§ 8 Ungültige Vorschlagslisten (1) Ungültig sind Vorschlagslisten, 1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, 2. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. 1 die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften ( § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Gesetzes) aufweisen. 2 Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. Betriebsratswahl unwirksam! Grund: fehlerhafter Stimmzettel. - BUSE. 5 bleibt unberührt. (2) Ungültig sind auch Vorschlagslisten, 1. auf denen die Bewerberinnen oder Bewerber nicht in der in § 6 Abs. 3 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. wenn die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen oder der Bewerber zur Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht vorliegt, 3. wenn die Vorschlagsliste infolge von Streichung gemäß § 6 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweist, falls diese Mängel trotz Beanstandung nicht binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden. Frühere Fassungen von § 8 WO Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift.
Eine Vorschlagsliste mit den darauf stehenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern ist ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet und damit gestützt haben. Daher ist die ohne Einverständnis der Unterzeichner vorgenommene Streichung einzelner oder mehrerer Kandidaten eine inhaltliche Änderung. Ein solcher Wahlvorschlag wird durch die Streichung unrichtig und ist zur Wahl nicht zuzulassen (vgl. BAG vom 15. 12. 1972, AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972). Es sei noch angemerkt, dass selbst eine Rücknahme der Bewerbung rechtlich nicht möglich ist. Das ergibt sich bereits daraus, dass auch dann eine Streichung des Wahlbewerbers auf der Liste unumgänglich würde. Damit würde der Wahlvorschlag inhaltlich verändert und die ursprünglich mit den Stützunterschriften verknüpfte Aussage, die sich auch auf den gestrichenen Wahlbewerber bezog, ihrem Inhalt nach unrichtig; zumindest ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen (vgl. 1972, a. Ungültige Betriebsratswahl wegen Verwechslungsgefahr der Listennamen. a. O. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen muss also extrem sorgfältig vorgegangen werden!
a) Der Entscheidung des LAG München liegt ein außergewöhnlicher Tatbestand zugrunde, der in einer solchen Variante, soweit bekannt, noch nicht aufgetreten ist. Die entscheidende Aussage bezieht sich auf die Frage, ob auch bei einer erkennbar ungültigen Vorschlagsliste der Wahlvorstand bei einer Doppelkandidatur sowohl auf einer ungültigen als auch auf einer weiteren, aber gültigen Liste verpflichtet ist, der Bestimmung des § 6 Abs. 7 WO Folge zu leisten. Nach § 6 Abs. BR-Forum: Wahlvorschlagslisten - was tun, wenn sich Kandidaten wieder von der Liste streichen lassen? | W.A.F.. 7 WO kann ein Wahlbewerber nur auf einer Liste vorgeschlagen werden. Erscheint sein Name auf zwei (oder mehr) Listen, hat ihn der Wahlvorstand aufzufordern, sich zu erklären, auf welcher Liste die Kandidatur erfolgen soll. Unterbleibt die Erklärung, ist der Bewerber auf sämtlichen Listen zu streichen (§ 6 Abs. 7 Satz 3 WO). Eine Doppelkandidatur im Sinne des § 6 Abs. 7 WO kommt bei Betriebsratswahlen nicht selten vor. Im vorliegenden Fall lag die Besonderheit aber darin, dass zwei Listen eingereicht worden waren, von denen eine erkennbar ungültig war.
Wenn keine "unheilbaren Mängel" festzustellen waren, kann es der Wahlvorstand nur noch mit "heilbaren" Mängeln zu tun haben, mit Fehlern also, die (sogar noch nach Fristende! ) korrigiert werden können, ohne dass die ganze Liste ungültig wird. Auf folgende Mängel müssen alle Vorschlagslisten sorgfältig geprüft werden: Sind alle vorgeschriebenen persönlichen Daten (Name und Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb) der Kandidaten lesbar aufgeführt? Haben alle Kandidaten durch Unterschrift bestätigt, dass sie damit einverstanden sind, auf dieser Liste vorgeschlagen zu werden? Stammen alle Unterschriften, die die Vorschlagsliste unterstützen, tatsächlich von wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs? Um das festzustellen, vergleicht der Wahlvorstand die Daten mit der Wählerliste. Jeder, der eine Vorschlagsliste unterschrieben hat, wird in einer Kopie der Wählerliste mit einem Haken oder einem anderen Zeichen versehen. Auch bei "heilbaren" Mängeln gilt: Für die Behebung der Mängel ist die Listenvertretung zuständig!
Bei Euch läuft augenscheinlich soviel gegen das Gesetz, dass es einem den Atem verschlägt! Erstellt am 25. 2010 um 20:40 Uhr von Putzer wenn man das liest, fragt man sich schon ist dieser WV überhabt tragbar oder haben die ein Seminar zur Vorbereitung der Wahlen besucht? Nach den was du schreibst, sind euere Wahlen ja ein, auf bayrisch gesagt ein Saustall! - Leicht anfechtbar - Putzer Erstellt am 25. 2010 um 22:30 Uhr von duundich Hallo yellow, nach deinem Bericht frage Ich mich ob bei euch das BetrVG bekannt ist! Ein Antrag vor dem Arbeitsgericht von 3 Wahlberechtigten, der Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber und Ihr fangt mit der BR-Wahl neu an. Gruß duundich
Auch die Personen der zweiten Liste wurden gefragt, ob sie mit auf die Personenwahlliste möchten. Nur die Bewerber der ersten Liste wurden "ausgeblendet" Drucken Empfehlen Melden 4 Antworten Erstellt am 25. 03. 2010 um 18:55 Uhr von Tanzbär Wo kommt denn plötzlich die Liste der Personenwahl her? Also gab es doch 4 Listen, 2 ungültige. eine "gültige" und eine? mit mehreren Personen. Somit bleiben 2 Listen und es ist Listenwahl. Wieso wurden überhaupt zwei Listen als ungültig gezeichnet? Und wenn man jetzt immer noch Listen "aufstellt", dann sind scheinbar die Termine noch nicht verstrichen, dann macht doch eine neue, diesmal gültige. Es gibt hier massig Ungereimtheiten. Erstellt am 25. 2010 um 20:02 Uhr von nicoline yellow, *von 3 eingereichten Listen zwei für ungültig erklärt* ist bekannt, warum? WO BetrVG § 6 Vorschlagslisten (6) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig. Eine Verbindung von Wahlvorschlagslisten ist unzulässig. Es dürfen also nicht verschiedene Wahlvorschläge miteinander verbunden werden, um eine einheitliche Liste zu erreichen.
Die Salons sind ruhiger und komfortabler als der Großraum, der für die "Ekonomi"-Klasse zur Verfügung steht. Anreise (von Gotland) nach Fårö Als Anreiseweg nach Gotland sicher nicht geeignet, aber dennoch erwähnenswert ist die Fähre zwischen Fårö und Fårösund. Sie ist die einzige Verbindung zu der nördlich gelegenen "fernen Insel", wie sie wohl auf Deutsch hieße. Einreise trotz Corona: Das müssen Sie bei der Reise nach Südtirol beachten - Panorama - Stuttgarter Nachrichten. Die Überfahrt dauert nur 8 Minuten und ist kostenlos. In der Hochsaison pendelt die Fähre tagsüber halbstündlich zwischen beiden Ufern hin und her, seit 2017 sogar viertelstündlich zwischen 9 und 17 Uhr, um das hohe Aufkommen abzudecken. Nur nachts kann es vorkommen, dass Du eine Überfahrt voranmelden musst. Falls Du in der Warteschlange vor der Fähre einfach von jemandem überholt wirst, dann wundere Dich nicht: Bewohner von Gotland und Fårö werden vorrangig befördert! Anzeige Unterkünfte für die Anreise nach Gotland Die direkte Fahrt von Deutschland nach Gotland ist zu lang, um sie an einem Tag zu bewältigen. Ich empfehle Dir deshalb, in Blekinge oder Småland noch einmal Quartier zu nehmen, um dann am nächsten Morgen frühzeitig auf die Fähre zu gelangen und einen langen ersten Tag auf Gotland zu genießen.
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