Folgende altersbestimmende Untersuchungen können beim Forensischen Schriftlabor und Urkundenlabor des Schriftsachverständigen Nikolay Nikov durchgeführt werden: 1. Relative Altersbestimmung und 2. Altersbestimmung einer Schreibleistung durch schriftvergleichende Analysen von individuellen, zeitveränderlichen Schriftmerkmalen Bei dieser Schriftuntersuchung werden zunächst die Schreibmerkmale des Vergleichsschreibers, die sich im Laufe der Zeit verändert haben bestimmt. Schriftgutachten - Häufig gestellte Fragen. Anschließend folgt eine systematische Merkmalsanalyse und -vergleichung mit dem Ziel der zeitlichen Zuordnung individueller Entwicklungen und Veränderungen der Schriftmerkmale. Zum Beispiel: Bei einer Schreibleistung, die auf das Jahr 1970 datiert ist, sind ausgeprägte Einzelmerkmale verschiedener grafischer Grundkomponenten anzutreffen, die in der individuellen Schriftentwicklung des Vergleichsschreibers erst ab dem Jahr 2000 beobachtet werden können. Liegen all diese Voraussetzungen für eine sichere Altersbestimmung durch Schriftmerkmalsuntersuchung vor, dann sprechen diese Befunde für eine Falschdatierung der Schreibleistung.
Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt […] verlangen. " Es stellt sich nun berechtigterweise die Frage, in welchem Verhältnis die beiden genannten Normen zueinanderstehen, und ob Ärzte vom Patienten künftig noch ein Entgelt für die Kopie der Patientenakte verlangen können. Eine wohlmöglich wegweisende Entscheidung (Urteil vom 29. 05. 2020, Az. Streit um die Kosten bei der Herausgabe der Patientenakte: zm-online. 6 O 76/20) hat hierzu kürzlich das Landgericht Dresden getroffen. Der Fall In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall verlangte eine Patientin die unentgeltliche Übermittlung von Behandlungsunterlagen einer stationären Behandlung, um Schmerzensgeldansprüche wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung begründen zu können. Der Träger des betreffenden Krankenhauses erklärte sich zur Übersendung der Unterlagen auf einem Datenträger für 5, 90 Euro zuzüglich Versandkosten bereit. Eine Übersendung ohne Kostenübernahmeerklärung wurde unter Verweis auf § 630g Abs. 2 BGB abgelehnt.
Anders formuliert: Die entsprechende Schreibleistung ist [an dieser Stelle kommt eine Wahrscheinlichkeitsaussage, zum Beispiel: "mit hoher Wahrscheinlichkeit"] nicht vor dem Jahr 2000 entstanden. Zurück
Sie fragte sich, warum hier nicht die DSGVO gilt. Die Dresdner Richter begründen ihr Urteil wie folgt: "Der Klägerin steht als Patientin neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630g BGB auch ein Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber der Beklagten zu. Kosten einer kopie. Im Rahmen der Behandlung sind personenbezogene Daten der Klägerin gespeichert worden. " Der Anwendungsbereich der DSGVO sei bei der Speicherung im Rahmen der Gesundheitsbehandlung erhobenen Daten erfüllt. "Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, für welchen Zweck (hier zivilrechtliche Haftungsansprüche) der Auskunftsanspruch geltend gemacht wird. " Die Regelung des § 630g BGB* habe nicht Vorrang vor den Bestimmungen des Art. 3 DSGVO**. Die Begründung der Richter "Das Einsichtsrecht in die Behandlungsakten ist wichtiger, aber kein uneingeschränkter Ausdruck des informellen Selbstbestimmungsrechts der Patienten", kommentiert die BZÄK das Urteil. Dieses sei mit seiner Begründung auf den ersten Blick zu erwarten gewesen, die Auffassung des Gerichts überzeuge aber nicht – insoweit bleibe auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu hoffen.
Effizienz statt Kleinlichkeit: Kann der Anwalt nicht nachweisen, dass die Kopie der kompletten Behördenakten erforderlich war, darf ihm das Gericht die Kopierkostenpauschale nicht vollständig streichen. Vielmehr sind dem Anwalt dann nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München zumindest die Hälfte der Kopierkosten zuzugestehen. Für Kopien, die der Rechtsanwalt aus anderen behördlichen Akten und Dokumenten anfertigt, kann er vom Mandanten oder - im Fall der Prozesskostenhilfe - vom Staat Gebühren verlangen. Die Höhe der Gebühren beträgt für die ersten 50 Seiten jeweils 0, 50 EUR und für jede weitere je 0, 15 EUR. Und für Farbkopien können seit dem 1. 8. GOÄ: Wie kann ich Kopien von Patientenakten liquidieren?. 2014 sogar 1 EUR für die ersten 50 Seiten und 0, 30 EUR für die weiteren Seiten verlangt werden. Dokumentenpauschale in Höhe von 31 EUR für 90 Kopien verweigert In einem PKH-Verfahren hatte das Sozialgericht München einer Anwältin eine Dokumentenpauschale in Höhe von 31 EUR für 90 gefertigte Kopien verweigert. Die Beschwerdeführerin sei trotz Aufforderung ihrer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung der Gebotenheit der Anfertigung der Kopien nicht nachgekommen, so dass eine Erstattung der Dokumentenpauschale grundsätzlich abzulehnen sei.
In diesen Fällen obliegt es dem Rechtsanwalt, die Erforderlichkeit der Auslagen zu belegen, wobei ihm allerdings ein gewisser Ermessensspielraum einzuräumen ist (KG, Beschluss v. 20. 06. 2005, 3 Ws 20/05).
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