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Bei der Mehrheitswahl hat sie keinen Anwendungszweck. Nur zur Klarstellung: Wenn bei der hier zur Rede stehenden Wahl nicht zwei, sondern drei oder mehr Listen eingereicht worden wären, von denen eine ungültig gewesen wäre, so hätte die Wahl natürlich als Verhältniswahl (Listenwahl) durchgeführt werden müssen. c) Wenngleich der Entscheidungsbegründung in diesem Punkt nicht zugestimmt werden kann, ist doch festzustellen: Die aufgetretenen Mängel waren so gravierend, dass das Gericht die Unwirksamkeit der Wahl feststellen musste, allerdings nicht die Nichtigkeit. Bei einer Nichtigkeit wären übrigens die Auswirkungen noch gravierender gewesen. Sie führt dazu, dass ein Betriebsrat überhaupt nicht bestanden hat. Eine erfolgreiche Anfechtung hat (lediglich) die Folge, dass ein Betriebsrat nach rechtskräftiger Entscheidung über das Anfechtungsverfahren nicht mehr besteht (zur Unterscheidung zwischen einer erfolgreichen Anfechtung und der Nichtigkeit vgl. Ungültige Betriebsratswahl wegen Verwechslungsgefahr der Listennamen. DKK-Schneider, § 19 Rn. 34 ff., 43 ff. ).
Dieser falsche Eindruck habe durch das Kennwort "" aber entstehen können. Die Betriebsratswahl 2018 sei daher unwirksam. Die Amtszeit des Betriebsrats ende mit der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts.
Sie muss bis zum..,... Uhrzeit... (Ende der Sprechzeit des Wahlvorstands) in verbesserter Form erneut eingereicht werden. Normale Wahl Bei "heilbaren" Mängeln kann im normalen Verfahren die Korrektur einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand auch nach Ende der Abgabefrist (2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens) erfolgen – die 3-Tage-Frist zur Behebung der Mängel muss aber auf jeden Fall eingehalten werden (können)! Wird die fehlerhafte Liste innerhalb der angegebenen Frist nicht verbessert und wieder abgegeben oder sind Mängel nicht behoben worden, wird diese Vorschlagsliste unwiderruflich ungültig! Mängel bearbeiten. Einfache Wahl Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren kann es mit der 3-Tage-Frist Probleme geben, denn der letzte Tag für die Abgabe von Wahlvorschlägen und die letzte Frist für die Behebung festgestellter Mängel sind identisch: 1 Woche vor dem Wahltag (Wahlversammlung). Das klingt verrückt (ist es vielleicht auch), aber der Gesetzgeber wollte auf diese Art sicherstellen, dass die Wahlvorschläge trotz des insgesamt engen Zeitplans auf jeden Fall 1 Woche lang aushängen, ehe es zur Wahl kommt (und nicht nur 4 Tage mit vielleicht noch einem Wochenende darin, wie es der Fall wäre, wenn die 3-Tage-Frist auch dann gelten würde, wenn ein Wahlvorschlag am letzten Fristtag eingereicht wird.
Die Wahlordnung verlangt die eigenhändige Unterschrift. Wenn das LAG Düsseldorf ausdrücklich auf § 126 Abs. 1 BGB verweist, bedeutet das zugleich, dass die Bestimmung des § 126 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, wonach die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Da die Wahlordnung aber die eigenhändige Unterzeichnung der Bewerberin bzw. des Bewerbers ausdrücklich vorsieht, würde es auch nicht genügen, die "konventionelle" Schriftform durch eine elektronische Form zu ersetzen, mit der die Zustimmung in elektronisch signierter Form abgegeben wird (zu den Voraussetzungen der elektronischen Schriftform in bestimmen Fällen vgl. umfassend DKK-Wedde, Einleitung Rn. 162d ff. ). Der hier besprochene Rechtsstreit hat allerdings eine andere Problematik. Ein Wahlbewerber leistete seine Unterschrift zur Bewerbung zwar prinzipiell auf konventionelle Art, aber nur in der Form einer Paraphe anstatt des vollständigen Namenszuges.
Eine Betriebsratswahl muss auch formal alle Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Zu diesen formalen Anforderungen gehört auch die ordnungsgemäße Gestaltung der Stimmzettel, wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16. 09. 2020 deutlich machte (Az. : 7 ABR 30/19). Fehlerhafte Stimmzettel führen ansonsten zur Unwirksamkeit der Wahl. Wie ein Stimmzettel auszusehen hat, ist in § 11 Abs. 2 der Wahlordnung geregelt. Auf den Vorschlagslisten sind die ersten beiden Bewerber anzugeben. Das heißt: Es sind nicht alle Bewerber der jeweiligen Vorschlagsliste auf den Stimmzetteln aufzuführen. Alle Bewerber auf Stimmzettel aufgeführt Doch genau das war in dem Verfahren vor dem BAG der Fall. Hier gab es drei Vorschlagslisten für die Wahl zum Betriebsrat mit jeweils mehr als 25 Bewerbern. Dabei waren nicht nur jeweils die ersten beiden, sondern alle Bewerber namentlich auf dem Stimmzettel aufgeführt. Nachdem die Wahl durchgeführt worden war, fochten der Wahlvorstand und eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft das Ergebnis an.