Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 16. 05. 2022 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Sanktionen gegen Oligarchen - Gesetz für effektivere Durchsetzung. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. (2) Die Vorschriften dieses Titels finden keine Anwendung auf die Überlassung von Geld. Weitere Vorschriften um § 607 BGB Nachrichten zum Thema Mutterschutz - Kosten & Pflichten für Arbeitgeber Was müssen Arbeitgeber beim Mutterschutz beachten? Wie können Unternehmer vermeiden, dass sie auf den dadurch entstehenden Kosten sitzen bleiben? Das erfahren Sie in dem folgenden beitgeber muss Mutterschutzfrist sowie... Zu den Rechten und Pflichten eines Steuerberaters Der erste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat kürzlich in einem Berufungsverfahren (1 U 8/05) ein Urteil des Landgerichts bestätigt, durch das ein Steuerberater verurteilt worden war, an seinen Mandanten Schadensersatz in Höhe von...
e – Fahrtkostenvergütung – § 77 – Reisegebühren – § 95 – Abfertigung –, sofern das Verwaltungspraktikum nach dem 30. Juni 2003 begonnen wurde. *) Fassung 25/2003, 17/2005, 35/2013, 49/2015 In Kraft seit 01. 10. Lexbrowser - 106) Gesetz vom 27. Dezember 2019, Nr. 1601). 2015 bis 31. 12. 9999 0 Entscheidungen zu § 106 LBedG 2000 Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar. 0 Diskussionen zu § 106 LBedG 2000 Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 106 LBedG 2000 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten
Auch etwaige Eingriffe in die Grundrechte der Berufsfreiheit und der Pressefreiheit seien "verfassungsrechtlich gerechtfertigt". Die Linke bedauerte die Abweisung ihrer Klage - sie sieht nach eigenen Angaben jedoch auch eine teilweise klarstellende Wirkung der Entscheidung. Beispielsweise werde einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe im Gesetz durch die Entscheidung konkretisiert. Grundsätzlich blieb die Linke ohnehin bei ihrer Kritik: dass die Staatsregierung bei der Neufassung des Gesetzes "wie schon so oft in "Law and Order"-Manier vorgegangen ist und den Schutz der Grundrechte als lästiges Übel begreift und nicht als Richtschnur ihres Handelns". Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dagegen begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Art 106 or gesetz d. Die wiederholt und lautstark geäußerte Kritik der Opposition nannte der Minister "völlig an den Haaren herbeigezogen" und "billige Stimmungsmache". Man sei bei der Neufassung des Gesetzes der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nachgekommen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und ihre Voraussetzungen in einem gesonderten neuen Artikel im Gesetz detailliert zu regeln.