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Die SVP hatte gegen das neue Bürgerrechtsgesetz das Referendum ergriffen. In vier Kantonen wird über Steuervorlagen abgestimmt. In Schaffhausen geht es um eine befristete Steuererhöhung für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken. Die links-grüne Initiative sieht einen Corona-Solidaritätsbeitrag während fünf Jahren vor. Abgestimmt wird ausserdem über einen Fonds für die Finanzierung von Klimamassnahmen. Mängelanzeige bau vorlage 4. Im Kanton Neuenburg wird über eine Initiative der Partei der Arbeit (POP) befunden, die eine Erhöhung der Vermögenssteuer für Reiche verlangt. Zum Entscheid vorgelegt wird dem Stimmvolk auch die Schaffung eines Rechnungshofs. Dieses Aufsichtsorgan gibt es bereits in den Kantonen Genf und Waadt. Steuersenkungen in zwei Kantonen? Um Steuersenkungen geht es demgegenüber in den Kantonen Solothurn und Aargau. Im Aargau wird zudem über eine Volksinitiative für die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern entschieden. Im Kanton Basel-Land soll die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen die Sozialhilfe zu kürzen.
Ich/Wir bitten Sie daher, den Mangel/die Mängel kurzfristig zu beseitigen, spätestens jedoch bis zum ______________ [Frist]. Bis der Mangel/die Mängel endgültig beseitigt ist/sind, zahle(n) ich/wir die Miete unter Vorbehalt. Das gilt auch für die Miete, die bereits für den laufenden Monat gezahlt wurde. Mit freundlichen Grüßen ________________________ [Unterschrift(en)] Vorlagen und Muster aus dem Mietrecht kostenlos herunterladen: Muster Vorschau In unserer Vorschau können Sie sich einen Eindruck von unserem Vordruck machen. Abstimmung St. Gallen zum Bau des neuen Staatsarchivs 2022: Resultate. PDF Version Diese Vorlage als PDF herunterladen und handschriftlich ausfüllen. Word Dokument Diese Vorlage als Word Dokument herunterladen und am PC nach eigenen Wünschen abändern. Konnte Ihre Frage nicht beantwortet werden? Dann ist diese möglicherweise zu komplex oder individuell für einen Internetratgeber und wir empfehlen Ihnen unsere günstige Online Rechtsberatung. Fordern Sie hier kostenlos und unverbindlich Ihr Angebot an oder versuchen Sie es in unserem Forum für Rechtsfragen aus dem Mietrecht.
Dann ist die bis zum Eintritt der Unterbrechung bereits abgelaufene Verjährungsfrist ohne Bedeutung. Die Frist beginnt nach der Unterbrechung (Ab... Schriftformerfordernisse zur VOB/B Für eine sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen wird zunächst vorausgesetzt, dass ein Bauvertrag schriftlich fixiert und abgeschlossen wird.
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