Auch ein Vorrang interner Meldungen sollte noch Einzug in das Gesetz finden. Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, hätte bereits zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf vor, den der DAV in seinem Ansinnen begrüßt. "Der Entwurf schafft in diesem wichtigen Bereich der Compliance endlich Rechtsklarheit und beendet zumindest die Unsicherheit, wie die Regelungen der EU-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist anzuwenden sind", betont Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des DAV. Einige Probleme blieben nach Einschätzung des DAV jedoch bestehen: "Unklar ist in vielen Konstellationen schon, wer sich überhaupt auf den Schutz berufen kann, denke man beispielsweise an Leiharbeitnehmer:innen im Verhältnis zum Entleiher oder an ausgeschiedene Angestellte", so Ruge. Juristische Nachrichten | opinioiuris.de. Auch das Verhältnis zu anderen Regelungen, die ebenfalls einen Schutz von Hinweisgebern verfolgen (etwa Arbeitsschutzgesetz, Gesetz zum Schutz vor Geschäftsgeheimnissen, DSGVO), müsse im weiteren Verfahren dringend klargestellt werden.
Weiterlesen Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller trete im entschiedenen Fall ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson auf. Kommunalrecht bw lehrbuch 2. Weiterlesen Abtretung eines Mietrückzahlungsanspruchs an ein Inkassounternehmen Ein Inkassodienstleister überschreitet seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er vom Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die Berliner "Mietpreisbremse" beim Vermieter durch- und die im Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Die hat der Bundesgerichtshof (erneut) festgestellt und sich mit seiner Revisionsentscheidung das Landgericht Berlin vorgeknöpft. Weiterlesen "Als elektronisches Dokument bei Gericht einreichen" – eigenes beA oder qeS Der Bundesgerichtshof verdeutlicht, dass ein anwaltlicher Schriftsatz als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten Signatur (qeS) versehen werden oder über das eigene besondere Anwaltspostfach (beA) zum Gericht versendet werden muss.
Alle wichtigen juristischen Nachrichten – fortlaufend aktualisiert, gebündelt und im Überblick. Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", wie der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das 2%-Ziel der Nato. Fachbuch: Naturschutz-, Landschafts-, Tierschutz- und Seerecht ǀ bücher.de. Weiterlesen PM 18/22: Whistleblower – (noch) mehr Rechtssicherheit erforderlich Berlin (DAV). Mit einigen Monaten Verspätung ist der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) nun in der Verbändeanhörung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt diesen Aufschlag, sieht in seiner Stellungnahme aber auch Bedarf für Klarstellungen, etwa zum persönlichen Anwendungsbereich und bei gesetzlichen Überschneidungen.
000 Euro zu Grunde gelegt. Das Finanzamt stellte hingegen einen deutlich höheren Wert fest. Die dagegen eingelegte Klage blieb erfolglos. Weiterlesen Lindner: Steigende Steuereinnahmen kein Anlass für Jubel Krieg und Pandemie machen die Konjunktur in Deutschland fragil - doch auf die Steuereinnahmen des Staates schlägt sich das erst einmal nicht nieder. Steuerschätzer gehen für dieses Jahr von Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro aus. Finanzminister Christian Lindner stellt bis 2026 Mehreinnahmen in Höhe von rund 220 Milliarden Euro in Aussicht. Dann könnte der Staat erstmals in einem Jahr mehr als eine Billion Euro an Steuereinnahmen verbuchen. Der Kommunale Haushalt in Aufstellung, Ausführung und Abschluss in Niedersachsen - Laatzen | eBay Kleinanzeigen. Dies sei jedoch kein Anlass für Jubel, mahnt Lindner. Weiterlesen Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Vermögensarrest Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun muss fürchten, dass nach der Staatsanwaltschaft auch der Insolvenzverwalter sein Vermögen einfrieren lässt. Das Landgericht München I stellte Brauns Anwälten gestern in Aussicht, dass ein Arrestbeschluss in Höhe von 140 Millionen Euro Bestand haben dürfte.
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