a) Gedehnter Versicherungsfall Rz. 325 Der Versicherungsfall in der Krankenversicherung ist ein sog. gedehnter Versicherungsfall, d. h. er erstreckt sich regelmäßig über einen längeren Zeitraum hinweg. [182] Rz. 326 Nach der Definition des BGH ist Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls nicht sein schrittweises Eintreten, sondern die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen mehr oder weniger langen Zeitraum, sofern diese Fortdauer nicht nur bestimmend ist für die Pflicht des Versicherers zur Erbringung einer einmaligen Versicherungsleistung, sondern deren Umfang im Einzelfall erst bestimmt. [183] b) Beginn, Ende Rz. 327 Der Versicherungsfall beginnt gem. § 1 Abs. § 4 Das Versicherungsverhältnis / IV. Gedehnter Versicherungsfall | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2 S. 2 MB/KK mit dem Beginn der Heilbehandlung; diese beginnt mit der ersten ärztlichen Untersuchung. [184] Für die zahnärztliche Behandlung bedeutet dies, dass diese bei der einem Heil- und Kostenplan vorausgehenden Untersuchung beginnt. Rz. 328 Auch beim Unfall ist der Beginn des Versicherungsfalls mit dem Beginn der hierdurch erforderlichen Heilbehandlung identisch.
5 ARB 2012 entfallen. [367] Durch diese Regelung soll der Rechtsschutz für bereits aufgrund früherer Rechtsverstöße "schwelende" Konflikte ausgeschlossen werden, wenn ein späterer Verstoß sozusagen "das Fass zum Überlaufen bringt". Kommt also etwa im Rahmen des Arbeits-Rechtsschutzes (§ 2 b ARB) der Versicherungsnehmer als Arbeitnehmer mehrmals unentschuldigt verspätet zur Arbeit und kündigt der Arbeitgeber schließlich deshalb das Arbeitsverhältnis, ist Versicherungsfall der erstmalig unentschuldigt verspätete Arbeitsbeginn. Ebenfalls zwei Rechtsschutzversicherungsfälle sollen vorliegen, wenn bei der Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine arglistige Täuschung wegen Falschangaben im Versicherungsantrag und der Versicherungsnehmer seinem Versicherer eine unberechtigte Leistungsablehnung vorwirft. [368] Hinweis Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze (seit dem 1. 5. 2014: 8-Punkte-Grenze nach dem neuen Fahrerlaubnisregister) stellt jede begangene Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung ag. Straftat einen selbstständigen Versicherungsfall dar, so dass gem.
Vor dem Hintergrund der zeitlich unbegrenzten Möglichkeit des Versicherers, den Versicherungsvertrag kündigen zu können, erweist sich die – die in Art 20. 4 AVB angeführte Leistung verkürzende – Beschränkung der Deckung für gedehnte Versicherungsfälle als gröblich benachteiligend; dies selbst bei der vorgenommenen Verlängerung der Leistungsfrist von vier Wochen. Kann sich doch der Versicherer selbst nach jahrelanger Dauer des Versicherungsverhältnisses bereits kurz nach Eintritt des Versicherungsfalls bloß unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende der Versicherungsperiode vom Versicherungsvertrag lösen, wodurch der Versicherungsnehmer unerwartet in die Lage kommen kann, nicht einmal annähernd den in Art 20. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung der rentner. AVB genannten Leistungsbezug zu erhalten. Zum Volltext im RIS.
Da Versicherungsfall und versicherte Gefahr in einem engen, wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen (BGH VersR 1974, 741; BGHZ 16, 37, 42 m. w. Gedehnter versicherungsfall krankenversicherung auch spd mitglieder. N. ), da ferner die Wartezeitklauseln in ihrer tatsächlichen Wirkung eine rein auf den Zeitablauf abgestellte Risikoabgrenzung schaffen, spricht dieses Zeitmoment des Versicherungsfalls entscheidend dafür, den durch den Unfall verursachten früheren Beginn der Krankheitsbehandlung dem übernommenen Unfallrisiko zuzuordnen, für das keine Wartezeit gilt.
Bei mehreren Behandlungsakten ist erforderlich, dass diesen ein einheitlicher Gesamtplan zugrunde liegt. [185] Rz. 333 Ob bei einer medizinisch bedingten Behandlungspause ein Versicherungsfall oder mehrere Versicherungsfälle vorliegen, ist streitig. [186] Der BGH [187] führt hierzu aus: Zitat "Nimmt ein Versicherungsnehmer einen Arzt in Anspruch, um die verbliebenen Folgen eines bestehenden und dem Versicherer bekannten Leidens – hier durch eine neue Operationsmethode – beheben oder lindern zu lassen, so "beginnt" die Heilbehandlung jedenfalls mit der ersten ärztlichen Untersuchung, ohne Rücksicht darauf, ob der Arzt sofort die eigentliche Heilmaßnahme einleitet, oder ob er sich dazu erst nach weiterer Prüfung des Falls entschließt. " Entscheidend ist, ob den Behandlungsabschnitten ein Gesamtplan zugrunde liegt; medizinisch bedingte Behandlungspausen führen daher nicht zur Annahme mehrerer Versicherungsfälle. Der gedehnte Versicherungsfall – Private Krankenversicherung | 123 Versicherung. 334 Das OLG Stuttgart [188] vertrat die Auffassung, dass eine einige Jahre später aufgrund erneut auftretender Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall darstellen kann, wenn ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplanes die dort vorgeschlagene Behandlung nicht durchführen lässt und stattdessen auf anderem Weg – hier durch die Extraktion eines Zahnes – die Funktionsfähigkeit des Gebisses mit aktueller Schmerz- und Beschwerdefreiheit wiederhergestellt hat.
[375] Auch die Jahresfrist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 ARB greift dann nicht ein, weil es sich nicht um mehrere selbstständige Versicherungsfälle, sondern in Anbetracht der Behauptung der Unwirksamkeit des Vertrags um einen fortdauernden Rechtsverstoß (Dauerverstoß) handelt. § 17 Krankenversicherung / 4. Beginn und Ende des Versicherungsfalls (§ 1 Abs. 2 S. 2 und 3 MB/KK) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [376] Rz. 425 Das OLG Hamm [377] hat z. im Bereich des Arzthaftungsrechts bei einem ärztlichen Unterlassen der Aufklärung eines Patienten über einen längeren Zeitraum hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten bei gleichble... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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