Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte, ist die Zulässigkeit der Klage im Streitfall zu verneinen. Denn bei verständiger Würdigung besteht aus der Sicht der Kläger auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen und des diesen Feststellungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens kein Grund, mit einem Schaden "wenigstens zu rechnen". Der Sachverständige hat ausgeführt, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Beklagten zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch aufgrund der anzunehmenden Exposition der Kläger mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als "sehr, sehr gering" anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei "nicht zu rechnen". § 945 ZPO - Schadensersatzpflicht - dejure.org. Bei dieser Sachlage müssen die Kläger bei verständiger Würdigung nicht mit der Möglichkeit des zukünftigen Eintritts eines durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Schadens rechnen.
1. Typischer Sachverhalt Rz. 46 Die Klägerin hat aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben. In dem von dem Schuldner durchgeführten Berufungsverfahren stellt sich heraus, dass der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch nicht besteht, so dass die Klage abgewiesen wird. Der Schuldner möchte wegen der durchgeführten Zwangsvollstreckung bei der Klägerin Regress nehmen. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. Klage auf schadensersatz zpo der. 47 Ist der Titel nur vorläufig vollstreckbar, trägt der Gläubiger das Risiko einer vorzeitigen Vollstreckung bei späterer Aufhebung des Vollstreckungstitels in einem Rechtsmittelverfahren. Der Anspruch des § 717 Abs. 2 ZPO ist ein Ersatzanspruch aus einem übernommenen Risiko. Er soll dem Schuldner einen Ausgleich für die unter Umständen unvermeidbaren Nachteile geben, die infolge der vorläufigen Durchsetzung eines letztlich nicht berechtigt erscheinenden Anspruchs entstehen. Der Ersatzanspruch entsteht mit der Aufhebung oder mit der Änderung des Urteils.
B. Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 256 Rn. ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsklage auf Ersatz künftigen Schadens | Immobilien | Haufe. 7a). tl;dr: Sind bei Klageerhebung einzelne Schadenspositionen schon entstanden, ist die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwarten, muss der Kläger seine Klage nicht in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufspalten, sondern kann insgesamt Feststellungsklage erheben. Anmerkung/Besprechung, Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. 04. 2016 – VI ZR 506/14. Foto: TSteg | | CC BY-SA 2. 0
1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagten im Zusammenhang mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Austausch der asbesthaltigen Vinylplatten eine über § 278 BGB zurechenbare Pflichtverletzung ihrer Streithelfer zu 1 und 2 zur Last fällt, da der Streithelfer zu 2 während der Arbeiten in der Wohnung vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen unbeachtet gelassen hat. Auch ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen, die Beklagte habe eine vertragliche Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) dadurch verletzt, dass sie die Eltern der Kläger nach der im Juli 2005 erfolgten Anzeige, es lägen Flexplatten mit offenen Bruchkanten frei, nicht umgehend über die von den Platten möglicherweise ausgehenden Gefahren informierte, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 2. Selbst wenn man für die Zulässigkeit der Feststellungsklage die bloße Möglichkeit eines durch die Pflichtverletzungen verursachten Schadenseintritts genügen lassen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16. Klage auf schadensersatz zpo in english. Januar 2001- VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431 unter II 2; vom 20. Januar 2001 – VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 unter II 3; Beschluss vom 9. Januar 2007 – VI ZR 133/06, NJW-RR 2007, 601 Rn.
Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
Allerdings könnte hier wegen der "Natur des Schuldverhältnisses" der Erfüllungsort in Stuttgart liegen. Nach allgemeiner Auffassung (2) ergibt sich aus der Unentgeltlichkeit des Leihvertrags in aller Regel, daß der Entleiher die Sache am Wohnort des Verleihers bzw. an dessen gewerblicher Niederlassung zurückzugeben hat. Erfüllungsort einer eventuellen vertraglichen Schadensersatzpflicht ist daher Stuttgart, so daß das LG Stuttgart gem. §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB - allerdings nur für vertragliche Ansprüche (3) - örtlich zuständig ist. Weiter könnte gem. § 32 ZPO das LG Flensburg örtlich zuständig sein. Klage auf schadensersatz zpo de. Dann müßte eine Klage aus unerlaubter Handlung vorliegen. Hierfür ist zu prüfen, ob der von K vorgetragene Sachverhalt als unerlaubte Handlung zu qualifizieren ist. Das deutsche bürgerliche Recht versteht unter eine unerlaubten Handlung alle außervertraglichen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffe in den Rechtskreis eines anderen sowie die außervertraglichen Handlungen, die ohne ein Verschulden die Rechtsfolge der unerlaubten Handlung nach sich ziehen.
Bei dieser Sachlage müssen die Kläger bei verständiger Würdigung nicht mit der Möglichkeit des zukünftigen Eintritts eines durch die Pflichtverletzung der Beklagten verursachten Schadens rechnen. c) Soweit sich das Berufungsgericht zur Stützung seiner Auffassung auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (8 AZR 769/09, NZA-RR 2012, 290) beruft, ist der dort entschiedene Sachverhalt mit dem hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht vergleichbar. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass der dort auf Feststellung der Schadensersatzpflicht klagende Geschädigte über ca. 100 Stunden während der Arbeitsverrichtung asbesthaltige Raumluft eingeatmet hat und dies zu Ablagerungen von Asbestfasern im Lungengewebe geführt hat; das Gebäude, in dem der Geschädigte Sanierungsarbeiten durchgeführt hatte, wurde geschlossen und die Arbeiten vom Gewerbeaufsichtsamt wegen Asbestbelastung eingestellt. Bedeutung für die Praxis Die Kläger haben nicht das nach § 256 Abs.
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