In letzter Zeit bin ich vermehrt auf salvatorische Klauseln in Stiftungssatzungen ( B eispiel) und in Satzungsentwürfen gestoßen. Sind solche Klauseln erforderlich? Salvatorische Klauseln sollen grundsätzlich helfen, ggf. einen Vertrag zu retten. Hier ein Formulierungsbeispiel aus der Vertragswelt (Näheres dazu findet sich etwa hier): "Wenn sich einzelne Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder sie das durch Gesetzesänderungen werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages davon unberührt. Statt besagter Vertragsbestimmungen gilt die Regelung, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahe kommt. Zeigt sich eine Vertragslücke, gelten die Regelungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und die vereinbart worden wären, hätten die Vertragsparteien die Vertragslücke gesehen. " Nun, wenn man hier das Wort "Vertrag" durch das Wort "Satzung" usw. ersetzt, macht das dann Sinn?
Im ersten Satz wird bestimmt, dass Teilnichtigkeit des Vertrages keine Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge hat, wenn die Vertragspartner diesen auch ohne die nichtigen Vertragsabschnitte abgeschlossen hätten. Der zweite Satz der Salvatorischen Klausel ist streng genommen eine juristische Ausschmückung, denn sie setzten lediglich die ergänzende Vertragsauslegung in ihrem Grundsatz fest. Trotzdem empfehlen wir den zweiten Satz mit in die Salvatorische Klausel Ihres Vertrages aufzunehmen, da es den Vertragspartnern mehr Verständnis gibt. Lücken im Vertrag: Die Salvatorische Klausel als Lösung Nicht nur bei Teilnichtigkeiten eines Vertrags, sondern auch bei Lücken schützt die Salvatorische Klausel vor einem unwirksamen Vertrag. Hier ein Beispiel wie die Salvatorische Klausel bei Lücken in einem Gesellschaftsvertrag angewandt werden kann. Falls einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrags unwirksam sein sollten, oder dieser Gesellschaftsvertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen. §12 Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist die Satzung vielmehr ihrem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt an ihrer Stelle das gesetzlich zulässige Maß. Die rechtswidrige oder unwirksame Bestimmung ist unverzüglich durch Beschluss der nächsten Mitgliederversammlung zu ersetzen.
Wenn eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein sollte oder ihren steuerbegünstigten Gemeinnützigkeitsstatus gefährden sollte, wird dadurch die Geltung der Satzung im übrigen nicht berührt. Es wird stattdessen eine der unwirksamen Bestandteile im Sinne und der materiellen Bedeutung nach möglichst nahekommende andere Bestimmung gewählt, die den Auflagen und Wünschen der zuständigen Finanzbehörde entspricht. Details Geschrieben von admin Veröffentlicht: 05. Juni 2017
§1 Name & Sitz Der Verein führt den Namen KLUG – Köln leben & gestalten e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Köln. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. §2 Gemeinnützigkeit & Vereinszweck Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Vereinszweck ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Förderung des gemeinschaftlichen Lebens mit einem kulturellen, künstlerischen und gesellschaftlichen Programm. Entwicklung von Visionen einer menschen- und klimagerechten Stadt, sowie konkreten Aktionen um diese zu verbreiten und erlebbar zu machen. Entwicklung und Etablierung von Konzepten, um den öffentlichen Raum für Kunst, Kultur und bürgerschaftliches Engagement nutzbar zu machen.
Nachblutungen nach zahnärztlich-chirurgischen Eingriffen, wie Zahnextraktionen oder Wurzelspitzenresektionen fieberhaft, eitrige Entzündungen des Zahnsystems Schwellungen mit Schluck- und Atemeinschränkungen
Allgemeiner Hinweis Sollten Probleme mit der Zahnspange auftreten, setzen Sie sich bitte umgehend mit unserer Praxis in Verbindung. Falls Sie uns nicht erreichen können oder es Ihnen nicht möglich ist, die Praxis aufzusuchen, informieren Sie sich bitte zunächst anhand der nachfolgend gegebenen Hinweise. In diesen finden Sie Tipps, wie Sie durch vorsichtige Selbsthilfe die Beschwerden lindern und damit die Zeit bis zum SOS-Termin in unserer Praxis besser überbrücken können.
Sie haben Zahnschmerzen. Zahnschmerzen können viele verschiedene Ursachen haben, z. B. eine Karies unter einer Füllung, zu hoher Druck auf die Zähne durch Zähneknirschen oder nicht mehr exakt passende Füllungen und Kronen. Daher sollten Sie in jedem Fall unsere Praxis aufsuchen, damit wir Ihren Beschwerden auf den Grund gehen können. Nehmen Sie in der Zwischenzeit ein geeignetes Schmerzmittel, das Ihnen in der Apotheke empfohlen wird. Die Schmerzen sind sehr stark oder Ihre Wange ist angeschwollen? Suchen Sie bitte den zahnärztlichen Notdienst auf! Ihr Zahnfleisch ist zurückgewichen und Ihre Zähne reagieren jetzt empfindlich. Wenn die Zahnhälse (der Bereich zwischen Zahnkrone und Wurzel) nicht mehr von Zahnfleisch bedeckt sind, kommt es häufig zu einer Überempfindlichkeit der Zähne. Zahnärztlicher Notdienst Leipzig / Zahnarzt Notdienst Leipzig. Zur Therapie empfindlicher Zahnhälse stehen gute Produkte (unter anderem Zahnpasten) zur Verfügung. Uns stehen verschiedene Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um eine solche Überempfindlichkeit langfristig zu lindern, z. eine Versiegelung der Zahnhälse.
Dafür können im AllDent Zahnzentrum Leipzig gerne Termine außerhalb der Notdienst-Zeiten vereinbart werden. Zahnärztlicher Notdienst: Wie lange sind die Wartezeiten? Notfälle sind nicht vorhersehbar. Daher gibt es auch im zahnärztlichen Notdienst keine fixen Termine. Die Patienten werden - je nach Eintreffen - einer nach dem anderen behandelt. Daher lassen sich manchmal Wartezeiten nicht ganz vermeiden. Das Team des AllDent Zahnzentrums Leipzig bemüht sich, diese so gering wie möglich zu halten. Welche Ärzte behandeln im zahnärztlichen Notdienst? Das AllDent Zahnzentrum Leipzig verfügt über ein festes Team. Die Zahnärzte und Assistenzen übernehmen freiwillig auch den Not- und Bereitschaftsdienst. Alle haben Berufserfahrung und sind bestens mit Notfallbehandlungen vertraut. Kieferorthopädie leipzig notdienst airport. Da es keine verpflichtende Einteilung gibt, treffen Sie ausschließlich auf sehr engagierte Mitarbeiter. Was passiert nach dem zahnärztlichen Notfall? In vielen Fällen ist nach der Notfall-Schmerztherapie eine weitere Behandlung nötig.
In der ästhetischen Zahnheilkunde zeigen wir Ihnen, welche Maßnahmen in der modernen Technik möglich sind, um schöne gerade Zähne zu erlangen. Kieferorthopäde leipzig notdienst zahnarzt. Invisalign Unter Invisalign versteht man unauffällige transparente Zahnschienen zur Korrektur der Zahnstellung. Über unsichtbare Attachments lassen sich Zähne kieferorthopädisch bewegen und ermöglichen auch Korrekturen schwerwiegender Fehlstellungen der Zähne. Wir sind auf die Behandlung mit der unauffälligen Zahnspange von Invisalign spezialisiert.