Entscheidung Das OLG hat die Kosten der Antragstellerin auferlegt: "Gem. § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Als Grund, die Herausgabe einer Sache im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, kommen in erster Linie die drohende Verschlechterung, Veräußerung (Doppelverkauf), Belastung, Zerstörung, Verarbeitung oder das Beiseiteschaffen der geschuldeten Sache in Frage (…).
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren zur Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung getroffen wird. Abhängig davon, ob es eine mündliche Verhandlung gibt, unterscheidet man zwischen Urteilsverfügung und Beschlussverfügung. Damit eine einstweilige Verfügung wirksam ist, muss sie dem Antragsgegner zugestellt werden. Die einstweilige Verfügung ist ab dem Zeitpunkt der Zustellung gültig. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer bezugsfertigen Wohnung. Was ist eine einstweilige Verfügung? Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie dient der Sicherung von dringlichen Ansprüchen, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren trifft. Bei diesen Ansprüchen geht es nicht um eine Geldleistung. Nach Beantragung der einstweiligen Verfügung kann diese im Regelfall wenige Tage später durch das zuständige Gericht erlassen werden. Diese Entscheidung kann durch das zuständige Amtsgericht oder Landgericht durch einen Beschluss ohne mündliche Verhandlung (Beschlussverfügung) oder durch Urteil mit mündlicher Verhandlung (Urteilsverfügung) getroffen werden.
Rz. 166 Muster 3. 1: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs Muster 3. 1: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs An das Amtsgericht/Landgericht Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des - Antragstellers - -Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen die - Antragsgegnerin - Streitwert: Euro Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ( § 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Pkw mit der Fahrgestell- Nr. und dem amtlichen Kennzeichen zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher herauszugeben. Begründung: Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin am für Euro den im Antrag näher bezeichneten Pkw verkauft und noch am gleichen Tag übergeben. Herausgabe einstweilige verfügung. Die Antragsgegnerin benutzt das Fahrzeug seitdem, ist jedoch den Kaufpreis schuldig geblieben. Der Antragsteller hat sie wiederholt zur Zahlung aufgefordert, zuletzt mit Schreiben vom, ihr dann eine Frist mit einer Ablehnungsandrohung gesetzt und ist schließlich von dem Kaufvertrag zurückgetreten.
# 5 Antwort vom 17. 2019 | 14:27 Beantragen kann man viel. Aber das Urteil lautet nicht "eine Durchsuchung zu dulden". Außerdem führt ein Gerichtsvollzieher keine solchen Durchsuchungen aus. Es ist eine nicht durch andere vornehmbare Handlung. Also geht es über § 888 ZPO und es muss beim Gericht ein Antrag gestellt werden. # 6 Antwort vom 21. 2019 | 19:37 Sofern ich es richtig gelesen habe, muss für ZPO888 erstmal der Schuldner angehört werden? Einstweilige Verfügung in Bausachen │ Rechtsanwalt Schnitzer. Das dürfte doch wieder ewigkeiten dauern oder kann das Gericht den Antrag ohne Anhörung des Schuldners stattgeben? # 7 Antwort vom 23. 2019 | 15:18 Von Status: Unparteiischer (9195 Beiträge, 3894x hilfreich) Sofern ich es richtig gelesen habe, muss für ZPO888 erstmal der Schuldner angehört werden? Das dürfte doch wieder ewigkeiten dauern Richtig, dem Schuldner muss die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt werden, aber warum Ewigkeiten? In der Praxis ist es in der Regel so, dass das Gericht dem Schuldner den Antrag übersendet und gleichzeitig eine Frist zur Stellungnahme setzt, die kann der Schuldner nutzen und den Gegenstand übergeben, oder es eben sein lassen.
ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung Dieses Thema "ᐅ Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von Antonina, 13. Januar 2011. Antonina Aktives Mitglied 13. 01. 2011, 13:58 Registriert seit: 4. Antrag auf einstweilige Verfügung und Herausgabeanordnung. Juli 2008 Beiträge: 136 Renommee: 10 Herausgabe PKW mit einstweiliger Verfügung Hallo, die Herausgabe eines PKWs per einstweiliger Verfügung soll ja wohl nur unter der Sorge möglich sein, dieser würde bei Abwarten des Urteils in der Hauptsache zerstört oder entwendet werden. Sind da die Anforderungen sehr hoch? Oder genügt der Hinweis auf Wertminderung durch dauerhafte Benuntzung und unsachgemäße Nutzung wegen z. B. Fahrens trotz Plattfuß? Wie streng sind die Gerichte da wohl? Wie läuft das Verfahren generell: Wenn ich die Einstweilige durchkriege muss ich wohl trotzdem Klage erheben. Sind da dann die Anträge trotzdem gleich wie in der Einstweiligen (weil die Herausgabe ja schon erzwungen) oder ist dann auf Feststellung zu klagen?
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 18. 02. 2020, Az. 5 Ga 11/20
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Der Motor der BMW R 26 ist an zwei Stellen des Rahmens in Gummibuchsen gelagert. Der Auspufftopf ist elastisch gelagert, um Vibrationen vom Rahmen abzuhalten. Antrieb [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Antriebsstrang hat am Getriebeausgang ein winkelbewegliches Drehmoment-Übertragungselement. Dazu ist eine elastische Vierlochscheibe aus Gummi ( Hardyscheibe) am Zweifingerflansch des Getriebes aufgeschoben, die das Drehmoment der Getriebeausgangswelle auf die Zweifingeraufnahme der Kardanwelle überträgt. Eine Aluminiumkappe umschließt die Hardyscheibe. Die Kardanwelle, eigentlich eine starre Welle, zum Hinterrad läuft trocken im Stahlrohr der Hinterradschwinge, die am Ende das Winkelgetriebe mit 90° Umlenkung in einem Alugussgehäuse aufnimmt. Dadurch ist der gesamte Antriebsstrang gegen Verschmutzungen und Feuchtigkeit gekapselt. Die Zahnräder des Umlenkgetriebes laufen in einem speziellen Schwergetriebeöl für hohe Flankenpressungen (Hypoidöl). BMW R 26 als Behördenmotorrad [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Modell R 26 wurde auch in der Bundeswehr in Bundeswehr-Standard-Lackierung, beim Roten Kreuz in cremefarbener Lackierung und bei den Polizei -Behörden in Polizeigrün (dem alten dunklen Polizeigrün) beschafft, zumeist zu Ausbildungszwecken.