Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist partei- und rechtsfähig. Ansprüche der GbR stehen ihr als Rechtsträger zu. Im Rechtsverkehr wird die GbR durch ihre Gesellschafter vertreten. Ist in dem Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes geregelt, steht die Geschäftsführungsbefugnis sowie die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern einer GbR gemeinschaftlich zu, §§ 709, 714 BGB. Klage gegen gbr und gesellschafter muster. Ein Problem stellt sich immer dann, wenn bei einer solchen gesetzestypischen GbR ein Gesellschafter einen vermeintlichen Anspruch der GbR gegen einen Gläubiger geltend machen möchte; der andere Gesellschafter allerdings widerspricht. Es stellt sich dann die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter die vermeintliche Forderung der GbR im eigenen Namen geltend machen kann. Die Tücken eines solchen Verfahrens zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 19. 06. 2003 - 5 U 277/13). In dem Verfahren hat die "Klägerin" als Gesellschafterin einer GbR einen Schadensersatzanspruch gegen einen vermeintlichen Schuldner der Gesellschaft eingeklagt.
Gesellschafter einer GbR haften neben der Gesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – und untereinander haften sie als Gesamtschuldner. Dem dadurch komfortabel gestellten Gläubiger steht es danach frei, ob er einen oder alle Gesellschafter verklagt oder nur die Gesellschaft oder alle gemeinsam. Entscheidet sich ein Gläubiger, die Gesellschaft zu verklagen und unterliegt er dabei rechtkräftig, hat ein nachfolgender Prozess gegen die Gesellschafter keinen Sinn, denn es gibt dann keine Verbindlichkeit der Gesellschaft, für die gehaftet werden kann. Informations- und Auskunftsrechte von GbR-Gesellschaftern. Wird also der Prozess gegen die Gesellschaft schlecht geführt, ist der Anspruch faktisch verloren und zwar allen gegenüber. Den umgekehrten Fall hatte jetzt der BGH zu entscheiden. Hier hatte sich der Gläubiger entschlossen, direkt alle Gesellschafter zu verklagen und nicht die Gesellschaft selbst. Er verlor diesen Prozess rechtskräftig und ging dann mit der Erfahrung dieses verlorenen Vorprozesses nunmehr gegen die Gesellschaft vor.
Letztlich kann eine Informationsverweigerung abhängig vom Einzelfall auch eine grobe Pflichtverletzung der Geschäftsführung darstellen oder auf deren Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung hinweisen. Die Informationsverweigerung ist dann als wichtiger Grund für eine Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis der pflichtwidrig handelnden Mitglieder der Geschäftsführung.
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Sehr geehrter Herr Hesterberg, aufgrund Ihrer Beratungsschwerpunkte in den aus meiner Sicht relevanten Bereichen Baurecht und Verwaltungsrecht in Kombination mit Ihrem sehr guten Bewertungsprofil möchte ich mich vertrauensvoll mit meiner Frage an Sie wenden. Wir sind Eigentümer eines Reiheneckhauses in einem Neubaugebiet in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Das Haus besteht aus zwei Stockwerken (EG und 1. OG). An der Längsseite unseres Hauses ist ein Kamin eingebaut, an dem wir Anfang 2016 einen Ofen angeschlossen haben. Dieser Ofen ist ein reiner Komfortofen für gelegentliche Nutzung. Als primäre Heizung nutzen wir die normale Fußbodenheizung. Beim Anschluss des Ofens wurden wir vom Bezirksschornsteinfeger informiert, dass es ein Problem mit der Einhaltung des §19 der 1. Ableitbedingungen für Abgase für Kamine und Feststofföfen. Bundes-Immissionsschutzverordnung gibt. Neben unserem Grundstück steht ein Mehrparteienhaus in ca. 12 Meter Entfernung von unserem Schornstein. Dieses besteht aus vier Stockwerken (EG,, und), ist also zwei Stockwerke höher als unser Haus.
Der Schornsteinfeger hat oft noch eine andere Sicht auf die Dinge und kann durch sein Fachwissen mit Ihnen die von Ihnen gewünschte Feuerungsanlage planen. Hier finde Sie Ihren zuständigen bev. Bezirksschornsteinfeger
2. 1 der Richtlinie VDI 3781 Blatt 4 (Ausgabe Juli 2017) bestimmt worden ist.