Erosion des Rechtsstaats Ott 2 • Deutsche Seite, L'opinione, Prima Pagina • 158 Views • Commenti disabilitati su Erosion des Rechtsstaats Aus der Weltwoche vom 24. 09. 2020 das Editorial von Roger Köppel Roger Köppel, Nationalrat und Chef-Redaktor der Weltwoche In der Schweiz wankt, wackelt der Rechtsstaat. Die Unterlage erodiert. Das Treibsandgefühl ist da. Gesetze gelten nur noch wahlweise und nicht für alle gleich. Denationalisierung als Gegenstand und Perspektive der Zeitgeschichte – Historikertag 2021. Verfassungsartikel sind Manövriermasse in kreativen Händen. Die Eigentumsgarantie ist zum Teil ausser Kraft. Was das Volk und die Kantone entscheiden, kann von Richtern und Politikern jederzeit im Namen übergeordneter Ideale, höherer Zweckmässigkeiten oder auf Druck der EU oder der Strasse umgestossen werden. Wer sich gegen die Anmassungen wehrt, sieht sich in den Medien als schurkischer Missachter der Gewaltentrennung angeprangert. Es passt ins Bild rechtsstaatlicher Verlotterung, wie der links-grüne Berner Gemeinderat diese Woche eine grosse illegale Klima-Demo vor dem Bundeshaus komplizenhaft gewähren liess.
Die Erosion des einst stolzen Staatsschiffes werde auch so beschrieben: durchsäkularisiert bis auf das Gerüst seiner Institutionen, häufig supranational gefesselt, massiv überschuldet und gehetzt von der wilden Meute korporativer Wölfe. Man könnte meinen, aus dem einstmals machtvollen Staat sei ein nützliches Haustier geworden. Die drei Elemente, die einen Staat ausmachen (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt), scheinen zu verblassen. Erosion des nationalstaates la. Erstens: Eine von den Staaten selbst organisierte Internationalisierung sowie die zeitgenössische Globalisierung führten zum Verlust der Herrschaft über Territorium und Grenzen. Die jüngste dänische Demonstration ihrer Grenzhoheit und der Brüsseler Hinweis auf Konsequenzen eines Bruchs des EU-Schengen-Abkommen belegen laut Di Fabio mehr die Entwicklung, als dass sie sie zurückdrehen. Zweitens: Das Staats-Volk verschwimme angesichts von Wanderungsbewegungen und Ausländer-Wahlrecht beziehungsweise doppelten Staatsangehörigkeiten. Drittens: Von Staatsgewalt im ursprünglichen Sinn könne in Verbundsystemen wie der EU keine Rede mehr sein.
Stattdessen würden nichtstaatliche Akteure heroisiert und die Zivilgesellschaft mit eigentümlichem Glanz versehen. Auch das Recht verlasse das sinkende Staatsschiff, immer machtvoller schiebe sich das universelle internationale Recht vor die nationale Souveränitätskulisse. Den gut vernetzten internationalen Eliten gehe es nicht um Freiheit und Demokratie als Selbstgestaltungsanspruch einer Nation. Dies seien für sie Denkmuster von gestern. Provozierend fragte der maßvoll konservative Denker: "Zeigt nicht die hektische Hilflosigkeit der Stützungsmaßnahmen für europäische Staaten mit massiven Liquiditätsproblemen (... ), dass von der Idee einer territorial begrenzten Selbstregierung politischer Gemeinschaften eigentlich nichts mehr bleibt, wenn die Herrschaften des IWF, der Europäischen Kommission (... ) sich die Türklinken bei den betroffenen Regierungen in die Hand geben, um ihr Spardiktat als Bedingung weiterer Geldflüsse durchzusetzen? Handlungsspielräume des Nationalstaates | SpringerLink. " Di Fabio diagnostizierte auch das Gegenteil staatlicher Ohnmacht, etwa wenn der Bundestag europäischen oder internationalen Absprachen seine Zustimmung verweigert.
Julia Angster (Mannheim) Almuth Ebke (Mannheim) Einführung Die Debatte um nationale Identität in Großbritannien und die Historisierung der Nation Die Frage, wofür Großbritannien stehen kann und soll, war nicht erst im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Gegenstand kontroverser Debatten. Bereits in den 1990er und 2000er Jahren diskutierten politische und kulturelle Eliten, welche Eigenschaften am Ende des 20. Jahrhunderts die britische Identität definieren sollten. Britische Historiker waren schon früh an diesen Debatten beteiligt und beeinflussten stark deren Parameter. Der Vortrag fragt nach dem Zusammenhang von diesen Auseinandersetzungen um "Britishness" und der Historisierung der Nation als Analyseperspektive – ein Zusammenhang, der symptomatisch für die Perspektive der Denationalisierung ist. Erosion des nationalstaates du. Die Krise der liberalen Demokratie als Krise der nationalen Ordnung Der Vortrag vertritt die These, dass die derzeit häufig diagnostizierte Krise der liberalen Demokratie als Krise der nationalen Ordnung gedeutet werden kann, nämlich als Erosion der Vorstellung von Demokratie als Selbststeuerung einer Gesellschaft im territorialen Rahmen des Nationalstaats.
Die persönliche Moral steht über dem Recht. Gesetze sind nichts, die Gesinnung ist alles. Der politische Moralismus ist auf dem Vormarsch in der Schweiz. Das ist nicht nur ein Problem der Linken. Zu Beginn des Jahres brummte SVP-Bundesrat Guy Parmelin, aufgeschreckt durch ein paar Medienberichte, der in Zug sitzenden schwedischen Crypto AG ein Exportverbot auf. Die Firma ging bankrott, ohne dass der schwache Wirtschaftsminister die Vorwürfe rechtlich sauber abgeklärt hätte. Mit seinem Todesurteil beugte sich der SVPler dem Druck. D@dalos - Globalisierung: Grundkurs 5. Die FDP-Justizministerin machte mit; Moral vor Recht auch hier. Zu beobachten ist der Triumph der Gesinnung über die Demokratie: Dazu gehören Bundesrichter, die sich im Hochmut ihres Amtes zu Gesetzgebern aufschwingen und Volksentscheide wegen angeblich übergeordneten internationalen Rechts ausser Kraft setzen. Das Parlament hat soeben einen Corona-Artikel abgesegnet, der den Hauseigentümern verbietet, auf Geschäftsliegenschaften Miete einzuziehen. Die ganz legale Enteignung der Vermieter ist ein Herzenswunsch von Links-Grün, aber sie kam mit vielen bürgerlichen Stimmen durch.
Grundkurs 5: Lsungsanstze - Global Governance Wenn die Probleme zunehmend globalen Charakter annehmen, muss sich auch die politische Problemlsung "globalisieren". Hierfr gibt es verschiedene Konzepte bis hin zur Errichtung eines Weltstaates. Da dieser jedoch - zumindest auf absehbare Zeit - Utopie bleiben wird und nach Meinung vieler auch gar nicht wnschenswert wre, hat man sich auf die Suche nach anderen, neuartigen Organisationsformen fr Politik im Zeitalter der Globalisierung gemacht. Erosion des nationalstaates pas. Hierfr steht der Begriff "Global Governance".
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