Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht eingelegte Revision ist im Sinne der Aufhebung des Beschlusses des LSG und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), weil das LSG bei der Entscheidungsfindung nicht vorschriftsmäßig besetzt war, was zur Zurückverweisung zwingt. Der Anspruch der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 101 Abs 1 Satz 2 GG sichert die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts, auch in der Variante der Nichtmitwirkung eines zuständigen Richters ( vgl BVerfG vom 14. 1994 - 1 BvR 1022/88 - BVerfGE 91, 93, 117 = SozR 3-5870 § 10 Nr 5 S 39 mwN). Der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter ist im Revisionsverfahren bei einer strukturellen Fehlbesetzung auch ohne rechtzeitige (§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG) Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen ( vgl BSG vom 23. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r.e. 8. 2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr 1 RdNr 24; BSG vom 8. 2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr 2, RdNr 13 f; BSG vom 17.
2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr 5, RdNr 12 mwN; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 33/15 R - RdNr 16; Berchtold in Berchtold, SGG, 6. Aufl 2020, § 164 SGG RdNr 30). Jeder Senat beim LSG wird im Grundsatz in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGG). Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit (§ 33 Abs 1 Satz 2 SGG); diese Möglichkeit ist durch § 158 Satz 2 SGG zwar eröffnet, zu ihr muss aber angehört werden. Eine fehlende Anhörung führt zur unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts nur mit den Berufsrichtern ( BSG vom 24. 2008 - B 9 SB 78/07 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 9 f; zur unterbliebenen Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 2. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r 40mm spurverbreiterung. 2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15; BSG vom 19. 2016 - B 14 AS 155/16 B - RdNr 4; BSG vom 29. 2019 - B 14 AS 219/18 B - RdNr 4; Meßling in Hennig, SGG, § 158 RdNr 17, 22, Stand Oktober 2017), wohingegen diese Wirkung bei nur nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörungen nicht in jedem Fall eintritt ( vgl zur irreführenden und unvollständigen Anhörung: BSG vom 9.
15 Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem (Sonder-)Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs 1 S 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertr BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 39 und BSG SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 16). Die umstrittenen Verpflegungsgelder und Reinigungszuschüsse wären folglich nur dann zu berücksichtigen, wenn sie - was vorliegend allein in Betracht kommt - "Arbeitsentgelt" iS des § 6 Abs 1 S 1 AAÜG gewesen wären. Bundessozialgericht - Entscheidungen (ab 2018) -. 16 Dieser Begriff bestimmt sich nach § 14 SGB IV, wie der 4. Senat des BSG ( SozR 4-8570 § 6 Nr 4 RdNr 24 ff) bereits entschieden hat, der früher für das Recht der Rentenüberleitung zuständig gewesen ist.
Dies deshalb, weil diese nicht versorgungsrelevant waren und auch nicht der Sozialversicherungspflicht unterworfen waren. In einem Fall hatte eine Klägerin sich mit der Auffassung der Rentenkasse nicht zufrieden gegeben und vor dem Sozialgericht Dresden (Urteil vom 03. 04. 2006, Az. : S 26 RA 496/04) geklagt. Urteil bundessozialgericht b 4 rs 4 06 r.k. Das Sozialgericht hatte die Meinung der Klägerin geteilt und die Rentenkasse dazu verurteilt, die erzielten Jahresendprämien bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Nachdem der beklagte Rentenversicherungsträger von der zugelassenen (Sprung-)Revision Gebrauch gemacht hatte, musste sich das Bundessozialgericht mit der Thematik befassen. Urteil des Bundessozialgerichts Mit Urteil vom 23. 08. 2007 (Az. B 4 RS 4/06 R) hatte auch das Bundessozialgericht entschieden, dass die in der DDR bezogenen Jahresendprämien bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. Es handelt sich bei den Prämien um tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (Anwartschafts- und Anspruchsüberführungsgesetz), die von den Rechtsnormen der §§ 14 und 15 SGB IV erfasst werden.
Obwohl wegen mehrerer Bewilligungszeiträume gestritten werde, handele es sich nicht um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 144 Abs 1 Satz 2 SGG geltend. Bei einer Verbindung seien mehrere Streitzeiträume zusammenzurechnen.
2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. 5. 2011). Das SG hat die für jeden Zeitabschnitt gesondert eingeleiteten Klageverfahren miteinander verbunden und den Beklagten für den Ablehnungszeitraum verpflichtet, dem Kläger Leistungen in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft mit der Zeugin zu bewilligen. Im Übrigen hat das SG die Klagen abgewiesen (Urteil vom 25. 2015). Im Berufungsverfahren hat der Berichterstatter darauf hingewiesen: "… dass die Berufung unzulässig sein dürfte … Die Beschwer des Klägers liegt allenfalls darin, dass ihm nicht die Regelleistung für Alleinstehende zugesprochen wurde. Diese Beschwer erreicht 750, 00 € nicht, so dass die Berufung unzulässig ist. Es ist daher beabsichtigt die Berufung als unzulässig zu verwerfen …". Das LSG hat am 8. 2018 durch Beschluss entschieden. B 4 RS 4 / 06 R | Ihre Vorsorge. Ein höherer Anspruch könne sich nur aus der höheren Regelleistung ergeben; der Differenzbetrag unterschreite im Streitzeitraum die Wertgrenze aus § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG deutlich.
Insbesondere die "lange Straße" wird deutlich an historischem Wert zunehmen und zum Wahrzeichen der Altstadt werden. Dieser Beitrag wurde unter Tim veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
1680 entstand das Rathaus nach einem Stadtbrand neu, wie es heute in seiner Gestalt bekannt ist. Im Jahre 1705 erhielt Katharina von Teschen die Standesherrschaft durch August dem Starken. Katharina von Teschen galt als wichtige Förderin des Handels und des Handwerks in Hoyerswerda. 1873 eröffnete die Bahnstrecke Hoyerswerda-Ruhland. 1955 entstanden Großblockwohnhäuser. Diese waren aufgrund des Braunkohleveredelungswerkes nötig. 1981 lebten 71. Lange straße hoyerswerda movie. 125 Menschen in der Stadt Hoyerswerda. Durch den Bevölkerungsrückgang nach der Wende begann die Stadt 1997 Wohneinheiten zurückzubauen. Schloss & Stadtmuseum Hoyerswerda Sehenswürdigkeiten in Hoyerswerda – Denkmäler und Bauwerke Die älteste Straße in der Stadt Hoyerswerda ist die Lange Straße. Prägnant zeigen sich die eingeschossigen Bauten der Handwerksgasse aus dem 18. Jahrhundert. Diese zählen in der Bundesrepublik Deutschland zu den Raritäten. Besichtigen lassen sich zwei Seiten des historischen Marktplatzes. Der übrige Teil überstand den Zweiten Weltkrieg nicht.
15 der 42 Häuser sind in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen. Im Sommer mit Blumenkästen geschmückt laden sie zum Bummel durch die historische Altstadt von Hoyerswerda ein. Foto: Peter Hennig PIXELWERKSTATT
Startseite Rathaus Aktuelle Verkehrseinschränkungen – Aktualne wobmjezowanja wobchada Hier finden Sie Informationen zu Straßensperrungen und Umleitungen. Die Übersicht der Verkehrseinschränkungen des Landkreises Bautzen finden Sie im nachfolgenden Link: Vollsperrung Baustellen Einschränkungen Bahnübergang Spreewitzer Weg Gemeindeverwaltung Spreetal gesperrt Zur Durchführung von Arbeiten im Straßenverkehrsraum hat die Untere Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 StVO für den Zeitraum am 19. 04. 2022 bis 30. 2022 18:00 Uhr nachfolgende verkehrsrechtliche Anordnung getroffen: Art der Sperrung: Vollsperrung zwischen Spreewitz und Neustadt Grund: Gleisbauarbeiten Sonstiges: Der Bahnübergang ist auch für Fußgänger und Radfahrer gesperrt. Lange straße hoyerswerda 5. Umleitung: Eine Umleitung wird über Burgneudorf ausgeschildert. Steinbruchweg – Vollsperrung verlängert Zur Durchführung von Arbeiten im Straßenverkehrsraum hat die Untere Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 StVO für den Zeitraum verlängert bis 14. 2022 nachfolgende verkehrsrechtliche Anordnung getroffen: Art der Sperrung: Vollsperrung Grund: Erneuerung TWL Sonstiges: Fußgänger können die Baustelle passieren Umleitung: über die Straße Am Teich Einschränkungen Am Stadtrand / An der Thrune / Schulstraße Zur Durchführung von Arbeiten im Straßenverkehrsraum hat die Untere Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 StVO für den Zeitraum ab 21.
Wohnungstyp: Dachgeschosswohnung Ausstattung: Einbauküche, Badewanne, Altbau, Keller, Garage/Stellplatz Mitten im Zentrum der Altstadt gelegen, befindet sich diese schöne Dachgeschosswohnung mit sichtbaren Balken und offener Einbauküche. Die Wände sind alle schräg, so dass für große Schränke wenig Platz ist, dafür ist die Wohnung sehr individuell. Das Bad verfügt über eine Badewanne und eine separate Dusche. Lange Straße in 02977 Hoyerswerda - Wojerecy (Sachsen). Der Boden ist vollständig mit Laminat belegt. Zur gemeinschaftlichen Nutzung gehört ein Fahrradschuppen sowie eine Waschküche. Zur Wohnung gehört ein großer Keller. Ein PKW Stellplatz kann zusätzlich gemietet werden.