Der besondere Vertreter im Verwaltungsverfahren ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung, beschränkt auf die Vertretung gegenüber einer Behörde. Rechtsgrundlagen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im allgemeinen Verwaltungsrecht: § 16 VwVfG bzw. Vertretung gegenüber behoerden. Parallelbestimmungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer In Schleswig-Holstein ist das Teil des Landesverwaltungsgesetzes, und zwar dort unter § 80 [1]. Im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch: § 15 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Im steuerrechtlichen Verwaltungsverfahren: § 81 Abgabenordnung.
Dabei berief sie sich auf die fehlende Postvollmacht des Betreuers. Hiergegen hat der Betreute – nach vergeblichem außergerichtlichem Schriftwechsel seines Betreuers unter Hinweis auf den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden – Klage erhoben. Ziel der Klage war es, dass künftig sämtlicher Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II erfolgt, an den Betreuer zugestellt wird. Das Sozialgericht Chemnitz entschied, dass der klagende Betreute nach § 13 Abs. Generalvollmacht für Privatperson - Vollmacht Muster. 3 Satz 1 SGB X einen subjektiven Anspruch darauf hat, dass sich die beklagte Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem SGB II an seinen Betreuer wendet. Es erteilte der Behörde eine klare Absage, weil die fehlende Postvollmacht nach § 1896 Abs. 4 BGB nicht einschlägig sei. Es ginge gerade nicht darum, dass der Betreuer an den Betreuten gerichtete Post öffnen sollte. Vielmehr war die Korrespondenz unmittelbar mit dem Betreuer zu führen, wozu die beklagte Behörde auch verpflichtet sei. Der Betreuer habe dieselbe Stellung wie jeder andere Bevollmächtigte.
Regulierung von Mietschulden. Es sind also Kontakte und Gespräche mit Wohnungsbaugesellschaften, Vermietern, Wohnungsbehörden, Wohngeldstellen, Immobilienmaklern, Wohnungsverwaltern, Hausmeistern und ähnlichen Personen und Stellen zu führen. Ggf. sind für Betreute Anträge auf Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen, Wohngeld oder Lastenzuschuss und dergleichen zu stellen. Betreuer hat Schriftverkehr direkt mit Ämtern und Behörden zu führen, wenn der entsprechende Aufgabenkreis übertragen wurde - Institut für Betreuungsrecht. Für die Kündigung des Mietvertrages und die Auflösung einer Wohnung (z. wegen des Umzuges in eine Einrichtung) ist die Genehmigung des Betreuungsgerichtes erforderlich. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post Postalische und Fernmeldeangelegenheiten sind vom Gesetz ein besonders geschütztes Rechtsgut und werden deshalb als eigener Aufgabenkreis benannt. Der Betreuer kann Entscheidungen über den Fernmeldeverkehr treffen und die Post des Betroffenen entgegennehmen, öffnen und je nach Relevanz ggf. an den Betroffenen weiterleiten. Meist stellt ein Betreuer zu Anfang der Betreuung einen Nachsendeantrag bei der Deutschen Post, um die Bearbeitung der eingehenden Post gewährleisten zu können.
förmlicher Zustellung entgegenzunehmen. Gültig ist diese Vollmacht bis auf schriftlichen Widerruf beim zuständigen Finanzamt. Die Gültigkeit erlischt nicht bei Änderung der Steuernummer, des Geschäftszeichens oder einer Änderung der zuständigen Behörden. Die Entgegennahme von Steuererstattungen bzw. –Vergütungen ist in dieser Vollmacht nicht mit eingeschlossen. Ort, Datum _____________ (Unterschrift) Name, Vorname (ggf. Firmenstempel) Musterschreiben: als Word Datei(rtf) zum Downloaden Die Vertretungsvollmacht Eine andere Bezeichnung für eine Vertretung durch Vollmacht Genau genommen ist jede Vollmacht auch eine "Vertretungsvollmacht". Denn bei einer Vollmacht geht es immer darum, dass eine bestimmte Person zu bestimmten Gelegenheiten von einer anderen vertreten werden soll, damit Geschäfte abgeschlossen, Anträge gestellt oder Besorgungen erledigt werden können. Eine anwaltliche Vollmacht ist z. B. immer auch eine "Vertretungsvollmacht". Schließlich wird man dort immer auch von einem Anwalt vertreten, der sich mit manchen Dingen besser auskennt, als man es als Laie erkennen kann.
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