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Dafür konnte sie sich auch entscheiden, da der Kommune grundsätzlich die Präferenz für eine der Varianten innerhalb der in der Vorschrift aufgezählten Möglichkeiten obliegt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1635/08, juris, Rn. 23; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. VORIS NWG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) vom 19. Februar 2010 | gültig ab: 01.03.2010. Februar 2011 - 5 K 630/10, juris. Rspr. September 2010 - 15 A 1635/08, juris; Queitsch, in: Queitsch/Koll-Sarfeld/Wallbaum, Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, Std. : April 2013, § 53 Rn.
Rechercheauswahl Treffer Alle Dokumente 23. 852 Gesetze/Verordnungen 17. 403 Beschl. d. Landesreg. 291 Verwaltungsvorschriften 3. 657 VORIS-Katalog 2.
02. 2022 - 5 K 2399/21 vgl. dazu, dass Nachweis und Freistellung zwei konstitutive Voraussetzungen für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht sind: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 -, veröffentlicht u. a. in juris (s. dort Rdnr. 13); und dazu, dass dies auch für das Landeswassergesetz neuer Fassung gilt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Februar 2017 - 15 B 49/17 -, veröffentlicht unter anderem in juris ( … siehe dort insbesondere Rn. 7 ff. ). In der oben zitierten Entscheidung vom 1. September 2010 - 15 A 1636/08 - hat das OVG NRW zudem ausgeführt, dass sich die Betroffenen in diesem Zusammenhang auch nicht auf Bestandsschutz in dem Sinne berufen können, die bisher ihnen obliegende Beseitigungspflicht für Niederschlagswasser sei auch unter Geltung des LWG in der seit dem 11. Wassergesetz nrw 2010 1. Mai 2005 geltenden Fassung bei ihnen verblieben und sie benötigten daher eine Freistellung gar nicht.
Abwasser oder Schlamm, das oder der mit Zustimmung der Wasserbehörde aus Gründen des Gewässerschutzes oder wegen eines unvertretbar hohen Aufwands anderweitig beseitigt wird, 8. Abwasser, dessen Einleitung in eine andere Abwasseranlage mit Zustimmung der für diese Anlage zuständigen Wasserbehörde und der übernehmenden Gemeinde erfolgt. 2 Zur Beseitigung des Abwassers nach Satz 1 Nr. 1 bis 7 sind diejenigen verpflichtet, bei denen das Abwasser anfällt, nach Nr. Wassergesetz nrw 2010 http. 8 diejenigen, die das Abwasser übernehmen. 3 Anderweitige Regelungen in Ortssatzungen bleiben unberührt. (6) 1 Die Beseitigungspflichtigen können die Aufgaben nach Abs. 1, nach § 40 dieses Gesetzes und § 64 des Wasserhaushaltsgesetzes oder deren Durchführung auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen; sie können insbesondere Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden oder öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. 2 Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. 3 Wenn es aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geboten ist, können die Beseitigungspflichtigen auch nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 16. Dezember 1969 (GVBl.
L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 114), sowie - der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 S. 36). **) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. 64) 1) [Red. Anmerkung: Entsprechend Artikel 2 des Gesetzes vom 16. § 37 HWG, (zu § 56 des Wasserhaushaltsgesetzes) Abwasserbese... - Gesetze des Bundes und der Länder. 2021 gilt folgende Neubekanntmachungsregel: "Das Fachministerium wird ermächtigt, das Niedersächsische Wassergesetz in der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Fassung mit neuem Datum bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. "] Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie auf die Gesamtausgabe verlinken möchten: Blättern im Gesetz