Ein Gericht überschreite jedoch seinen Entscheidungsspielraum, wenn es die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannt und dadurch den Sinn der Prozesskostenhilfe verfehlt, finanziell unbemittelten Personen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen wie finanziell gut ausgestatteten Personengruppen. Hauptverfahren darf nicht ins PKH-Verfahren verlagert werden Diese Grundsätze verbieten es nach der Entscheidung des BVerfG auch, die Prüfung der Erfolgsaussichten als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dazu zu benutzen, wesentliche Rechtsfragen des Verfahrens in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und das PKH-Verfahren quasi an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Strafverteidigung, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe | In Eigener Sache | Kanzlei Hoenig Info | Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht. Vielmehr habe auch eine finanziell nicht bemittelte Person das Recht, ungeklärte Rechts- und Tatfragen einer prozessualen Klärung in dem dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren zuzuführen (BVerfG, Beschluss v. 17. 2. 2014, 2 BvR 57/13). VG lässt notwendige Differenzierung zwischen PKH- und Sachantrag vermissen Diesen Maßstäben wurden die Entscheidungen des VG zur Gewährung von PKH nach der Beurteilung der Verfassungsrichter nicht gerecht.
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Opfer im Strafverfahren Geschädigte haben nur dann einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Strafverfahren, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: Das Opfer ist aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Situation nicht in der Lage, die Kosten für eine anwaltliche Vertretung selbst aufzubringen. Sach- und Rechtslage gestalten sich so schwierig, dass der Geschädigte seine Interessen nicht eigenständig wahrnehmen kann oder dies für ihn unzumutbar ist. Erhält der Verletzte keine PKH oder nur in Form eines Darlehens, so muss er seinen Anwalt aus eigener Tasche bezahlen, sofern diese nicht vom Angeklagten eingetrieben werden. Häufig kann aber die Opferschutzorganisation Weißer Ring e. V. finanziell weiterhelfen. Unabhängig davon ist es immer ratsam, sich als Opfer mit dem Weißen Ring in Verbindung zu setzen und dessen zahlreiche Hilfestellungen und Beratungsangebote zu nutzen. Bildnachweise:,, Quellen und weiterführende Links Weißer Ring e. : Info-Broschüre ( 49 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
Das Bundesverfassungsgesetz lehnt es wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz ab, dass das Hauptverfahren quasi in das - abschlägige - PKH-Verfahren vorverlagert wird, indem komplexe Rechtsfragen des Verfahrens bereits in das Nebenverfahren zur Prozesskostenhilfe gezogen und entschieden werden: "Ex-Ante-Sicht" muss sein. In einem vom höchsten deutschen Gericht entschiedenen Fall hatte das VG Trier einem ausländischen Staatsangehörigen die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) verweigert, obwohl der Sachverhalt rechtlich schwierige Probleme aufwarf. Zwei erfolglose Asylverfahren Der Beschwerdeführer besitzt die Staatsangehörigkeit von Sierra Leone und beantragte im Jahr 2004 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl. Nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens stellte der Beschwerdeführer im März 2011 einen Asylfolgeantrag mit der Begründung, als ehemaliger Kindersoldat drohe ihm bei der Rückkehr nach Sierra Leone weiterhin Gefahr. Auch dieser Antrag und die anschließende Klage des Beschwerdeführers blieben erfolglos.
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