Home Politik Münster Kommunen - Münster: OVG-Urteil: Abwassergebühren in NRW zu hoch 17. Mai 2022, 16:28 Uhr Lesezeit: 2 min Spülwasser rauscht durch das Becken einer Toilette. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Münster (dpa/lnw) - Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Kommunen - Münster - OVG-Urteil: Abwassergebühren in NRW zu hoch - Politik - SZ.de. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe. Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Direkt von dieser Entscheidung profitieren jetzt Bürger, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben. Hausbesitzer und Mieter dürfen nach dem Urteil in den nächsten Jahren damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen müssen.
Es kommt zum Duell der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD). Laut Umfragen werden wohl auch die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur und die FDP mit Spitzenkandidat Joachim Stamp in den Landtag einziehen. NRW-Landtagswahl 2022 in Münster: Drei Wahlkreise in der Stadt Münster hat knapp 315. 000 Einwohner. Bei der NRW-Landtagswahl wird die Stadt in drei Wahlkreise aufgeteilt. Zum Wahlkreis 84 gehören nur Bürger aus Münster. Zu den Wahlkreisen 83 und 85 gehören auch Nachbargemeinden aus den Kreisen Steinfurt und Coesfeld. Standesamt in monster.fr. Hier können die Bürger ihre Stimme abgeben: Wahlkreis 83 Münster I - Steinfurt IV: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Nord, Münster-Ost, Münster-Mitte, Münster-West sowie Altenberge aus dem Kreis Steinfurt Wahlkreis 84 Münster II: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Südost, Münster-Hiltrup und Münster-Mitte Wahlkreis 85 Münster III - Coesfeld III: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Mitte und Münster-West sowie Havixbeck und Nottuln aus dem Kreis Coefeld Insgesamt ist NRW ist in 128 Wahlkreise zur Landtagswahl eingeteilt.
In den städtischen Haushalten werden demnach Gebühren in Millionen-Höhe fehlen. Der 9. Senat des OVG bemängelte gleich mehrere Punkte im Fall Oer-Erkenschwick, sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten könnten. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesländern solche Vorgaben. Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Gebührenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten für die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende überschreiten. Ergebnisse Stadt Münster bei der NRW-Wahl 2022. "Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind", erklärte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung. Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die Stadt vom Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre aus und setzte noch einen Aufschlag drauf. Das OVG dagegen sieht nur einen Zeitraum von 10 Jahren als begründbar an.
Die Legislaturperiode des gewählten Landtages ist auf fünf Jahre angesetzt, 2017 fand die letzte Wahl statt. (Landtagswahlen in NRW und Niedersachsen: Alles Wichtige aus der Welt der Politik erfahren Sie in unserem Politik-Newsletter. ) Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022: Ergebnisse im Wahlkreis Münster III - Coesfeld III als interaktive Karte Landtagswahl– welche Parteien treten 2022 in Nordrhein-Westfalen an? Bei der Wahl 2022 kämpft Amtsinhaber Hendrik Wüst um seine Position. Insgesamt treten 64 Parteien bei der Landtagswahl an: CDU SPD Die Linke AfD GRÜNE FDP Die Familien-Partei Piraten Freie Wähler dieBasis ÖDP Die Humanisten Die Partei Die Partei für Gesundheitsforschung Tierschutzpartei SGV Volt Die Violetten neo BKP Die Rechte ÖkoLinX MSP BWUnion ZENTRUM DSP BIG CSU SSW BVB/FW Menschliche Welt Tierschutzallianz BP Gartenpartei Deutsche Konservative MLPD III. Standesamt in münster online. Weg Europäische Partei LIEBE Bündnis C UNABHÄNGIGE Team Todenhöfer BüSo LD diePinken/BÜNDNIS 21 V-Partei³ DiB NPD PdF B* Die Grauen Graue Panther THP LKR SGP Volksabstimmung du.
Der Wahlkreis Münster III - Coesfeld III umfasst von der Stadt Münster die Stadtbezirke: 1 Münster-Mitte mit den Kommunalwahlbezirken: 01 Altstadt, 02 Schloss, 11 Geist/Pluggendorf, 12 Aaseestadt und 13 Düesberg, 5 Münster-West mit den Kommunalwahlbezirken: 27 Albachten, 28 Mecklenbeck, 29 Roxel und 30 Sentrup und vom Kreis Coesfeld die Gemeinden: Havixbeck und Nottuln. Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr erreicht haben, seit mindestens drei Monaten einen Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht anderweitig vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wahlberechtigte erhalten im Vorfeld eine Wahlbenachrichtigung. Um sich vorab zu informieren, nutzen viele Wähler und Wählerinnen den Wahl-O-Mat oder orientieren sich an Umfragen. Standesamt münster geburtsurkunde. Wahlkreis Münster III - Coesfeld III – das Ergebnis bei der letzten Landtagswahl in NRW Der aktuelle noch im Amt befindliche Landtag wurde 2017 gewählt. Die CDU gewann mit Spitzenkandidat Armin Laschet mit 33, 0 Prozent.
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