Die verbliebenen Klagen werden auf Grundlage der neuen Satzungen noch verhandelt - vor dem OVG sind sechs Berufungsverfahren anhängig sowie die 67 ausstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Termine stehen noch nicht fest. Potsdams Ehrenbürger: 43 Männer, aber nur eine Frau auf der aktuellen Liste. Die nachträgliche Erhebung von Anschlussgebühren für Haushalte, die bereits vor der deutschen Einheit 1990 an ein zentrales Wasser- oder Abwassersystem angeschlossen waren, ist politisch hoch umstritten. Sie wurde möglich, nachdem das OVG Mitte der 2000er Jahre entschieden hatte, dass sich aus Gründen der Gleichbehandlung auch jene Altanschließer an den seither getätigten Investitionen beteiligen müssen, obwohl sich die Leistungen - Lieferung von Wasser und Entsorgung von Abwasser - nicht verbesserten. Beim TAV Lindow-Gransee, zu dem auch vier Zehdenicker Ortsteile und der Rheinsberger Ortsteil Dierberg gehören, waren diese Beiträge mit zum Teil mehreren Tausend Euro sehr hoch ausgefallen. Andere Zweckverbände legten die Kosten auf die laufenden Gebühren um und sahen sich entsprechend weniger oder keinen Klagen ausgesetzt.
Bereits bei der jüngsten Verbandsversammlung im Dezember hatte die Verbandsvorsteherin – wie berichtet – auf die Problematik hingewiesen, dass es zunehmend schwierig bis unmöglich werde, Klärschlamm auf die Äcker der Region auszubringen, denn nach dem Inkrafttreten der Düngemittel- und Klärschlammverordnung sei das Ausbringen nur noch von Beginn der Vegetationszeit bis zum 30. September eines Jahres möglich. Desweiteren wurden die Nährstoffgrenzen nach unten korrigiert. Tav lindow gransee satzung ordnungen. Was das Ganze aber konterkariere, sei der "Gülletourismus" aus anderen Bundesländern, vorwiegend Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie dem Ausland, aus Holland. "Dort sind die Nitratwerte schon jenseits von gut und böse. ", so Freitag. Wenn Flächeneigentümer sich von der auswärtigen Gülle aber höheren Profit versprechen, könne der TAV mit seinem Schlamm nicht mehr zum Zuge kommen. Daher sei ihre Forderung an die Politik, dies zu unterbinden und die Verbände bei der Suche nach alternativen Möglichkeiten der Ausbringung zu unterstützen, zum Beispiel bei der Energieholzwirtschaft.
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Sie können über die Buttons unten direkt zu den jeweiligen Satzungen springen. Unter Gesamtgebiet finden Sie, die für das gesamte Gebiet gültigen Satzungen, wie z. B. die Verbandssatzungen oder Verwaltungsgebührensatzung. Unter der Gebietsbezeichnung finden Sie, die getrennten Satzungen zum Trink-, Schutzwasser und den Fäkalien.
Diese Art Mangel, den Verwaltungsrichter öfter in Beitragssatzungen entdecken, kann allerdings geheilt werden - und das hat der TAV nach seiner Ansicht bereits getan. Die Vertreterversammlung verabschiedete eine neue Trink- und Schmutzwasserbeitragssatzungen, die Ende Juli 2014 in Kraft trat. Sie hat damit quasi eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, die dann rückwirkend gilt. Den Fehler, den das Verwaltungsgericht monierte, will man dabei ausgemerzt haben. Damit wäre aber das Risiko für die klagenden Eigentümer deutlich gestiegen, wegen der riskanten höheren Instanz ihre Anwaltskosten letztlich tragen zu müssen. Dieses Risiko ließen sich offenbar viele Eigentümer abkaufen und schlossen Vergleiche mit dem TAV. Tav lindow gransee satzung 40. Ein Teilnehmer der Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam erinnert sich, dass der TAV seine kompletten Anwaltskosten von etwa 300 Euro übernommen hat - und dass die Kostenübernahme das große Lockmittel in der Verhandlung war. Sechs Kläger allerdings hatten sich mit dem Vergleichsangebot nicht angefreundet und nahmen lieber das Urteil.
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