Auch habe die Mehrheit wohl auch das Verhältnis zu Europa nicht zusätzlich belasten wollen. Die EU-Kommission begrüsste das klare Bekenntnis der Schweizer Stimmberechtigten zur EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Referendumskomitee bezeichnete das Ja als «beschämend und rassistisch». Dass sich die Schweiz nun im Rahmen von Frontex für die Menschenrechte einsetzen wird, glaubt das Komitee nicht. Sms bekanntschaften finden google. Organspende: behutsame Umsetzung In der Schweiz wird neu jeder und jede grundsätzlich Organspender oder Organspenderin, ausser er oder sie hat eine Spende zu Lebzeiten ausdrücklich abgelehnt. Nach der deutlichen Annahme des Wechsels von der Zustimmungs- zur erweiterten Widerspruchslösung fordern Befürworter und Gegner indes eine breite Informationskampagne des Bundes. Dieser stehe in der Pflicht, damit niemandem gegen seinen Willen Organe entnommen würden. Gesundheitsminister Alain Berset will die Umsetzung der Neuerungen deshalb behutsam angehen. Vor 2024 sei keine Inkraftsetzung des geänderten Transplantationsgesetzes geplant.
SIGI TISCHLER Keine grossen Überraschungen bei den Abstimmungen in 13 Kantonen: Zürich hat sowohl die Elternzeit von 36 Wochen als auch das Stimmrechtsalter 16 verworfen. Nachstehend die Resultate der kantonalen Urnengänge in alphabetischer Reihenfolge: AARGAU: Im Kanton Aargau bezahlen grosse Unternehmen künftig deutlich tiefere Gewinnabgaben und natürliche Personen etwas weniger Steuern. Das Volk hat der Änderung des Steuergesetzes mit einem Ja-Anteil von fast 57 Prozent zugestimmt. Kostenlos Bekanntschaften finden | Bildkontakte❤️. Die Initiative zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern fand sogar mit einem Ja-Anteil von über 84 Prozent Zustimmung. BASEL-LAND: Im Kanton Basel-Landschaft erhalten bereits seit zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängige Personen künftig monatlich 40 Franken weniger vom Grundbedarf. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wurde mit einer Ja-Mehrheit von fast 64 Prozent beschlossen. Sogar mit über 86 Prozent Ja-Stimmen wurde eine Verfassungsänderung genehmigt, die Ombudspersonen Nebenbeschäftigungen erlaubt.
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000 Euro verloren. Betrieben wurde das Online-Casino von einer Gesellschaft mit Sitz in Malta. Sie verfügte zwar über eine maltesische Lizenz, nicht aber über eine deutsche Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen. Auf der Webseite war dennoch von einem "lizensierten und legalem Online-Casino" die Rede. "Da die Betreiberin des Online-Casinos ihre Online-Glücksspiele in Deutschland nicht hätte anbieten dürfen, verlangten wir die Erstattung der Verluste", so Rechtsanwalt Cocron. Anwalt strafrecht münchen bewertung hardware. Die Klage hatte Erfolg. Laut § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag war in Deutschland das Veranstalten von Glücksspielen im Internet bis zum Juli 2021 verboten. Gegen dieses Verbot habe die Beklagte mit ihrem Angebot verstoßen, so das LG Magdeburg. Dadurch seien die zwischen den Parteien abgeschlossenen Spielverträge nichtig und die Betreiberin des Online-Casinos habe die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erlangt. Daher müsse sie der Klägerin ihre Verluste vollständig ersetzen, entschied das LG Magdeburg.
Daneben befasse ich mich zudem mit der Gestaltung familienrechtlicher Dokumente wie Eheverträge oder Scheidungsfolgenvereinbarungen. Erbrecht Generell ist jeder Erblasser in seiner Entscheidung, wem er etwas zuwenden möchte, vollkommen frei. Zugunsten gewisser Personen wie Kinder, Enkelkinder, Eltern oder Ehegatten existiert jedoch ein Pflichtteilsrecht. Ich berate Sie umfassend zur Abfassung von Testamenten und Erbverträgen oder kläre in Ihrem Auftrag alle aufkommenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit letztwilligen Verfügungen. Darüber hinaus können Sie auch im Erbfall auf mich zählen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es z. Gewerberecht in München - Rechtsanwalt finden!. B. um die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen oder die Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses geht. Verkehrsrecht Sie wurden in einen Autounfall verwickelt? Im Verkehrsrecht übernehme ich für Sie die gesamte Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen. Im Rahmen dessen prüfe ich Ihre Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld und vertrete Sie kompetent gegenüber der jeweiligen Versicherung sowie vor den zuständigen Gerichten.
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