Aus welchen beiden Gründen kann der hypothetische Wille des Betroffenen einen Handlung rechtfertigen? Wann ist die mutmaßliche Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ausgeschlossen? Verwandte Themen Rechtfertigende Einwilligung | Rechtfertigender Notstand | Rechtfertigungsgründe Links → BGH 2 StR 93/88: Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung →: Prüfungsschema Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung →: Crashkurs Rechtswidrigkeit · · · Strafrecht Definitionen > Rechtswidrigkeit > Rechtfertigungsgründe > Rechtfertigende Einwilligung > Mutmaßliche Einwilligung | Einverständnis | © Jan Knupper | Impressum
der Zustimmung des Betroffenen Problem: Vertagung? (3) zustimmender hypothetischer Wille des Betroffenen zur Zeit der Tat (bei Verzichtbarkeit schon unter (2) geprüft) - Einzugehen ist hier vor allem auf persönliche Umstände, individuelle Interessen, Wünsche, Wertvorstellungen und Bedürfnisse des Betroffenen. - Nachrangig sind objektive Kriterien, wie die Beurteilung der Maßnahme als gemeinhin vernünftig und normal sowie die Interessen eines verständigen (Patienten) üblich entsprechend. Diese Kriterien werden nur herangezogen, wenn keine individuellen Anhaltspunkte des Betroffenen entgegenstehen. (4) Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung – rechtlich zulässig – Verfügungsberechtigung – Einwilligungsfähigkeit Sie ist nur in seltenen Fällen problematisch (z. bei einem bewusstlosen Geisteskranken liegt keine mutmaßliche Einwilligung vor, da er nicht einwilligungsfähig wäre, wenn er bei Bewusstsein wäre). (5) Wille, im Interesse des Betroffenen zu handeln Streitig ist, ob es zudem auch einer sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen der (1) – (4) bedarf.
Relevant ist diese Konstellation vor allem für Behandlungen ohne ausreichende vorherige Aufklärung i. S. d. § 630e BGB. Andere Situtationen, in denen ein nicht Einwilligungsfähiger Eingriffe in seiner körperliche Unversehrtheit wünschen könnte, sind nur schwer vorstellbar. Der BGH hat dazu jüngst klargestellt, dass dies nur gelten kann, wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist. 1. Einwilligung nicht erfolgt 2. Der Betroffene hätte eingewilligt + 3. (bei ärtzl. Heileingriff): Eingriff erfolgte nach Regeln der ärztlichen Kunst
Das ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn die Prognose dem (nachträglich festgestellten) wahren Willen des Betroffenen entspricht. 3. Notwehr (§ 32 StGB) (1) Notwehrlage (a) Angriff (auf ein notwehrfähiges Rechtsgut) (b) gegenwärtig (c) rechtswidrig (2) Notwehrhandlung (a) gegen den Angreifer gerichtet (b) Erforderlichkeit der Verteidigung – Geeignetheit – mildestes Mittel (c) Gebotenheit der Verteidigung (Einschr. aus sozialeth. Gründen) (3) Verteidigungswille (1) Notwehrlage (Verteidiger kann Angriff von sich oder einem anderen abwehren (Nothilfe)) Das Handeln des… könnte jedoch durch Notwehr, gem. § 32 StGB gerechtfertigt sein. Hierfür müsste eine Notwehrlage bestehen. Diese setzt gem. § 32 II StGB einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut voraus. a) Es müsste ein Angriff vorliegen. Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts. …Subsumtion… Merke: Angriff durch Unterlassen nur, wenn Unterlassender Garantenstellung gegenüber dem Betroffenen hat.
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