2007 BGBl. 2904 aktuell vor 21. 2007 früheste archivierte Fassung Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Zitierungen von § 69 SGB IX interne Verweise § 68 SGB IX Geltungsbereich (vom 01. 08. 2016)... mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Abs. 3) erfolgt auf Grund einer Feststellung nach § 69 auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit. Die... § 90 SGB IX Ausnahmen... Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 *) eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.... *) Anm. d. Red. : Durch Artikel 2 G. v. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – Wikipedia. 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wurde in § 69 Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Der Verweis wurde bislang nicht an diese Änderung... § 107 SGB IX Übertragung von Aufgaben... ihr bestimmte Stelle kann die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere... der Ausweise nach § 69 Abs. 5, für die eine Feststellung nach § 69 Abs. 1 nicht zu treffen ist, auf andere Behörden übertragen.
5 Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist. Frühere Fassungen von § 69 SGB IX Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 30. 12. 2016 Artikel 2 Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23. 2016 BGBl. I S. 3234 aktuell vorher 15. 01. 2015 Artikel 1a Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG vom 07. 2015 BGBl. 2015 II S. 15 aktuell vorher 01. 07. SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - NWB Gesetze. 2011 Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20. 06. 2011 BGBl. 1114 aktuell vorher 21. 2007 Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.
12. 2016 ( BGBl. I S. 3234), in Kraft getreten am 30. 2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.
7 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. 2. 6. 2021 1387); Art. 4 Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) v. 3. 2021 (BGBl I S. 1444); Art. 17 Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes v. 1614); Art. § 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise. 8 Abs. 5 Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder v. 16. 1810); Art. 43 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts v. 20. 2021 (BGBl I S. 3932); Art. 7c Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften v. 4530); diese Änderung tritt erst am 1. 2022 in Kraft und ist entsprechend gekennzeichnet. Fundstelle(n): GAAAG-14830
Im Übrigen... § 125 SGB IX Zusatzurlaub... erneut gemindert werden. (3) Wird die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach § 69 Abs. 1 und 2 rückwirkend festgestellt, finden auch für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs in... § 131 SGB IX Statistik (vom 30. 2016)... die Erhebung besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständigen Behörden. Die Angaben zu Absatz 2 Nummer 2 sind... § 153 SGB IX Erfassung der Ausweise (vom 01. 2013)... für die Ausstellung der Ausweise nach § 69 Absatz 5 zuständigen Behörden erfassen 1. die am Jahresende im Umlauf... Zitate in Änderungsvorschriften Bundesteilhabegesetz (BTHG) G. 23. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. Änderungen nach 69 sozialgesetzbuch neuntes buch sgb ix pdf. 02. 2021 BGBl. 1387 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG G. 15 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. 20. 1114 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts G.
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