Dies genüge, um die Notwendigkeit der Versorgung mit dem Hilfsmittel bzw. dem Zubehör zu begründen. Solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne eines Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht sei, könne die Versorgung mit einem fortschrittlicheren Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend. Maßgebend sei, ob das Hilfsmittel (bzw. das Zubehör) deutliche Vorteile gegenüber der von der Krankenkasse gewährten Versorgung biete. Rechtsanwalt Köper ∙ GKV: Anspruch auf Kostenübernahme für Kraftknoten zur Befestigung eines Rollstuhls. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Auch der Einwand der beklagten Krankenkasse, für die Sicherheit des Transports sei das Beförderungsunternehmen zuständig, greife nicht durch. Dies gelte auch, soweit derartige Transporte zur Schule in Fahrzeugen des Heimträgers oder eines Behindertendienstes durchgeführt würden. Da das Kraftknotensystem nicht am Pkw, sondern ergänzend (am Rollstuhl) ansetze, mithin an dem Hilfsmittel, das grundsätzlich zu gewähren ist, umfasse der Versorgungsanspruch auch das Kraftknotensystem am Rollstuhl.
Rollstuhlzubehör muss für körperbehinderte Schüler bezahlt werden Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ist in einer öffentlichen Entscheidung vom 21. 02. 2008 (Az. L 5 KR 129/07) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung für körperbehinderte Schüler ein Rollstuhlzubehör übernehmen muss. In dem Fall hatte ein körperbehinderter Schüler die Kostenübernahme für einen so genannten Kraftknoten für seinen Rollstuhl begehrt, die jedoch die zuständige Krankenkasse abgelehnt hatte. Hintergrund Ein körperbehinderter Schüler, der nach dem Landesschulgesetz sonderschulpflichtig ist, beantragte von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für einen Kraftknoten. Anlass für seinen Antrag war, dass er nur sitzend in seinem Rollstuhl, den die Krankenkasse bereits übernommen hatte, transportiert werden kann. SCHATTENBLICK - RECHT/643: Sicherer Transport durch "Kraftknoten" (Selbsthilfe). Bei dem Kraftknoten handelt es sich um Schlosszungen, die am Rollstuhlrahmen verschraubt werden und somit eine Befestigung der im Fahrzeug befindlichen Gurte ermöglichen. Dadurch kann der Rollstuhl erheblich sicherer transportiert werden, als dies mit den herkömmlichen Sicherungssystemen möglich ist.
Kraftknoten - was ist das denn? Kurz gesagt, handelt es sich um ein Rollstuhlrückhaltesystem. Dieses dient dazu, Rollstühle bei der Verwendung als Fahrzeugsitz erstens etwas zu stabilisieren, und zweitens möglichst einfach und ohne Gefahr der Fehlbedienung im Fahrzeug befestigen zu können. Braucht man das? Wer heutzutage in einem Fahrzeug im Rollstuhl sitzend transportiert wird, kennt sicher das bislang am weitesten verbreitete System der Sicherung mit am Boden verankerten Gurten. Vier davon sollen am Rollstuhlrahmen möglichst auf Höhe der Sitzfläche befestigt werden und ein Beckengurt soll den Insassen im Rollstuhl halten. Theoretisch umfasst dieses System auch einen - bislang zumindest von mir noch nie in einem Fahrzeug vorgefundenen - Schultergurt. Bei fehlerfreier Handhabung ist dies ein Verfahren, welches eine recht hohe Sicherheit verspricht. Nachteile ergeben sich zum einen aus der Tatsache, dass ein Aktiv-Rollstuhl eher einem Gartenklappstuhl entspricht als einem Fahrzeugsitz, also in sich instabil ist und aus der Handhabung des Systems.
Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Schlosszungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrückhaltesystems ermöglichen. Der Rollstuhl kann so wesentlich sicherer als mit herkömmlichen Rückhaltesystemen transportiert werden. Soweit der Behinderte zur Erfüllung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen ist und nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann, zählt der Transport in einem Kraftfahrzeug auch zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens, für deren Erfüllung die Krankenkasse zuständig ist. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten ist so erheblich, dass der Behinderte nicht auf andere Rückhaltesysteme verwiesen werden kann. Jedenfalls für die am Rollstuhl des Behinderten zu montierenden Teile des Rückhaltesystems ist auch nicht der Fahrzeuginhaber verantwortlich.
Der junge Mann besuchte eine Förderschule und wohnte in einem Schulinternat. Die Kosten der Unterbringung trug der zuständige Sozialhilfeträger. Zur Schule und zurück, insbesondere an den Wochenenden sowie zu Ärzten und Therapeuten, wurde er von verschiedenen Firmen gefahren. Da er aufgrund seiner Behinderung eine spezielle Sitzschale benötigt, konnte er nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Versorgung u. a. mit einem Kraftknoten unter Beilegung einer ärztlichen Verordnung. Vorteil des Kraftknotensystems sei, dass sich die Gurtschlösser der Gurte des Rollstuhlrückhaltesystems einfach, schnell und verwechslungsfrei befestigen lassen und das Kraftknotensystem den richtigen Gurtverlauf des Personenrückhaltesystems automatisch kontrolliert. Den Antrag auf Versorgung mit dem Kraftknoten lehnte die Krankenkasse mit der Begründung ab, dass der Kraftknoten als Kraftfahrzeug-Zusatzgerät kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung sei.
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