Auch der sozialrechtliche Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II steht den Eltern im Fall des Wechselmodells nur hälftig zu. Verfahrenskostenhilfe ist letztlich aber ebenfalls eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege 5. In der nur hälftigen Berücksichtigung des Kinderfreibetrags liegt auch keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung i. Art. 3 Abs. 1 GG von Eltern, die ein Wechselmodell ausüben, gegenüber solchen, die ihr Kind im gemeinsamen Haushalt betreuen. Wechselmodell - Checkliste der Vor- und Nachteile - Familienrechtskanzlei. Zwar sollen die Eltern im Fall des Zusammenlebens nach mittlerweile überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur jeweils den vollen Kinderfreibetrag von ihrem Einkommen absetzen können. Die Betreuung eines Kindes im gemeinschaftlichen elterlichen Haushalt ist jedoch mit dem Wechselmodell nicht vergleichbar. Bei Letzterem stellt die genau hälftige elterliche Betreuung eines Kindes nämlich gerade den Wesenskern dieses Betreuungsmodells dar. Damit kann aber auch der Kinderfreibetrag inhaltlich von vornherein nur in diesem Umfang eingreifen, weil sein Ansatz neben dem Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraussetzt, dass vom Bedürftigen die Betreuung bzw. der Naturalunterhalt auch tatsächlich erbracht wird.
Dieser Beitrag soll lediglich einen Überblick geben und ersetzt keine fundierte Beratung durch einen Anwalt oder eine Anwältin.
Ein Ehepaar mit zwei gemeinsamen Kindern hatte sich getrennt. Nach der Trennung zog die Frau aus der Ehewohnung aus und nahm die Kinder mit. Im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens hatten die Eltern vereinbart, dass die Kinder grundsätzlich im Haushalt der Mutter leben und regelmäßig Umgang mit dem Vater haben sollten. Über die Ausgestaltung des Umgangs konnten sich die Eltern allerdings nicht endgültig einigen. Sie praktizierten zwar den Umgang des Vaters in den ungeraden Wochen von samstags 10. 00 Uhr bis zum folgenden Dienstagmorgen und in den geraden Wochen von Sonntag 17. 00 Uhr bis zum folgenden Dienstagmorgen. Der Vater stellte sich aber ein wöchentliches Wechselmodel vor; die Mutter sowie die angehörten Kinder sprachen sich dagegen für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. Die Kinder äußerten ausdrücklich den Wunsch nach Ruhe, weshalb das zuständige Familiengericht in ihrem Sinne entschied. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vaters beim Oberlandesgericht Dresden hatte keinen Erfolg.
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