Verschlüsselungspflicht von Diagnosen Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Dezernat 3 – Gebührenordnung und Vergütung) hat zur Verschlüsselung folgende Stellungnahme abgegeben: Wird neben genehmigten psychotherapeutischen Leistungen nach den Nummern 35200-35225 (EBM 2000plus) ausschließlich die Ordinationsgebühr Nr. 1 (EBM 2000plus: Ordinationskomplex 23210-23214) berechnet, besteht keine Verschlüsselungspflicht ( Quelle:). Bei vielen Softwareprogrammen (Datenträgerabrechnung) ist in diesem Fall der Ersatzwert 'U99. 9' anzugeben. Werden hingegen auch nicht genehmigungspflichtige oder sonstige kurative Leistungen abgerechnet, ist die die Leistung begründende Diagnose zu verschlüsseln. Diese Regelung ist hinsichtlich der Schweigepflicht nicht zu beanstanden, die DGPT (Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie e. Entbindung von der Schweigepflicht | Praxis für Psychotherapie. V. ) rät jedoch angesichts der mit den symptomatologischen ICD-10-Diagnosen einhergehenden Wertungen und in die Intimsphäre der PatientInnen eingreifenden Informationen zu einem vorsichtigen Umgang mit der Weitergabe von Diagnosen.
Zwar besteht eine aus dem Erziehungsrecht der Eltern (vgl. Art 6 Grundgesetz, §§ 1626, 1631 Bürgerliches Gesetzbuch) abgeleitete Offenbarungspflicht der schweigepflichtigen Personen im Hinblick auf die ihnen von Minderjährigen anvertrauten Informationen, diese ist jedoch durch das Selbstbestimmungsrecht des Kindes – welches ab dem 14. Lebensjahr einsetzt – begrenzt (vgl. Pulverich 1996, S. 273; BverfG 1982, S. 387 ff). Einsichts- und Urteilsfähigkeit Da die hierfür notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit in diesem Alter in der Regel vorliegt, ist folglich die Weitergabe von Informationen und Geheimnissen an Eltern oder dritte Personen nur mit ihrer ausdrücklichen oder konkludenten Einwilligung zulässig. Der verfassungsrechtlich geschützte Informationsanspruch der Eltern (abgeleitet aus Art. Schweigepflichtsentbindung muster psychotherapies. 6 Abs. 2 Satz 12 Grundgesetz) tritt dann mit der zunehmenden Fähigkeit des Kindes über die es betreffenden Angelegenheiten selbständig zu bestimmen zurück. In Ausnahmefällen wird man dies auch für jüngere Kinder annehmen können, wenn durch die Information der Eltern oder eines Elternteils dann das Kindeswohl gefährdet ist.
Er muss deshalb wissen, aus welchem Anlass und mit welcher Zielsetzung er welche Personen von der Schweigepflicht entbindet, und über Art und Umfang der Einschaltung Dritter unterrichtet sein ( BGH, Az. VIII ZR 240/91). Mehr als eine Formsache Ärzte, die ihre Patienten eine Einwilligungserklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht unterschreiben lassen, sollten daher die Fünf-plus-Zwei-Regel beachten. Die besagt, dass die Erklärung fünf W-Fragen beantworten muss: Wer übermittelt? Schweigepflichtsentbindung muster psychotherapie full. (Name und Anschrift des versendenden Arztes) Wessen Daten werden übermittelt? (Name des Patienten) Wem werden sie übermittelt? (Name/Anschrift des Empfängers) Welche Daten sind konkret betroffen? (Datenumfang) Wofür erfolgt/welchem Zweck dient die Übertragung? Zusätzlich muss die Erklärung zwei Hinweise enthalten: Darauf, dass die Schweigepflichtentbindung freiwillig ist, und auf die Möglichkeit, sie jederzeit zu widerrufen. Zudem ist der Betroffene über die Folgen der Verweigerung respektive des Widerrufs einer Einwilligung aufzuklären.
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