Auch die Beantragung einer nicht unerheblichen Verlängerung der Begründungsfrist könne, so das OVG, auf einen fehlenden Kontakt des Bevollmächtigten zu dem Beschwerdeführer hindeuten. Für diese Argumentation der Verwaltungsrichter hatte das BVerfG aber überhaupt kein Verständnis. Ein Gericht habe den Mangel einer Vollmacht grds. nur dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn kein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftrete, belehrten die Verfassungsrichter ihre Kollegen vom OVG mit Verweis auf § 67 Abs. 6 S. 3 und4 VwGO. Download Vollmacht PDF | Rechtsanwalt Jens Glaser. Wenn wie hier ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftrete, komme eine Prüfung von Amts wegen nur dann in Betracht, wenn die Art und Weise der Prozessführung bzw. sonstige besondere Umstände dem Gericht dazu berechtigten Anlass gäben. Dies sei etwa bejaht worden, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt habe, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet habe.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), kommentierte denn auch bereits, das BVerfG sei hier "sehr deutlich" geworden und sprach von einer "Schelte" für das betreffende OVG in Sachsen-Anhalt. Jedenfalls dürfte es nach diesen klaren Ausführungen für Gerichte in Zukunft schwerer werden, das Vorliegen einer anwaltlichen Vollmacht ins Blaue hinein anzuzweifeln. [Quellen: BVerfG/BRAK]
Erscheinungspflicht bei der Hauptverhandlung Anhand der Vollmacht kann der Rechtsanwalt auch einen Antrag stellen, der den Angeklagten von der Erscheinungspflicht bei der Hauptverhandlung entbindet. Vollmachten für Rechtsanwälte unterscheiden sich nach Kanzleien und Verfahren. Gerichte machen ebenfalls Unterschiede. Während bei Verfahren beim Amtsgericht und Verwaltungsgericht in der Regel kein Anwaltszwang, ist dieser bei weitergehenden Gerichten wie Land-, Oberlandesgericht, Oberverwaltungsgericht sowie Bundesgerichtshof generell vorhanden. Prozesskostenhilfe Diejenigen, welche sich keinen Rechtsanwalt leisten können, erhalten, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, Prozesskostenhilfe. Ausnahmen bestätigen auch bei Gerichten die Regel. Download Vollmacht PDF | Rechtsanwalt Eugen Ritzdorf. So besteht kein Anwaltszwang bei Verfahren über Prozesskostenhilfe, auch wenn diese vor dem Oberwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht stattfinden (§ 67 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung). Informationen über Anwaltsvollmachten in Zivil- und Strafverfahren erhalten Sie bei Formblitz, die dort zum Download bereitstehen.
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