Da die endgültigen Planungs- und Nutzungsdaten durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmt werden, ist der Vertrag im Falle wesentlicher Abweichungen gem. § 11 anzupassen. (2) Die Vertragsparteien legen dem Vertrag folgendes Nutzungskonzept zu Grunde: – Gesamtfläche (inkl. § 9 Öffentliches Baurecht / IV. Muster: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Altbauten, Erschließungsflächen etc. ) ca. _____ m2 BGF Neubau Dienstleistung/Verwaltung _____ m2 GF GFZ _____ GRZ Wohnnutzung Wegen der weiteren Eckwerte wird auf die städtebauliche Studie des Planungsbüros _____ verwiesen (Anlage 2), die vollinhaltlich Vertragsbestandteil ist. § 4 Bebauung (1) Der Investor plant, das Vertragsgebiet entsprechend den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans...
Das OVG Lüneburg hatte sich kürzlich mit der Übernahme von Folgekosten in einem städtebaulichen Vertrag zu befassen. Das Gericht erachtete den dort geschlossenen Vertrag für unwirksam. Gemeinde und Investoren hatten die Übernahme diverser Folgekosten vereinbart. So übernahmen die Investoren u. a. die Kosten einer Grundschulerweiterung und einen Teil der Kosten eines noch einzurichtenden Ganztagsbetriebs. Für den Fall einer Zuordnung des Baugebiets zu einem anderen Grundschuleinzugsbezirk verpflichteten sie sich zu einem Beitrag zu den erforderlichen Ausbaukosten an der dann zuständigen Grundschule. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme in 2019. Zudem verpflichteten sie sich zur Zahlung eines Zuschusses für die erstmalige Herstellung der Fahrbahn, der Straßenentwässerung und Beleuchtung. Sie übernahmen die Betriebskosten für die öffentlichen Beleuchtungsanlagen (bis zur Übernahme durch die Stadt) und verpflichteten sich, nach Fertigstellung die auf 20 Jahre "kapitalisierten Pflegekosten der Grünanlagen im Plangebiet" einschließlich der Ausgleichsflächen zu erstatten.
Wohnhauses... Vertragsgebiet nachhaltig begonnen wurde. § 4 Kosten... die Herstellung eines Kindergartens (1) Nach... statistischen Erhebungen... Kindergartenamtes... Stadt werden... den ersten 10 Jahren durchschnittlich voraussichtlich 50 Kinder gleichzeitig... Kindertagesstätte besuchen. Da... im Umkreis... 4 km vorhandenen Kindertagesstätten auf mittlere Sicht keine zusätzlichen Aufnahmekapazitäten aufweisen, muss... Vorhaben verursachte voraussichtliche Bedarf vollständig... der geplanten dreizügigen Kindertagesstätte ausgeglichen werden.... voraussichtlichen Kosten... Herstellung... Kindergartens einschließlich... mit 50 €/qm angesetzten Grunderwerbskosten liegen bei 900. 000 €. Darin sind folgende Kosten enthalten: – 150. 000 € fiktiver Grunderwerb – 50. 000 € Außenspielgeräte – 300. 000 € Baukosten – 100. 000 € Ausstattung (2)... Vorhabenträger erstattet... Stadt hiervon... Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme aok. Betrag... maximal 600. 000 €.... übrigen 300. 000 € entfallen auf... von... Stadt geplanten dritten Zug... Kindertagesstätte,... dem Ausgleich... Umgebung bestehenden Fehlbedarfs dienen soll.... Teilbetrag... Höhe 150.
3 Die Gemeinde kann städtebauliche Verträge auch mit einer juristischen Person abschließen, an der sie beteiligt ist. (2) 1 Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. 2 Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte. 3 Trägt oder übernimmt der Vertragspartner Kosten oder sonstige Aufwendungen, ist unbeschadet des Satzes 1 eine Eigenbeteiligung der Gemeinde nicht erforderlich. (3) Ein städtebaulicher Vertrag bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften eine andere Form vorgeschrieben ist. (4) Die Zulässigkeit anderer städtebaulicher Verträge bleibt unberührt. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04. 05. § 11 BauGB ⚖️ Baugesetzbuch.net. 2017 ( BGBl. I S. 1057), in Kraft getreten am 13. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar
000 € wird durch... Übereignung... Grundstücks nach § 3 abgegolten. (3)... Kosten nach Absatz 2) werden... der Stadt vorfinanziert.... Zahlungsverpflichtung... Vorhabenträgers entfällt, wenn... Stadt mit... Kindertagesstätte nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn... Vertragsgebiet nachhaltig begonnen hat.... Stadt legt... Vorhabenträger drei Monate nach Fertigstellung... Kindergartens... Schlussrechnungen... die Herstellung... Kindergartens vor. Übersteigen... Herstellungskosten... kalkulierten Betrag... 900. 000 €,... ist... sich aus Absatz 1 ergebende Betrag... Höhe... 450. 000 € innerhalb eines Monates nach Rechnungslegung auszugleichen. Liegen... tatsächlichen Baukosten insgesamt unter... kalkulierten Kosten, dann mindert sich... vom Vorhabenträger... zahlende Betrag... Verhältnis... 2: 1. § 5 Sicherheitsleistung S. dazu Form. V. 1 § 6. § 6 Rücktrittsrechte (1)... Vorhabenträger ist berechtigt,... diesem Vertrag zurückzutreten, wenn... Bebauungsplan Nr. Was ist ein städtebaulicher Vertrag?. _______... Stadt nicht bis zum _______... Kraft getreten ist.... Rücktrittsrecht entfällt, sobald... Vorhabenträger... ein Vorhaben... Vertragsgebiet auf... Grundlage... § 33 Abs. 1 BauGB... Baugenehmigung beantragt... erhalten hat.