Dopingopferhilfegesetz ist am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Anti-D-Hilfegesetz (Anti-D-HG) Für anerkannte Betroffene von kontaminierter Anti-D-Prophylaxe in der DDR 1978/79 ist am 1. Januar 2020 eine neue Bestandsschutzregelun g in Kraft getreten. Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur Sexueller Missbrauch Der Fonds sexueller Missbrauch wurde entfristet. Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Seit dem 1. Anträge auf Rehabilitierung von DDR-Unrecht. Januar 2019 ist es auch für rehabilitierte politische Häftlinge möglich, für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Inhaftierung Kinder-erziehungszeiten rentenrechtlich anerkennen zu lassen. Das setzt voraus, dass sie in dieser Zeit erziehungsberechtigt waren und haftbedingt an der Ausübung ihres Erziehungsrechts gehindert wurden. Der Antrag auf Anerkennung ist bei der auch für die berufliche Rehabilitierung zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen.
. Pharma-Erbe siegt vor EGMR [ Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] LG Dresden hat Recht auf faires Verfahren verletzt von Constantin Baron von Lijnden [ Siehe @] 09. 06. 2016 Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag einen Fall entschieden, dessen Ursprünge weit in die Vergangenheit zurück reichen – im prozessualen Sinne bis 2008, eigentlich aber bis 1947. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder der. Damals erklärte die unter sowjetischer Besatzung stehende sächsische Landesregierung die Gründer des deutschen Pharmaunternehmens Madaus GmbH – ebenso wie viele weitere Industrielle – zu Nazi-Verbrechern und überführte ihre in Radebeul gelegene Hauptniederlassung in den Staatsbesitz. Die Brüder Madaus gründeten das Unternehmen daraufhin in Westdeutschland neu und formten es bis zu einer Krise im Jahr 1992 zu einem der erfolgreichsten deutschen Pharmaunternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern.
Grundlage für die Rehabilitierung von DDR -Unrecht sind das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG), das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz ( VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG). Für diese Gesetze ist das Bundesministerium der Justiz ( BMJ) federführend zuständig. Mit dem Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind die Opferrente nach § 17a StrRehaG und die Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG zum 1. BfJ - Rehabilitierung DDR-Unrecht. Januar 2015 erhöht worden. Nähere Informationen zu den drei Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere zum Empfängerkreis, zu den jeweiligen Voraussetzungen der Rehabilitierung sowie den einzelnen Entschädigungsleistungen finden Sie in den vom BMJ herausgegebenen Broschüren "Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Berufliche Rehabilitierung" und "Strafrechtliche Rehabilitierung". Das Bundesamt für Justiz stellt zu diesen Themen seit 1995 die jeweiligen Antragseingänge in einer Zeitreihe zusammen.
Anspruchsvoraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist ein spürbarer beruflicher Abstieg. In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ergangen sein. Jedoch genügt die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Paragraf 10 Abs. 4 nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), sofern sie noch vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4. November 1992) beantragt wurde. Diese Bescheinigung ist auch Voraussetzung einer beruflichen Rehabilitierung für diejenigen, die sich im Beitrittsgebiet zu Unrecht in sowjetischen Gewahrsam befanden. Sollte diese Bescheinigung noch nicht vorliegen, kann die Rehabilitierungsbehörde dieses Verfahren einleiten. Eine besondere Bedeutung besitzt im Bereich der beruflichen Rehabilitierung die Feststellung der Verfolgungszeit. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder und. Verfolgungszeiten sind die Zeiten, in denen aufgrund einer politischen Verfolgung der bisherige, der nachweisbar angestrebte oder ein sozial gleichwertiger Beruf zumindest zeitweilig nicht mehr ausgeübt werden konnte bzw. ein erheblicher Minderverdienst hingenommen werden musste.
5. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt für beide Instanzen die Landeskasse. Gründe I. 1 Das Landgericht Magdeburg hat den Antrag der Betroffenen, sie wegen der Einweisung in den Jugendwerkhof B. in der Zeit vom 20. Dezember 1966 zu rehabilitieren, als unbegründet zurückgewiesen. 2 Hiergegen richtet sich ihre rechtzeitige Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, diese als unbegründet zu verwerfen. II. 3 Die Beschwerde ist zulässig und begründet. 4 Behördliche Entscheidungen der ehemaligen DDR über eine Heimunterbringung unterliegen der strafrechtlichen Rehabilitierung, wenn sie der politischen Verfolgung bzw. sonst sachfremden Zwecken gedient haben oder die angeordneten Rechtsfolgen in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Anlass stehen (§§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 StrRehaG). Dabei bedarf der Gesichtspunkt des freiheitsentziehenden Charakters einer solchen Maßnahme nach der obergerichtlichen Rechtsprechung keiner gesonderten Überprüfung, denn hierfür besteht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG eine gesetzliche Vermutung (ständige Rechtsprechung des Senates; vgl. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder de. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschl.
Betroffene oder deren Angehörige oder Betreuer können sich über diesen Link an die Stiftung bis zum Meldeschluss am 31. 12. 2020 wenden. Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter (AdZ) Bis zum 31. Dezember 2017 (Ausschlussfrist) konnten ehemalige deutsche Zwangsarbeiter einmalig eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2. 500 € beantragen. Strafrechtliche Rehabilitierung | Der Sächsische Landtag. Zweck dieser einmaligen Sonderleistung ist die Anerkennung des schweren Schicksals von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen, die als Zivilpersonen während und nach dem Zweiten Weltkrieg (1. September 1939 bis 1. April 1956) für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten. Wenn der Leistungsberechtigte selbst am oder nach dem 27. 2015 verstorben ist, konnte an den Ehegatten oder ein Kind auf Antrag die Anerkennungsleistung ausgezahlt werden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Ausschlussfrist (31. 2017) keine Anträge mehr mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden können (§ 6 Absatz 2 AdZ-Anerkennungsrichtlinie).
Anträge Stasi-Unterlagen » Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen Download Formulare für Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen strafrechtliche Rehabilitierung » Antrag zur Rehabilitierung einer Haftstrafe Download » Antrag zur Rehabilitierung einer Freiheitsentziehung (z.