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Anfang 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit eingestellt. Anderthalb Jahre später teilte das Finanzamt der Klägerin mit, es habe gegen das anteilige Körperschaftsteuerguthaben für 2010 und 2011 mit seiner Forderung aus Umsatzsteuer 2006 gegen die GmbH aufgerechnet. Im Abrechnungsbescheid bestätigte das Finanzamt die Aufrechnung. Außerdem wies es den Einspruch dagegen zurück. Die entsprechende Klage vor dem Finanzgericht war hingegen erfolgreich. Auf Revision des Finanzamts wurde dessen Ansicht nun durch den BFH bestätigt und die Klage abgewiesen. Finanzamt verrechnung guthaben berlin. Aufrechnungsverbot während des Insolvenzverfahrens Der BFH sieht die Aufrechnung des Finanzamts nach Einstellung des Insolvenzverfahrens als wirksam an, so dass die abgetretenen Forderungen aus Körperschaftsteuerguthaben 2010 und 2011 erloschen sind. Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur während des Insolvenzverfahrens. Nach Aufhebung eines solchen Verfahrens können Gläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2001 hat das Finanzamt gegenüber Frau Adelheid Z. eine Nachforderung an Grunderwerbsteuer in Höhe von 27. 692, 00 ATS (2. 012, 46 €) festgesetzt und auf dem Abgabenkonto 2 verbucht. Die Grunderwerbsteuernachforderung war am 17. Dezember 2001 fällig. Gegen diese Festsetzung wurde eine Berufung eingebracht und die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) beantragt. Das Finanzamt setzte mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 16. Mai 2003 gegenüber der Berufungswerberin eine Gutschrift von 605, 46 € fest und verbuchte diese auf dem Abgabenkonto 1 der Frau Adelheid Z.. Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 21. Mai 2003 die Rückzahlung des auf dem Abgabenkonto 1 bestehenden Guthabens. Aufrechnung des Vorsteuererstattungsanspruchs durch das Finanzamt. Zu diesem Zeitpunkt bestand auf dem Abgabenkonto 1 das aus der Einkommensteuerfestsetzung für 2002 resultierende Guthaben von 605, 46 €. Am 16. Juni 2003 wurde das Guthaben auf das beim Finanzamt Urfahr bestehende Abgabenkonto 2 der Frau Adelheid Z. umgebucht und mit der aushaftenden Grunderwerbsteuer 2000 zur Gänze verrechnet.
Die Einbringung derartiger Abgaben ist zwar nach § 230 Abs. 6 BAO gehemmt, jedoch nicht von der Verrechnung nach § 215 Abs. 1 BAO ausgenommen. Nach § 215 Abs. 1 BAO ist ausdrücklich angeordnet, wie die Verwendung von Guthaben zu erfolgen hat. Verrechnung eines Guthabens mit Abgaben, hinsichtlich der ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung anhängig ist - Findok Internet. In diesem Zusammenhang ist der Abgabenbehörde kein Ermessensspielraum gegeben. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Verrechnung des aus der Einkommensteuerfestsetzung für 2002 resultierenden Guthabens mit der auf einem anderen Konto der Berufungswerberin bei der selben Abgabenbehörde aushaftenden fälligen Grunderwerbsteuer zulässig war. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, 13. Oktober 2003
Der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Die Berufungswerberin brachte mit Schreiben vom 18. Juli 2003 eine Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung des Rückzahlungsantrages ein und führte aus, dass sie auf Grund eines laufenden Verfahrens keine offene Vorschreibung hätte. Mit dem angefochtnen Bescheid hat das Finanzamt festgestellt, dass die Verrechnung der am 16. Mai 2003 entstandenen sonstigen Gutschrift aus der Einkommensteuer 2002 in Höhe von 605, 46 € mit der auf dem Abgabenkonto 2 beim Finanzamt Urfahr aushaftenden Grunderwerbsteuer 2000 rechtmäßig war und diese Abgabenschuld insoweit getilgt ist. Das Finanzamt hat auf die Bestimmung des § 215 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung hingewiesen. Weiters wurde ausgeführt, dass auf dem Abgabenkonto 2 für die Abgabenschuldigkeiten (Grunderwerbsteuer 2000) bisher keine Aussetzung der Einhebung bewilligt worden ist. Die Verrechnung der sonstigen Gutschrift sei gemäß § 215 Abs. 1 BAO zulässig bzw. Verrechnung / Erstattung USt von Finanzamt - FoReNo.de. sogar zwingend gewesen. In der gegenständlichen Berufung vom 10. September 2003 brachte Frau Adelheid Z. vor, da beim Finanzamt ein offenes Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sei der fällige Rückstand nicht zu Recht einbehalten worden.
[8] Ist eine vor Insolvenzeröffnung entstandene Grunderwerbsteuer zu erstatten, konnte nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH gegen Insolvenzforderungen aufgerechnet werden, wenn der Verkäufer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das ihm vorbehaltene Recht zum Rücktritt von einem vor Verfahrenseröffnung geschlossenen Kaufvertrag ausübt. [9] Diese Rechtsprechung hat der BFH jedoch mit Urteil v. 27. 7. 2012 [10] wieder geändert und entschieden, dass es für die Anwendung von § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entscheidend ist, wann (im Fall der Umsatzsteuerberichtigung nach § 17 UStG) der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Finanzamt verrechnung guthaben fur. Nicht entscheidend ist dagegen, wann die zu berichtigende Steuerforderung begründet worden ist. Entsprechend hat das Sächsische FG entschieden, dass das Finanzamt einen aus der Berichtigung gem. § 16 Abs. 1 GrEStG herrührenden Erstattungsanspruch nicht gegen Insolvenzforderungen verrechnen kann, wenn das die materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 16 GrEStG verwirklichende Ereignis (Rückgängigmachung des notariellen Kaufvertrags) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist.