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Gewaltenteilung in Deutschland Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 festgelegt. Darin heißt es, die Staatsgewalt wird "durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt". Das Grundgesetz sieht viele prozessuale sowie personelle Verschränkungen der Gewalten vor: So sind der Bundeskanzler und die Bundesregierung vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig. Die parlamentarischen Kontrollfunktionen gegenüber der Exekutive werden dabei meist durch die Opposition ausgeübt. Auch an der Gesetzgebung sind mit dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung sowie dem Bundespräsidenten mehrere Gewalten beteiligt. Montesquieu: Gewaltenteilung - Geschichte kompakt. Darüber hinaus sind im Rahmen der Gesetzgebungsfunktion zwei weitere Abweichungen vom Prinzip der strikten Gewaltenteilung zu nennen: Zum einen darf die Exekutive auf Grundlage einer zuvor ergangenen gesetzlichen Ermächtigung eigene Verordnungen erlassen, zum anderen hat die Bundesregierung die Möglichkeit, eigene Gesetzesinitiativen im Bundestag einzubringen.
Unabhängige Richter sollten Urteile und Entscheidungen auf ihre Übereinstimmung mit Verfassung und Gesetzen überprüfen.
Dies bedeutet, dass Normen in einer Normenhierarchie erzeugt werden, indem eine höherrangige Norm ihr nachgeordnete Normen erzeugt, von der Verfassung bis zum Verwaltungsakt oder Gerichtsurteil. Darüber hinaus dient die vertikale Gewaltenteilung der demokratischen und politischen Teilhabe der Bürger eines Staates. Gewaltenteilung - Verfassungsrechtliche Verankerung In Deutschland sieht Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 GG vor, dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt "durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" ausgeübt wird. Damit ist der Grundsatz der horizontalen Gewaltenteilung verfassungsrechtlich normiert, wobei es sich hierbei mehr um eine Aufteilung von Kompetenzen handelt als um eine Teilung. Darüber hinaus setzt das Grundgesetz die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voraus: Die Unabhängigkeit der Legislative in Artikel 38 GG, die durch den Bundestag und den Bundesrat wahrgenommen wird. Die Unabhängigkeit der Exekutive in Artikel 65 ff. GG, welche in Deutschland die Bundesregierung darstellt.
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