Taser Die CDU will den Wach- und Wechseldienst bei der Polizei mit Tasern, die Grünen lehnen dies ab, wollen die bereits begonnene Ausstattung rückgängig machen. Diskrepanzen gibt es auch bei der anlasslosen Videobeoachtung und dem Einsatz von Software. Gerade hier bei der Digitalisierung will die CDU massiv nachlegen, unter anderem eine Online-Durchsuchung. Die Kennzeichnung von Beamt*innen will die CDU verhindern. Die Grünen wollen eine solche, allerdings unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der/des einzelnen Beamt*in. Landtagswahl in NRW: Neue Regierung nur mit den Grünen?. Auch präventive Freiheitseingriffe, die Schwarz-Gelb 2018 einführte, wollen die Grünen rückgängig machen. SPD und Grüne wollen zudem eine Studie zum Thema Rechtsextremismus bei der Polizei NRW. Die Grünen fordern eine Polizeistrukturreform, die NRW CDU will alles so lassen, wie es ist. In ihrer Haltung zum Rechtsextremismus sind sich die Wahlprogramme von SPD und Grünen sehr nahe, während die CDU weiterhin alle Formen des Extremismus subsumiert. Im Themenfeld Innere Sicherheit zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Grünen und der SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite.
Dabei werden die Angebote enger getaktet und auf andere Busse und die Bahn abgestimmt, sodass der Umstieg überall attraktiv wird. Wie wird NRW sich in puncto E-Mobilität entwickeln? Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein leistungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Landtagswahl nrw grüne in nyc. Aber uns ist auch bewusst, dass gerade Familien im ländlichen Raum, Unternehmen und andere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen angewiesen sind. Wir setzen daher auf den Elektroantrieb. In den kommenden fünf Jahren schaffen wir flächendeckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum, damit die Lade-Infrastruktur für die Menschen attraktiv genug wird, um auf ein E-Auto umzusteigen.
Die hier aufgeführten Wahlergebnisse sind vorläufig und müssen noch durch eine nachgelagerte Briefwahl bestätigt werden. Listenplatz Name Abgegeben Ja Nein Stimmen für weitere Kandidat*innen Enth.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Nach dem CDU-Sieg blicken alle nach NRW | Aktualisiert am 09. 05. 2022, 07:49 Uhr Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen. Doch kann auch die CDU in Nordrhein-Westfalen von den Ergebnissen im Norden profitieren? Die Wahl nächsten Sonntag wird es zeigen. In Schleswig-Holstein geht es für Ministerpräsident Daniel Günther nun um die Regierungsbildung. Er kann seine Koalitionspartner frei wählen. Mehr aktuelle News finden Sie hier Nach dem fulminanten Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blicken die Parteien nun mit Spannung auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Montag kommen zunächst in Berlin die Führungsgremien der Bundesparteien zusammen, um über die Ergebnisse aus dem Norden zu diskutieren und Schlüsse für die nächste Abstimmung zu ziehen. Landtag NRW: Die Landtagswahl 2022. Am Mittag will CDU-Parteichef Friedrich Merz Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gratulieren und das beste Wahlergebnis der CDU im Norden seit 1987 würdigen.
Landtagswahl: CDU, SPD, FDP und Grüne für Ertüchtigung der L333 Die Landesstraße 333, zentrale Verbindung nach Eitorf, war im vergangenen Jahr häufig gesperrt. Foto: Quentin Bröhl unserer Redaktion 10. 05. 22, 07:54 Uhr Rhein-Sieg-Kreis - Zur Landtagswahl haben wir die Bewerber um das Direktmandat in den Wahlkreisen jeweils dieselben Fragen gestellt. Befragt wurden die Vertreterinnen und Vertreter der bereits im Landtag vertretenen Parteien. Hier sind die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis 25. 1. Für viele Menschen in Ihrem Wahlkreis ist Fluglärm eine erhebliche Belastung. Was sollte Ihrer Meinung nach auf Landesebene konkret unternommen werden, um die Menschen zu entlasten? 2. Landtagswahl nrw grüne in houston. Wie sollte die stationäre medizinische und geburtshilfliche Versorgung in der Region sichergestellt werden? 3. Die Landesstraße 333 bleibt ein neuralgischer Punkt bei der Verkehrserschließung der Region. Wie sollte die L 333 Ihrer Meinung nach ertüchtigt werden? 4. Die geplante Ortsumgehung Uckerath steht noch immer auf der politischen Agenda.
Das wollen die Grünen in NRW im Themenfeld Innere Sicherheit Es gibt eine große Überschneidung zwischen der SPD und den Grünen in der Haltung zur Versammlungsfreiheit. In ihren Wahlprogrammen wollen beide Parteien ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Die Grünen positionieren sich eindeutig: "Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab. Landtagswahl nrw grüne in philadelphia. " Hier hätten also CDU NRW und Grüne einen echten Knackpunkt, sollte ein solches Bündnis nach dem Votum der Wählerinnen möglich sein.
Und genau hierfür brauchen wir die erneuerbaren Energien. Wind und Sonne sind saubere Energieträger, die einen zentralen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Wir wollen 1. 000 neue Windräder in den nächsten fünf Jahren aufstellen und Solaranlagen auf jede geeignete Fläche bauen – beispielsweise entlang der über 2. 000 Kilometer Autobahn, die NRW durchziehen. Landtagswahl: Außenministerin Annalena Baerbock wird in NRW-Stadt mit Eiern beworfen | NRW. Pauschale Mindestabstände schränken die für Windenergieanlagen zur Verfügung stehende Fläche massiv ein, deswegen wollen wir diese wieder abschaffen. Auf Wahlkampftour: Mona Neubaur mit Robert Habeck. (Quelle: Cord/imago-images-bilder) Wie werden Menschen mobiler und besser angebunden – insbesondere auf dem Land? Die Verkehrswende müssen wir sowohl in der Stadt als auch auf dem Land schnell voranbringen – und zwar so, dass sie umweltfreundlich, barrierefrei, digital und bezahlbar für alle ist. Wir führen daher eine Mobilitätsgarantie ein, das bedeutet, dass alle Menschen mit einer verlässlichen Verbindung von A nach B kommen. Flächendeckende Schnellbuslinien sollen bis 2025 Stadt und Land verbinden.