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Die Teilnahme erfolgt auf Wunsch des Arbeitnehmers und dient seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung. *) Die Teilnahme erfolgt zur weiteren qualifizierten Erfüllung der arbeitsvertraglichen Leistungen des Arbeitnehmers, daneben aber auch für eine allgemeine Qualifizierung des Arbeitnehmers, die seinen beruflichen und fachlichen Wert als Arbeitskraft auch außerhalb des Unternehmens des Arbeitgebers generell verbessert. *) § 2 Freistellung und Vergütung Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer für die Dauer des Lehrgangs unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. *) ohne Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit frei. *) frei, indem er ihm für die Dauer der Fortbildung Erholungsurlaub erteilt. *) Die zu zahlende Vergütung wird nach dem Durchschnittsverdienst der letzten drei Monate berechnet. Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. § 3 Lehrgangskosten Die Kosten des Lehrgangs (Unterrichtskosten, Kosten der Unterbringung, Fahrtkosten) übernimmt der Arbeitgeber in voller Höhe / bis zu einem Betrag von.......... €. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer eine Pauschale in Höhe von...... €.
Ihr Arbeitgeber will Sie also noch ein halbes Jahr nach Abschluss der Fortbildung binden. Das erscheint nicht unangemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat bei einer Ausbildungsdauer von bis zu vier Moanten eine Bindung von bis zu 2 Jahren, bei einer 14-tätigen Fordetbildung von höchsten 6 Monaten für zulässig erklärt (BAG Urt. v. 6. 9. 1995 - 5 AZR 241/94; Urt. 5. 12. 2002 - 6 AZR 539/01). Sie sollten natürlich noch die Höhe der Kosten in die Vereinbaruhng aufnehmen lassen. Die Rückzahlungsklausel scheint aber - nach meiner ersten Einschätzung - zulässig zu sein. Bei einer Kündigung innerhalb von vier Wochen nach Fortbildungsende hätten Sie die gesamten Kosten an den Arbeitgeber zu erstatten. Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel. Bei Rückfragen machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt
Dieses Interesse gestattet es ihm, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen. Wollte oder konnte der Arbeitgeber die erlangte weitere Qualifikation des Arbeitsnehmers nicht nutzen, kann der Bleibedruck, den die Dauer der Rückzahlungsverpflichtung auf den Arbeitnehmer ausübt und durch den er in seiner durch das Grundgesetz geschützten Kündigungsfreiheit betroffen wird, nicht gegen ein Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst weitgehenden Nutzung der erworbenen Qualifikation des Arbeitnehmers abgewogen werden. Damit war die im Fortbildungsvertrag vereinbarte Rückzahlungsklausel unwirksam.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme aufgeklärt wird, vergl. dazu Muster für den Fortbildungsvertrag. Die Kostenerstattung muss dem Arbeitnehmer allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Daran fehlt es in der Regel, wenn die Rückzahlungspflicht auch bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung ohne Verschulden des Arbeitnehmers vereinbart ist. Zudem ist die Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten der Weiterbildung und der Dauer Bindung an das Arbeitsverhältnis zu beachten, vergl. Fortbildungsmaßnahme im Sinne einer "Belohnung" für den Arbeitnehmer Fortbildungsmaßnahmen, die überwiegend zum Nutzen des Arbeitnehmers gewährt werden (Persönlichkeitsseminare, Rhetorikseminare) berechtigen auf jeden Fall zur Vereinbarung einer Rückerstattungsklausel. Auch hier muss der Arbeitnehmer jedoch deutlich über die Rückzahlungsmodalitäten aufgeklärt werden.