Er muss eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümer herbeiführen – einen Beschluss, den nicht nur die die Maßnahme finanzierenden Wohnungseigentümer 1 bis 5 zu fassen haben, sondern die Gesamtgemeinschaft. Im Ergebnis muss also ein weiteres Mal über die Schwimmhalle abgestimmt werden, wenn Wohnungseigentümer, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung entweder nicht mitgewirkt haben, sich ihrer Stimme enthalten oder sogar gegen die Maßnahme gestimmt haben, später doch noch an den Nutzungen partizipieren möchten. § 21 Abs. verleiht dem Wohnungseigentümer insoweit einen Anspruch auf Beschlussfassung. Mehrheitsbeschluss (WEG) Definition: Inkraftsetzung von Beschlüssen - Immobilien Erfahrung. Der Anspruch ist dann positiv zu bescheiden, wenn dies billigem Ermessen entspricht und ein angemessener Ausgleich geleistet wird. Zu 1: Billiges Ermessen Den Begriff "billiges Ermessen" kennt das bisherige WEG in § 21 Abs. 4 a. Hiernach kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die u. a. dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
(4) 1 Ein Wohnungseigentümer, der nicht berechtigt ist, Nutzungen zu ziehen, kann verlangen, dass ihm dies nach billigem Ermessen gegen angemessenen Ausgleich gestattet wird. 2 Für seine Beteiligung an den Nutzungen und Kosten gilt Absatz 3 entsprechend. (5) 1 Die Wohnungseigentümer können eine abweichende Verteilung der Kosten und Nutzungen beschließen. 2 Durch einen solchen Beschluss dürfen einem Wohnungseigentümer, der nach den vorstehenden Absätzen Kosten nicht zu tragen hat, keine Kosten auferlegt werden. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) vom 16. 10. 2020 ( BGBl. I S. ISC Immobilienservice - Mehrheitsbeschluss bei baulichen Veränderungen. 2187), in Kraft getreten am 01. 12. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassung
Gleiches gilt für Maßnahmen modernisierender Instandsetzung. Grobe Faustformel zur Abgrenzung der Modernisierung von Maßnahmen der Instandhaltung bzw. (modernisierenden) Instandsetzung ist, dass sämtliche Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung tatsächlichen Sanierungsbedarf aufweisen. Zwar muss das gemeinschaftliche Eigentum noch nicht defekt sein, mit einem Defekt bzw. § 21 WEG - Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen - dejure.org. Schaden muss aber nach dem normalen Lauf der Dinge in Kürze zu rechnen sein. Modernisierung muss wirtschaftlich sein Anders ist dies bei Maßnahmen zur Modernisierung oder solchen zur Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik: Hier muss gerade kein Sanierungsbedarf bestehen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Hauseigentümer die zur Beschlussfassung stehende Modernisierungsmaßnahme durchführen würde und diese insbesondere ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. Nach §555b BGB müssen Modernisierungsmaßnahmen der Steigerung der Energieeffizienz, der Einsparung des Wasserverbrauchs oder ganz allgemein der allgemeinen Verbesserung der Wohnverhältnisse dienen.
Shop Akademie Service & Support WEG n. F. § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen (3) 1 Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. 2 Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1. Die Schwimmhalle Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Umbau mehrerer im Gemeinschaftseigentum stehender ungenutzter Räume im Souterrain in eine Schwimmhalle, ist dies auf Grundlage von § 20 Abs. 1 WEG n. F. zulässig, ungeachtet der ggf. bestehenden Problematik einer "grundlegenden Umgestaltung" der Wohnanlage nach § 20 Abs. 4 WEG n. F., die im Beispiel aber wohl zu verneinen sein dürfte. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit nach §§ 20 Abs. 1, 25 Abs. Die Kosten einer solchen Maßnahme haben nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WEG n. die Wohnungseigentümer zu tragen, die sie beschlossen haben. Namentliche Dokumentation der Abstimmung in der Eigentümerversammlung Der Verwalter muss bei der Beschlussfassung also ermitteln, welcher Wohnungseigentümer seine Zustimmung zu dem Beschluss erteilt und mit "Ja" gestimmt hat.
So geht's nicht.
Bauliche Veränderungen sind sämtliche Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, § 20 Abs. 1 WEG. Und Erhaltung definiert das Gesetz als Instandsetzung und Instandhaltung (§ 13 Abs. 2 WEG). Im "alten Recht" bis zum 1. 12. 2020 waren bauliche Veränderungen eine schwierigen Sache, ihr mußten alle Eigentümer zustimmen, die durch eine solche bauliche Veränderung benachteiligt wurden. Und da reichte oft schon eine optische Beeinträchtigung. Durch das WEMoG ist dieser Themenbereich komplett auf neue Füsse gestellt worden. Bauliche Veränderungen können mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG) beschlossen oder einem einzelnen Wohnungseigentümer gestattet werden. Verlangt ein Eigentümer, ihm eine bauliche Veränderung zu gestatten (z. B. Errichtung eines Gartenhauses auf einer Gemeinschaftsfläche), dann muss er auch alleine die Kosten für die Errichtung und für zukünftige Erhaltung zahlen. Allerdings darf auch nur er dieses Bauwerk nutze (§ 21 Abs. 1 WEG).
Anders kann eine beschlossene, modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen zudem als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren sein; dann wird zwingend ein einstimmiger Beschluss der Miteigentümer notwendig sein, wenn er nicht anfechtbar sein soll. Das neue Recht erfordert also eine genaue Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen unter Einbeziehung der baulichen und technischen Gegebenheiten, damit die Beschlüsse rechtssicher gefasst werden können. RA Jörg Diebow
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