Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Barbetrag für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Normkopf Norm Normfuß II. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Barbetrag für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales - VI A 2 – 92. 13. 03-000006 – Vom 11. November 2021 1 Aufgrund des § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - in Verbindung mit § 2 Nummer 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16. Dezember 2004 ( GV. NRW. S. 816), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 ( GV. Ag sgb xii nrw 2020. 197) geändert worden ist, setze ich ab 1. Januar 2022 die Barbeträge für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wie folgt fest: Stufe Lebensalter Euro Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6.
Lebensjahr (15 Jahre) 63, 50 11 Im 17. Lebensjahr (16 Jahre) 75, 40 12 Im 18. Lebensjahr (17 Jahre) 80, 90 Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gemäß § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 SGB XII einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von mindestens 121, 23 Euro. 2 Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Der Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7. § 2 AG-SGB XII NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. Dezember 2020 (MBl. NRW. S. 883) wird mit Ablauf des 31. Dezember 2021 aufgehoben.
Fn 12 § 9: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2016; neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020; Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Dezember 2021. Fn 13 § 7a eingefügt durch Gesetz vom 1. Januar 2022.
(3) Die aufsichtsführende Behörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Träger unterrichten und die Wahrnehmung der Aufgaben prüfen. Sie kann hierzu mündliche, schriftliche und elektronische Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern und einsehen. Ag sgb xii nrw stock. (4) Soweit die Träger Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchführen, kann die aufsichtführende Behörde ihnen allgemeine oder besondere Weisungen erteilen, um die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben und die Beachtung der Weisungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes zu sichern. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben kann die aufsichtführende Behörde den Trägern allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern oder besondere Weisungen erteilen, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Zwecks des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geboten erscheint. Dieses gilt insbesondere, wenn das Verhalten des Trägers zum Vollzug des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
b) 1. Die Übertragung erfolgt für die kreisfreien Städte, den Kreis Düren, den Kreis Heinsberg, den Kreis Viersen, den Oberbergischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis für alle Leistungen nach dem Buchstaben a). 2. Die Übertragung erfolgt für den Rhein-Kreis Neuss mit Ausnahme der Stadt Neuss und auf die Stadt Neuss für die Aufgaben nach dem Buchstaben a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 9. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3, 4 und 10 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieses Kreises übertragen. 3. Die Übertragung erfolgt für den Kreis Euskirchen, den Kreis Kleve, den Rhein-Erft-Kreis und den Rheinisch-Bergischen Kreis für die Aufgaben nach dem Buchstaben a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 10. § 2a AG-SGB XII NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3 und 4 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieser Kreise übertragen. 4. Die Übertragung erfolgt für den Kreis Mettmann für die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7 und 8. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3, 4, 9 und 10 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieses Kreises übertragen.
I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, zugewiesenen Aufgaben. (2) Die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach Absatz 1 umfasst auch die Planungsverantwortung und die Ermittlung des Bedarfs. Die überörtlichen Träger arbeiten mit den örtlichen Trägern und mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen. Dies gilt insbesondere, wenn neben den in Absatz 1 genannten Leistungen zugleich auch Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch im gemeinschaftlichen Wohnen im Sinne von § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird. Zur Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen sind Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Ag sgb xii nrw vs. § 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 95 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl.
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