Aufl. 2017, § 328 BGB, Rn. 77. 3. Erkennbarkeit der Einbeziehung für den Schuldner Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muss dem Haftenden der Kreis der geschützten Personen erkennbar sein, damit er sein Haftungsrisiko kalkulieren und bei Aushandlung der vertraglichen Gegenleistung berücksichtigen kann. 3 BGHZ 133, 168-176; Schinkels in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. 79. 4. Schutzbedürftigkeit Der Dritte muss beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch schutzbedürftig sein. Daran fehlt es grundsätzlich, wenn dem Dritten ein gleichwertiger eigener vertraglicher Anspruch gegen einen anderen, etwa den Gläubiger des Vertrags mit Schutzwirkung, zusteht. 4 BGH v. 24. 04. 2014 - III ZR 156/13; BGH v. 15. 02. 1978 - VIII ZR 47/77 - BGHZ 70, 327-330; BGH v. 1995 - II ZR 205/94 - BGHZ 129, 136-177; vgl. BGH v. 18. 2014 - VI ZR 383/12 -. III. Rechtsfolge Stets: Anspruchsgrundlage in Verbindung mit den Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte hat der Dritte zwar keinen eigenen Leistungsanspruch, aber bei Verletzung der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den schädigenden Schuldner nach vertraglichen Grundsätzen.
Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass der Dritte in den Vertrag einbezogen wird, wenn er für das Wohl und Wehe des Dritten einzustehen hat. Beispiel: Eltern für ihre Kindern, Arbeitgeber für die Arbeitnehmer. Mittlerweile genügt jedoch jedes berechtigte Interesse, sofern der Dritte im Lager des Gläubigers steht. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgemäß gewischt hat. Dann haben die Eltern des A nicht für das Wohl und Wehe des B einzustehen. Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu können. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes. III. Erkennbarkeit von I. und II. für Schuldner Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsnähe des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner. Auf ein tatsächliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. Hier war es für den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen.
Da der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter keine eigenständige Anspruchsgrundlage ist, muss immer ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner bestehen. Ob es sich um ein vertragliches oder ein gesetzliches Schuldverhältnis handelt, ist unerheblich. Auch ein vorvertragliches Schuldverhältnis ist ausreichend. 6. Häufige Klausurfälle sind der Kaufvertrag oder der Mietvertrag. Damit das Haftungsrisiko des Schuldners nicht ausufert, unterliegt ein Anspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter engen Voraussetzungen. Diese müssen kumulativ erfüllt sein. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Pflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger. 7 Ein bloß zufälliger Kontakt mit der Leistung genügt nicht. 8 Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages haben 9 Früher stellte die Rechtsprechung darauf ab, ob der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten mitverantwortlich ist, also ob den Gläubiger eine Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber dem Dritten trifft.
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (© makibestphoto –) Grundsätzlich gilt die Relativität der Schuldverhältnisse. Ein Vertrag berechtigt und verpflichtet immer nur die direkten Vertragsparteien. Eine Ausnahme hiervon kann der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sein. Dann wird die Schutzwirkung der vertraglichen Pflichten auf einen Dritten übertragen, die vertragliche Haftung wird zugunsten eines Dritten ausgeweitet. Damit dies aber möglich ist, müssen strenge Voraussetzungen erfüllt sein. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im BGB Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist eine Rechtskonstruktion, die sich nicht direkt aus dem Gesetz ableiten lässt und dennoch eine hohe Relevanz hat. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) sind drei Parteien beteiligt, neben Schuldner und Gläubiger kommt noch ein Dritter hinzu. Wenn nun der Schuldner dem Dritten einen Schaden zufügen würde, würden diesem keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen den Schuldner zustehen, da Dritter und Schuldner nicht in einer vertraglichen Beziehung zueinander stehen.
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