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ᐅ Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO Dieses Thema "ᐅ Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von berlin80, 22. Januar 2009. berlin80 Neues Mitglied 22. 01. 2009, 12:24 Registriert seit: 22. Januar 2009 Beiträge: 1 Renommee: 10 Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO Hallo Leute, Könnte jemand mir einen tipp geben? Ich möchte eine Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens beim Generalstaatsanwaltschaft einlegen. Aber ich weiss nicht, wie ich das schreiben soll es bestimmte Form? vielen Dank! mfG, berlin80 Prosecutor V. I. P. 22. 2009, 12:50 24. September 2004 1. 411 171 AW: Einstellungsbeschwerde gegen einen Bescheid gemäß §172 Absatz 1 StPO Sinnvoll ist es, die Beschwerde schriftlich bei der Staatsanwaltschaft, die eingestellt hat, einzulegen. Domingo 22. 2009, 12:58 29. November 2003 6. Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren im Strafrecht. 950 510 Es gibt keine bestimmte Form. Natürlich sollte das Anliegen begründet werden.
Sind sie hiernach Verletzter einer Straftat, so können Sie in zwei Schritten gegen die Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO vorgehen. Zunächst besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Einstellung gemäß § 172 Abs. 1 StPO an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu richten. Bleibt diese erfolglos, so kann ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht gemäß § 172 Abs. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster 10. 2 – 4 StPO angestrebt werden. Für Personen, die zwar eine Strafanzeige gestellt haben, durch die Straftat aber selbst nicht verletzt sind, besteht nach derzeitiger Rechtslage kaum eine Möglichkeit, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens durchzusetzen. Es besteht die Möglichkeit, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten zu richten, allerdings ist diese selten von Erfolg gekrönt. Um ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt für Strafrecht beraten. Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. 1 StPO) Zunächst können Sie als Verletzter gegen den Einstellungsbescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Bekanntmachung Beschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO bei der Generalstaatsanwaltschaft einlegen.
105 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung (1) 1 Einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens kann der Staatsanwalt, der die Einstellung verfügt hat, abhelfen. 2 Werden in der Beschwerde neue und wesentliche Tatsachen oder Beweismittel angeführt, so nimmt er die Ermittlungen wieder auf. (2) 1 Geht eine Beschwerde des Verletzten bei dem Staatsanwalt ein, dessen Entscheidung angegriffen wird, so prüft er unverzüglich, ob er ihr abhilft. 2 Hilft er ihr nicht ab, so legt er sie unverzüglich dem vorgesetzten Staatsanwalt (§ 147 GVG) vor. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster 1. 3 Im Übersendungsbericht legt er dar, aus welchen Gründen er die Ermittlungen nicht wieder aufnimmt; neue Tatsachen oder Beweismittel oder neue rechtliche Erwägungen, welche die Beschwerdeschrift enthält, sind zu würdigen. 4 Werden dem Beschuldigten weitere selbständige Straftaten vorgeworfen, so ist zu berichten, was insoweit bereits veranlaßt oder was nach Rückkunft der Akten beabsichtigt ist. 5 Die Akten sind dem Übersendungsbericht beizufügen oder, wenn sie nicht verfügbar oder nicht entbehrlich sind, nachzureichen.
(3) 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung muß die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. 2 Er muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; für die Prozeßkostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 3 Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gericht einzureichen. (4) 1 Zur Entscheidung über den Antrag ist das Oberlandesgericht zuständig. 2 Die §§ 120 und 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Fassung aufgrund des Achtundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vom 23. 04. 2014 ( BGBl. Beschwerde gegen Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO. I S. 410), in Kraft getreten am 01. 09. 2014 Gesetzesbegründung verfügbar
Daher kommen für den Anzeigeerstatter bzw. Verletzten bei solchen Einstellungsverfügungen nur die Gegenvorstellung oder Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht 2. Dies gilt auch dann, wenn der Anzeigeerstatter die Verneinung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 376 StPO) für unrichtig hält 3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit. Ein Verstoß gegen Art. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster 2020. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert 4. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d. h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche Rechtsposition des Verletzten, deren Verletzung er gemäß Art. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben.