Auf Grund von Beschränkungen des öffentlichen Lebens und weitgehenden Kontaktbeschränkungen durften viele Eigentümer im Jahre 2020 gar nicht zusammenkommen und keine Entscheidungen bezüglich der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums treffen. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 hat zwar die Fortführung der Verwaltertätigkeit bis zur Abberufung oder Bestellung eines neuen Verwalters und die Verlängerung der Gültigkeit der Wirtschaftspläne festgelegt. Diese Regelung schützte die WEGs jedoch nur vor einem verwaltungslosen Zustand bzw. vor Finanzierungsnot. Vertretung in der Eigentümerversammlung (WEMoG) / 4 Umfang der Vertretungsmacht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die gesetzliche Notlösung konnte jedoch keine Abhilfe für die individuellen Bedürfnisse der unterschiedlichsten Gemeinschaften schaffen. Ohne das nötige Forum (= die Versammlung) konnten jedoch die immobilienbezogenen Probleme nicht besprochen werden. Viele wichtige Beschlüsse wurden nicht gefasst. Das führte zurecht zu einer großen Unzufriedenheit bei den betroffenen Eigentümern. Nun hat der Gesetzgeber reagiert und eine wichtige Änderung eingeführt: Durch einen Mehrheitsbeschluss können die Eigentümer eine elektronische Teilnahme an Präsenzversammlungen zulassen.
Der Verwalter kann jedoch nicht überprüfen, ob tatsächlich kein unbefugter Dritte die Versammlung verfolgt. Der Verwalter könnte – um ein Anfechtungsrisiko zu vermeiden – z. von den zugeschalteten Eigentümern eine Erklärung fordern, dass sich in dem jeweiligen Raum kein Nichteigentümer aufhält. Weitere Probleme können sich aus technischen Störungen während der Versammlung ergeben. Dauervollmacht für eigentümerversammlung weg. Bei der Unterbrechung der Übertragung wird sich vor allem die Frage stellen, ob die während der Versammlung gefassten Beschlüsse anfechtbar oder sogar nichtig sind. Es wird hier vor allem um die Frage gehen, in wessen technischer Sphäre eine Störung aufgetreten ist. Selbstverständlich darf der Verwalter die "schwierigen" Eigentümer nicht einfach abschalten und von der Teilnahme an der Versammlung ausschließen. Wenn jedoch die technischen Probleme bei dem zugeschalteten Eigentümer auftreten, dann dürfte der Verwalter bzw. die Gemeinschaft nicht zur Verantwortung gezogen werden. Auch hier wird die Praxis Lösungen finden müssen, um mit der neuen Art der Versammlung rechtssicher umzugehen.
Teilnahme und Stimmrecht Die erteilte Stimmrechtsvollmacht berechtigt den Vertreter, an der konkreten Eigentümerversammlung teilzunehmen. Er darf Anträge stellen und die Stimme des Vertretenen abgeben. [1] Gültigkeitsdauer der Stimmrechtsvollmacht Die Vollmacht gilt zunächst für eine Eigentümerversammlung, es sei denn, sie ist ausdrücklich als Dauervollmacht erteilt und wird dem Verwalter jeweils vorgelegt bzw. bei diesem ständig hinterlegt. Der Vollmachtgeber kann den Umfang der Vollmacht auch inhaltlich festlegen oder dem Vertreter Weisungen erteilen. Dauervollmacht für eigentümerversammlung online. Erteilung von Untervollmachten Zur Erteilung von Untervollmachten ist der Vertreter nur dann berechtigt, wenn dies von der Vollmacht gedeckt ist. Weisungswidrige Abstimmung des Vertreters Weicht der Vertreter von der ihm erteilten Vollmacht ab, handelt er ohne Vertretungsmacht. Ist dies aus den klaren Weisungen der Stimmrechtsvollmacht ersichtlich – z. B. weil die Vollmacht nur für bestimmte Tagesordnungspunkte gilt – ist die Vertretung für die weitergehenden Erklärungen schwebend unwirksam.
Nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen möglich Die weitergehenden Erklärungen des Vertreters können aber durch eine nachträgliche Genehmigung des Vertretenen wirksam werden. Geht die Genehmigung nicht ein, sind sie unwirksam. Wird die Abweichung aus der Stimmrechtsvollmacht nicht deutlich, handelt es sich um eine Überschreitung im Innenverhältnis. Der Vertretene muss die Erklärung des Vertreters gegen sich gelten lassen und könnte ihn allenfalls auf Regress in Anspruch nehmen. [2] Ansprüche des Vertretenen bei weisungswidriger Abstimmung Stimmt der Vertreter weisungswidrig ab, muss der Vertretene sich mit seinem Vertreter hierüber auseinandersetzen. Einen Anspruch auf Berichtigung des Protokolls hat er jedenfalls nicht. Dauervollmacht für eigentümerversammlung vorlage. [3] Ist der Vertretene nicht mit dem Beschluss einverstanden, müsste er über eine Anfechtung nachdenken. Ebenso ergeben sich möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den Vertreter. Exkurs: Vertretung durch Verwalter bei Abstimmung über Abberufung Der Verwalter kann nicht als Vertreter von Wohnungseigentümern über seine Abberufung abstimmen, wenn die Stimmrechtsvollmacht nicht weisungsgebunden ist.
Allerdings weiß man bei WiE auch, dass nur die wenigsten Eigentümer die Teilnahme an der Versammlung schlicht verschlafen. Drei Gründen, die besonders häufig für das "Ohne mich! " angeführt werden, begegnet WiE mit drei Tipps: 1. Allianzen schon vor der Versammlung bilden "Als Einzelner kann ich nichts bewirken, ich werde ohnehin überstimmt" – das ist der häufigste Grund fürs Fernbleiben. Neues WEG Recht > Eigentümerversammlung - HGV-Berlin-Steglitz. Was beschlossen werden soll, steht jedoch schon in der Einladung. Statt bis zur Versammlung zu warten, können Eigentümer im Vorfeld aktiv werden, um eine Mehrheit der Miteigentümer für ihre Sichtweise zu gewinnen. Meist gibt es einen Verwaltungsbeirat, der Näheres weiß. Wird er für die Unterstützung der eigenen Position gewonnen, kann das weitere Miteigentümer überzeugen. 2. Vollmachten nur im Einzelfall einsetzen "Ich brauche nicht selbst zu kommen, ich habe dem Verwalter eine Dauervollmacht erteilt" – dieser Ausweg ist bequem, aber gefährlich. Unbestimmte, nicht weisungsgebundene Dauervollmachten sichern dem Verwalter häufig eine Mehrheit und somit Entscheidungsmacht, die vom Gesetzgeber nicht vorgesehen ist.
Wohnungseigentumsrecht | 26. Januar 2021 Einladung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird weiterhin von dem Verwalter einberufen und muss mindestens einmal im Jahre stattfinden. Die Einberufung erfolgt in Textform. Die regelmäßige Frist der Einberufung wurde von zwei auf drei Wochen verlängert (§ 24 Abs. 4 WEG). Diese verlängerte Frist kann jedoch unterschritten werden, wenn ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt. Teilvirtuelle Eigentümerversammlung Vor der Reform war für die Eigentümerversammlungen ausschließlich die Präsenzform vorgesehen. Vollmacht für die Ordentliche Eigentümerversammlung der WEG: Muster / Vorlage zum Download. Die Eigentümer, die nicht vor Ort anwesend waren, konnten sich lediglich durch die Erteilung von Vollmachten vertreten lassen. Im Extremfall konnte zwar sogar eine Ein-Mann-Versammlung stattfinden. Dafür mussten sämtliche Eigentümer, die bei der Versammlung abstimmen wollten, ihre Vollmachten dem Verwalter erteilen. Durch die Corona-Pandemie gewann die längst in der Praxis vermehrt gestellte Forderung nach einer Regelung für virtuelle WEG-Versammlungen eine besondere Aktualität.
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