im Internetangebot des Justizministeriums Rheinland-Pfalz (externer Link): Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz LandesVO zur Durchführung des Bestattungsgesetzes Rheinland-Pfalz
Welche Unterlagen werden benötigt? Ist im Einzelfall mit der zuständigen Behörde zu klären. § 74 Sozialgesetzbuches XII "Hilfe in anderen Lebenslagen" § 9 Bestattungsgesetz (BestG) Sie können sich alle Verwaltungsleistungen von A bis Z alphabetisch auflisten lassen. Klicken Sie einfach auf den gewünschten Buchstaben: 0-9 A-B C-D E-F G-H I-J K-L M-N O-P Q-R S-T U-V W-X Y-Z
Außerdem werden Themen wie die Bestattungsfrist, die Erstellung eines Totenscheins und die Feststellung des Todes durch einen Arzt sowie die Durchführung einer Leichenschau festgeschrieben. Ruhefrist Friedhofspflicht Bestattungsfrist Totenschein Leichenschau Wer muss die Bestattung organisieren? Die Bestattungspflicht gibt vor, wer für die Bestattung eines Verstorbenen zuständig ist. Die Reihenfolge ist in der Regel einheitlich und gilt erst ab der Volljährigkeit. Die Pflicht, einen Toten zu bestatten, haben der Rangfolge nach: Ehepartner, Lebenspartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder. In den meisten Bundesländern wird die Lebenspartnerschaft in diesem Fall der Ehe gleichgestellt. Trifft die Bestattungspflicht auf mehrere Personen zu, beispielsweise auf mehrere Kinder, wird üblicherweise die älteste Person in die Pflicht genommen. Rheinland-Pfalz. Falls keine Hinterbliebenen vorhanden sind oder dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, übernimmt die Gemeinde, in welcher der Tod eingetreten ist, die Bestattung.
§ 8 Bestattung (1) Die Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sind zu achten. (2) Jede Leiche muss bestattet werden. Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt. Beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt. (3) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, die geschäftsunfähig waren oder das 14. Bestattungsgesetz rheinland pfalz e. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt ist, ist der Wille der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verantwortlichen maßgebend. (4) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabstätte. Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte.
Im Rahmen eines "Gesetzes zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes" hat Rheinland-Pfalz eine Änderung des Bestattungsgesetzes vorgenommen (GVBl 2009, S. 333, 337). Geändert wurde lediglich die Vorschrift des § 9 BestG, der die Verantwortlichkeit für die wichtigsten Maßnahmen hinsichtlich des Verstorbenen regelt. Bestattungsgesetz rheinland-pfalz. Dort ist damit auch angegeben, wer für die Bestattung zu sorgen hat. In die Reihe der Verantwortlichen ist nun gleichrangig mit dem Ehegatten auch der "Lebenspartner" aufgenommen worden. Im Zuge der weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, die eine Partnerschaft nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) eingegangen sind, mit Ehegatten wurden neben dem Bestattungsgesetz eine Vielzahl anderer Gesetze überarbeitet und geändert. Damit reiht sich Rheinland-Pfalz in die Mehrheit der Bundesländer ein, die eine Bestattungspflicht des Lebenspartners bereits statuiert hatten. Lediglich Brandenburg und Bayern verzichten auf die Verpflichtung des eingetragenen Lebenspartners.
Die Verlängerung der Bestattungsfrist hilft somit es mehr Menschen zu ermöglich an einer Bestattung teilzunehmen und sich zu verabschieden. Würdevolle Aufbewahrung gewährleistet Dass es überhaupt eine Frist gibt, bis wann ein Verstorbener bestattet sein muss ist vor allem in der Vergänglichkeit des Körpers begründet. Auch die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen spielt dabei eine Rolle. Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Doch heute sind die technischen Möglichkeiten andere als noch vor 30 Jahren. Zum Beispiel durch die Verwendung moderner Kühlungen ist eine unbedenkliche und auch würdevolle Aufbewahrung des Verstorbenen auch längere Zeit gewährleistet. Gesetz bezieht sich auf Bestattung Der §15 im Bestattungsgesetz bezieht sich auf die Fristen zur Bestattung. Der Zeitpunkt der eigentlichen Beisetzung kann dabei allerdings ein anderer sein. Dies hängt von der Bestattungsart ab, weil bei einer Feuerbestattung nur die Einäscherung innerhalb von 10 Tagen erfolgen muss. Die Beisetzung der Urne kann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Der Titel richtet sich an die öffentliche Verwaltung, kirchliche Friedhofsträger, Gerichte und Rechtsanwälte, Bestattungs- und Friedhofsdienstleister sowie an interessierte Bürger. Detlef Stollenwerk ist als stellvertretender Ordnungsamtsleiter der Verbandsgemeinde Pellenz tätig und als Kommunalpraktiker und Dozent mit der Materie bestens vertraut. Zur Übersicht
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