aa) Materielle Voraussetzung der Pfändung nach § 857 ZPO ist, dass es sich bei dem zu pfändenden Recht um ein Vermögensrecht handelt. Darunter fallen Rechte aller Art, die einen Vermögenswert derart verkörpern, dass die Pfandverwertung zur Befriedigung des Geldanspruchs des Gläubigers führen kann (BGH NJW 2005, 3353). Darunter fallen jedoch nicht aus konkreten Rechtsverhältnissen sich ergebene Gestaltungsrechte sowie höchstpersönliche Rechte, die an die Person des Schuldners gebunden sind (allg. Meinung: vgl. MüKoZPO/Smid 4. Auflage <2012> § 857 Rn. 7; Wieczorek/Schütze ZPO 3. Auflage <1999> § 857 Rn. 10, 18; Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Pfändung Miterbenanteil - FoReNo.de. Auflage <2004> § 857 Rn. 3). Demgemäß ist anerkannt, dass sich die Pfändung nicht auf das Rechtsverhältnis also solches erstreckt und daher der Schuldner die sich aus diesem ergebenden Gestaltungsrechte wie Kündigung und Ausschlagung der Erbschaft erklären kann (vgl. Zöller/Stöber ZPO <30. Auflage> § 829 Rn. 18; § 857 Rn. 17). bb) Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers stellt auch das "Recht" zur Annahme der Erbschaft ein solches von vornherein unpfändbares Recht dar.
Ein Gläubiger kann nicht auf Erbteile oder Pflichtteilsansprüche zugreifen, bevor der Erbfall eingetreten ist. Eine Pfändung ist insoweit nicht zulässig. Grund ist die mangelnde Bestimmbarkeit möglicher zukünftiger Ansprüche. Das hat das Landgericht Trier entschieden. Nach Eintritt des Erbfalls können aber Ansprüche ggf. vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit pfändbar sein. Sachverhalt Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren notariellen Urkunden wegen Ansprüchen von rund 69. 000 €. Der Schuldner, dessen Eltern noch leben, war enterbt worden. Die Gläubigerin wandte sich an das Vollstreckungsgericht, um ihre Ansprüche gegen den Schuldner durchzusetzen. Sie wollte diverse Ansprüche pfänden. Pfändung erbengemeinschaft muster kategorie. Dazu benötigte sie einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Mit diesem wollte sie die Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Erbfall seiner Eltern pfänden. Nach aktueller Lage war der Schuldner Pflichtteilsberechtigter. Da es denkbar wäre, dass bis zum Tode seiner Eltern der Schuldner beispielsweise bei Änderung oder Aufhebung des ihn enterbenden Testaments doch noch Erbe oder Miterbe werden könnte, hätte sie auch diese möglichen Situationen bedacht.
Der Gläubiger kann hier dem Erben die Entscheidung, ob er die Erbschaft annehmen will oder nicht, nicht mittels einer Pfändung aus der Hand nehmen. Die Entscheidung über die Annahme einer Erbschaft ist ein höchstpersönliches Gestaltungsrecht, das nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt, so OLG München, Beschluss vom 19. 01. 2015, 31 Wx 370/14. Der Schuldner ist Alleinerbe Ist der Erbfall erst einmal eingetreten und ist der Schuldner alleiniger Erbe, dann ist die Lage für den Gläubiger relativ übersichtlich. Die wichtigste Frage, die der Gläubiger in solchen Fällen nämlich klären muss, ist, ob sein Schuldner die Erbschaft angenommen hat. Dies kann durch ausdrückliche Erklärung erfolgt sein oder aber auch durch einfaches Verstreichenlassen der sechswöchigen Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Pfändung erbengemeinschaft master class. Vor der Annahme der Erbschaft durch den Schuldner und Erben ist wegen eigener Verbindlichkeiten des Schuldners eine Zwangsvollstreckung in den Nachlass nicht zulässig, § 778 Abs. 2 ZPO (Zivilprozessordnung).
Jara Absoluter Workaholic Beiträge: 1179 Registriert: 23. 09. 2005, 09:48 Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin Wohnort: NRW 13. 11. 2007, 15:13 Hallo Zusammen, habe hier in einer Akte einen Schuldner, der zu 1/2 "Miteigentümer in Erbengemeinschaft" ist. Ich habe fälschlicherweise Antrag auf Zwangsversteigerung gestellt, das Gericht hat jetzt geschrieben, dass dies nicht möglich sei, da eine "Zwangsversteigerung des Gesamthandanteils" nicht möglich sei und der Schuldner eben lediglich "Miteigentümer in Erbengemeinschaft" ist. Jetzt lese ich mich grade durch meine schlauen Bücher und habe festgestellt, dass ich wohl zuerst den "Miterbenanteil" pfänden muss. Stimmt das? Wenn ja, wie genau mache ich das? Ich habe in meinem Formularbuch keinen solchen Antrag gefunden... Pfändung erbengemeinschaft master of science. Vielleicht ist es auch zu einfach Danach kann ich dann den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung stellen, mit dem Ziel, eben an die Hälfte des Schuldners zu kommen. Versteh ich das richtig? Hat jemand zunächst ein Muster für die Pfändung des Miterbenanteils???
Dankeschön Smilie.. hier unabkömmlich! Beiträge: 5742 Registriert: 18. 10. 2007, 15:05 Kontaktdaten: #2 13. 2007, 15:16 Vielleicht kannst Du einfach den Antrag, den Du für den gesamten Teil gestellt hat, einfach umschreiben und sagen, dass die Zwangsversteigerung für den hälftigen Miteigentumsanteil beantragt wird. Life is like a coin - you can spend it any way you want but you can spend it only once... In diesem Sinne: Viele liebe Grüße:pcwink Bitte mal klickern und mitmachen - Danke Jupp03/11 #3 13. 2007, 15:19 Es gibt keinen 1/2-Anteil des Schuldners, sondern nur die Erbengemeinschaft. Dieses Thema hatten wir letzte Zeit sehr häufig hier im Forum. Schau vielleicht mal nach. #4 13. 2007, 15:25 Ja, ich habe schon gesehen, dass es schon häufiger Thema war, doch ich brauche ein Muster für den Pfüb! ᐅ Erbanteil einer ungeteilten Erbengemeinschaft ist gepfändet. Und ich wollte nochmal kurze Bestätigung, dass ich das alles richtig verstanden habe! #5 13. 2007, 15:29 Wenn sich bis heute Abend keiner gemeldet hat, schicke ich dir ein Muster zu. Habe jetzt wenig Zeit.
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