Hintergrund Werden innerhalb von fünf Jahren mittel- oder unmittelbar mehr als 25% der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen Erwerber übertragen, sind nach § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG die bis zu dieser Übertragung nicht genutzten körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verluste anteilig bei der Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr nutzbar (quotaler Verlustuntergang; siehe zu dessen Verfassungswidrigkeit den PSP-Beitrag vom 15. 05. 2017 /Donnergrollen aus Karlsruhe). Werden mehr als 50% der Anteile übertragen, gehen die körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Verluste der betroffenen Kapitalgesellschaft nach § 8c Abs. Konzernklausel 8c kstg. 1 Satz 2 KStG im Grundsatz komplett unter (vollständiger Verlustuntergang). In Bezug auf § 8c KStG erkannte der Gesetzgeber bereits im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 die grundsätzliche Notwendigkeit einer Konzernbetrachtung, indem er klarstellte, dass alle Umstrukturierungen, die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden und in denen die Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen ist, vom Verlustuntergang auszunehmen sind, und entsprechend die sogenannte Konzernklausel in § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG einführte.
Im Gesetz selbst wird z. B. der Ausdruck "Konzern" nicht verwendet, was zahlreiche Zweifelsfragen hervorgerufen hat. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses PIStB Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 19, 40 € mtl. Die Erweiterung der Konzernklausel und ihre Folgen - DER BETRIEB. Tagespass einmalig 12 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der PIStB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
Die Antragstellerin machte als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Feststellung des auf den 31. 2010 verbleibenden vortragsfähigen Gewerbeverlustes geltend. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides ab, ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Beschwerde zum BFH zu. Die Gründe: Im Streitfall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, soweit es die unmittelbare Anwendung von §§ 8c Abs. 1 Satz 2, 8 c Abs. 3 KStG betrifft. Reichweite der sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG - Ebner Stolz. Zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zutreffend angewendet wurde. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 3 KStG nach Auffassung der Antragstellerin eine planwidrige Regelungslücke aufweisen soll, die in ergänzender Auslegung zu schließen sei, indem die Konzernklausel entgegen ihrem Wortlaut auch auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe angewendet wird.
Übertragungen einer Beteiligung der Konzernspitze an nachgeordnete Gesellschaften, sofern sie an diesen zu 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Dies ermöglicht ein Umhängen von Beteiligungen auch im 2-stufigen Konzern. Zudem ist es unschädlich, wenn die Konzernspitze eine natürliche Person ist, an welcher niemand beteiligt sein kann. Auch bei einer solchen Fallkonstellation greift nun die Konzern-Klausel ein. Umstrukturierungen durch eine Personenhandelsgesellschaft als Konzernspitze. Eine OHG oder GmbH & Co. KG als Muttergesellschaft erfüllt jetzt rückwirkend die Anforderungen an den Rechtsträger auf der Zurechnungsebene, sofern sie zu 100% gesamthänderisch am übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligt ist. Damit werden nun wirtschaftlich sinnvolle bzw. notwendige Umstrukturierungen ermöglicht, ohne dass ein partieller oder vollständiger Untergang des Verlustabzugs in Kauf genommen werden muss. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium.
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