Dürfen Parabolantennen und Satellitenschüsseln auf dem Balkon angebracht werden? Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen 1 BvR 1314/118) kann ein Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall "Satellitenschüsseln" verbieten. Nach einem Urteil des Amtsgericht Berlin-Mitte (Aktenzeichen 20 C 272/11) muss ein ausländischer Mieter, der bestimmte ausländische Sender ohne Parabolantenne nicht empfangen kann, sein Informationsbedürfnis konkret darlegen. Das Landgericht Wuppertal (Aktenzeichen 9 S 28/11) lehnte den Anspruch eines Mieters auf eine Parabolantenne ab. Der Mieter könne sein Informationsbedürfnis mit Hilfe des Internets befriedigen. Mietvertrag Balkon Terrasse im Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de. Ist Wäsche trocknen auf dem Balkon erlaubt? Ein Wäscheständer mit kleiner Wäsche ist auf dem Balkon erlaubt. Er muss aber so aufgestellt werden, dass er Nachbarn nicht gefährdet oder optisch stört. So das Landgericht Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 7 S 6265/89). Sind Mietern Partys auf dem Balkon oder der Terrasse gestattet?
Dies gilt allerdings mit folgender oben bereits angesprochener Ausnahme: In seinem Urteil vom 5. 3. 2008 – VIII ZR 37/07 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht und eine Schadensersatzpflicht des Mieters begründet, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Balkon steht nicht im mietvertrag enthaltener kabelanschluss. Ist das Rauchverbot wirksam vereinbart, macht sich der Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er schuldhaft gegen dieses verstößt und es dadurch zu Schäden an der Mietwohnung kommt. Ein trotz Abmahnung wiederholter Verstoß gegen ein wirksames Rauchverbot kann außerdem einen Grund für den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Das gleiche gilt im Fall eines nicht wirksam vereinbaren Rauchverbots, wenn der Mieter die o. g. Grenzen überschreitet. Fazit zum Rauchverbot in Mietverträgen Rauchverbote in formularmäßigen Mietverträgen sind unwirksam, wenn sie sich (zumindest auch) auf den Wohnbereich erstrecken.
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal vermietet wird, sind oftmals noch nicht alle Bestandteile fertig gestellt, wenn der Mietvertrag abgeschlossen wird. Terrasse nicht im Mietvertrag erwähnt - frag-einen-anwalt.de. Dann kann es durchaus dazu kommen, dass die eine oder andere Zusicherung vom Vermieter oder Makler später nicht eingehalten wird. Wenn also die Mietsache nicht so hergerichtet wird wie vertraglich vereinbart, stellt sich die Frage nach den Rechten des Mieters. Fall: Die vertragliche Vereinbarung im Fall, den das Amtsgericht Brandenburg zu beurteilen hatte, sah unter "§ 1 Mietgegenstand" vor, dass der Vermieter eine Wohnung "... bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, Balkon geplant, sowie den im Kellergeschoss befindlichen Kellerraum Nr... " an den Mieter vermietet. Der Balkon war also noch nicht vorhanden, als der Mietvertrag abgeschlossen wurde, und wurde auch 26 Monate später noch nicht errichtet.
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann Dieser Mietvertrag wurde 2015 geschlossen, meinem Kenntnisstand nach gilt demnach die Wohnflächenverordnung, womit der Balkon nur zu 1/4 in die Wohnfläche eingerechnet werden kann und diese damit nur 62+(4*1/4)=63 m² beträgt. Nun zu meinen Fragen: 1. : Ich würde den Mietvertrag der aktuellen Mieter ja übernehmen, welcher offenbar falsch ist (zwar um <10%, aber de facto ist die Wohnflächenverordnung nicht angewandt). Balkon steht nicht im mietvertrag online. Sollte ich die aktuellen Mieter auf den Fehler hinweisen, den bestehenden Vertrag im Einvernehmen auflösen und einen neuen Mietvertrag mit diesen abschließen? von Rechtsanwalt Michael Böhler Wir hatten bzgl. der neuen Wohnung ganz genaue Vorstellungen: In jedem Fall sollte ein Balkon bzw. eine Terrasse vorhanden sein.... Jedoch unterschrieben wir einen Mietvertrag, in dem natürlich nicht der noch anstehende Bau der Terrasse erwähnt wurde.... Im Mietvertrag könne sie die Terrasse nicht erwähnen, da sie ja noch nicht vorhanden ist usw. bla bla.
Denn der Vermieter hat nach Auffassung des Gerichtes im Mietvertrag die Errichtung eines Balkons zugesichert. Hierzu reicht die gewählte Formulierung "Balkon geplant" in der verwendeten Klausel aus. Hiergegen spricht nicht, dass der Vermieter im Mietvertrag keinen genauen Termin angegeben hat. Spätestens zum Zeitpunkt der geltend gemachten Mietminderung durfte der Mieter davon ausgehen, dass der Vermieter den Balkon fertiggestellt hat. Dies ergibt sich daraus, dass der Vermieter im Zweifel umgehend seine Zusage umsetzen muss. Mietvertrag mit Rauchverbot: zulässig oder nicht? - Mietrecht.org. Aus diesem Grunde entschied das Gericht, dass ein Mietmangel vorlag mit der Folge, dass der Mieter hier seine Miete um 3% der Brutto-Miete kürzen durfte. Mietwohnungen müssen normalerweise über keinen Balkon verfügen. Nicht jede Erklärung des Vermieters darf in diesem Zusammenhang als Zusicherung des Vermieters verstanden werden. Hier kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Von daher sollten Mieter mit einer eigenmächtigen Kürzung der Mieter vorsichtig sein.