Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision Berufung oder Revision müssen durch einen Anwalt eingelegt werden, und zwar innerhalb von einem Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Berufungs- oder Revisionsgericht. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt schon z. B. die Niederlegung bei der Post und Mitteilung an den Zustellungsempfänger, unabhängig davon, wann das Schriftstück abgeholt wird! Vollstreckungsgegenklage statt Berufung Ist das Urteil erst später durch neue Umstände scheinbar "falsch" geworden, weil man beispielsweise die Forderung nach dem Urteil erfüllt hat und die Zwangsvollstreckung dennoch fortgeführt wird, ist eine Berufung oder eine Revision der falsche Weg. Das betreffende Urteil ist nämlich damals zu Recht ergangen. In diesem Fall muss man selbst bei dem damals entscheidenden Gericht eine sogenannte Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) erheben und die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklären lassen. Ein Rechtsmittel gegen das damalige Urteil bliebe ohne Erfolg.
Gegen Sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Amtsgericht oder Landgericht erhoben? Nach langem Prozess hat das Gericht ein Urteil gegen Sie gesprochen? Der Strafrichter, das Schöffengericht oder eine Strafkammer hat sie zu einer Freiheitsstrafe (Gefängnisstrafe mit oder ohne Bewährung) oder zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt? Sie sind mit dem Ergebnis des Urteils nicht einverstanden und möchten daher gegen das Urteil vorgehen? Wenn man als Verurteilter mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist, dann hat man die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Als Rechtsmittel kommen die Revision und vor allem die Berufung (Berufung nach §§ 312 StPO und Revision §§ 331 ff. StPO) in Betracht. Während gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung und /oder Revision zulässig ist, können Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts nur mit Revision angegriffen werden. Besonderheiten: Anfechtung von Entscheidungen im Jugendstrafrecht nach § 55 JGG Beim Jugendstrafrecht gibt es aufgrund des vorrangigen Ziels des Erziehungsgedankens Besonderheiten bei der Einlegung der Berufung oder Revision zu beachten.
Anwaltszwang und Frist für Berufung und Revision In jedem Fall benötigt man für eine Berufung oder Revision einen Anwalt. Wichtig ist, dass diese Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt innerhalb von einem Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Berufungs- oder Revisionsgericht eingelegt werden müssen - man muss sich also zügig an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden, damit er oder sie die Erfolgsaussichten einer Berufung oder Revision rechtzeitig prüfen und entscheiden kann, ob eine Berufung oder Revision Sinn macht. Als Zeitpunkt der Zustellung gilt schon z. B. die Niederlegung bei der Post und Mitteilung an den Zustellungsempfänger, unabhängig davon, wann das Schriftstück abgeholt wird! Auch für die Berufung oder Revision kann man Prozesskostenhilfe bekommen, wenn man die Kosten nicht aufbringen kann und die Berufung oder Revision Erfolgsaussicht hat. Vollstreckungsgegenklage statt Berufung Ich bin zu einer Zahlung verurteilt worden und habe inzwischen bezahlt – trotzdem wird weiter vollstreckt.
Berufung oder Revision - was ist das richtige Rechtsmittel für mich? Die Wahl des richtigen Rechtsmittels wird häufig unterschätzt und sollte genauestens abgewogen werden. Was ist ein Rechtsmittel? Ein Rechtsmittel ist die Anfechtung eines strafrechtlichen Urteils. Ein Rechtsmittel steht jedem Angeklagten nach der ersten Instanz zu. Es gibt grundsätzlich zwei Rechtsmittel (sieht man mal der Übersicht halber von den Beschwerdemöglichkeiten ab): Berufung und Revision. Was ist eine Berufung? Die Berufung (§§ 312 ff. StPO) führt im Umfang ihrer Anfechtung zu einer völlig neuen Verhandlung der Sache. Es findet eine neue Hauptverhandlung statt, in der nicht das angefochtene Urteil geprüft, sondern über das völlig neu entschieden wird. Es handelt sich sozusagen um eine zweite Tatsacheninstanz. Der Unterschied zur ersten Instanz ist, dass die zweite Instanz vor einem höheren Gericht stattfindet, und dass die Aussagen aus der ersten Instanz, die in der Hauptverhandlung geäußert und im Protokoll nach § 273 Abs. 2 StPO in ihren wesentlichen Aussagegehalten niedergeschrieben wurden, in der zweiten Instanz vorgehalten und auf Widersprüche geprüft werden können.
Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, bestehen zwei Möglichkeiten: die Berufung und die Revision. Werden diese Rechtsmittel nur vom Angeklagten eingelegt, kann sich das Urteil nicht verschlechtern. Berufung Mit der Berufung können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung erfolgt noch einmal eine komplette Überprüfung in einer Gerichtsverhandlung durch das Landgericht. Es können somit auch neue Tatsachen und Beweismittel angeführt werden. Frist für die Einlegung der Berufung: 1 Woche Revision Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde. Zuständig für die Revision ist entweder das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof. Frist für die Einlegung der Revision: 1 Woche Beachten Sie: Sowohl die Berufung als auch die Revision können auch von der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.
Ist eine Wohnung zu räumen, so gelten für die Gewährung von Räumungsfristen besondere Regeln. Dazu finden Sie Informationen in den Ausführungen zum Mietrecht.
Eine besondere Form der Revision ist die Sprungrevision. Dabei wird die Berufungsinstanz einfach übersprungen. Die Sprungrevision setzt das Einverständnis beider Prozessparteien sowie ihre Zulassung durch das Revisionsgericht voraus. Der Freistaat Bayern stellt Ihnen auf dieser Website unabhängige, wissenschaftsbasierte Informationen zum Verbraucherschutz zur Verfügung. Einzelfallbezogene Rechtsauskünfte und persönliche Beratung können wir leider nicht anbieten. Auch dürfen wir Firmen, die sich wettbewerbswidrig verhalten, nicht selbst abmahnen. Sollten noch Fragen zu Ihrem konkreten Sachverhalt verbleiben, wenden Sie sich bitte an die unter Service genannten Anlaufstellen.
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