Bei nicht fristgerechter Zahlung oder Einspruchs wird ein reguläres Bußgeldverfahren eingeleitet. Wird das Verfahren aufgrund Deiner Einlassung eingestellt, bleibt die Angelegenheit für Dich ohne Folgen, sprich Du musst nichts zahlen Wird das Verfahren aber nicht eingestellt, kommen zum Verwarnungsgeld noch die Verwaltungsgebühren von 28, 50 dazu. Gegen den Bußgeldbescheid könntest Du zwar auch Einspruch einlegen, müsstest aber im Falle des Unterliegens noch zusätzliche Verfahrenskosten tragen. Ob es in Deinem Fall nun sinnvoller ist die 20, 00 Euro zähneknirschend zu bezahlen oder das Risiko der möglichen zusätzlichen Verwaltungs. - und Verfahrenskosten einzugehen vermag ich nicht zu sagen, da ich die Beweislage in Deinem Fall aussieht. Privatweg - Rechtslage zur Nutzung & dem Wegerecht der Privatstraße. Schöne Grüße TheGrow Topnutzer im Thema Polizei Ich bin erst durchgefahren als die Straße wieder offen war Was bedeutet das? Das man durchfahren konnte? Wenn jedoch das Zeichen 250 dennoch dort angebracht war, dann konnte man zwar, durfte aber nicht. Einspruch einlegen bring nur was, wenn Du glaubhaft machen kannst, dass das Zeichen 250 dort nicht vorhanden war.
1999, 22 U 53/99). Geradlinige Verbindungen zu verschieden Zielorten muss nicht gewährleistet sein und es kann hinnehmbar sein, wenige Schritte auf nicht geräumtem und nicht gestreutem Terrain zurückzulegen, ehe verkehrssichere Flächen erreicht werden. Vorbehalt der Zumutbarkeit Grundsätzlich besteht auch für diese Verkehrssicherungspflicht der Vorbehalt der Zumutbarkeit. Daraus kann sich ergeben, dass die Streupflicht bei einem privaten Parkplatz von geringer Größe und Verkehrsbedeutung entfällt. Hier kann der Vermieter von den Benutzern des Parkplatzes erwarten, dass diese selbst für ihre Sicherheit sorgen. Dem Benutzer des Parkplatzes ist es zuzumuten, auf die Beschaffenheit der Parkfläche zu achten und einzelne, eventuell gefährliche Bereiche zu meiden. Deshalb haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht, wenn der Parkplatzbenutzer nur wenige Schritte auf vereistem Untergrund zurücklegen muss (OLG Koblenz, Beschluss v. 01. 2012, 5 U 1418/11). Für den öffentlichen durchgang gesperrte straße niemand ist vergessen. Weitere News zum Thema: Kein Winterdienst auf kleinen Straßen Dachlawine: Wann haftet der Hausbesitzer?
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