Dieser Widerspruch betrifft auch gerade die technischen Einzelheiten, die das Berufungsgericht zu der Feststellung veranlasst haben, der Beklagten könne die Nichtaufnahme einer Serienproduktion von nach Vertragsschutzrechten gestalteten Nähmaschinen nicht angelastet werden. Ergeben Erkenntnisquellen einen entscheidungserheblichen Widerspruch, ist eine Überzeugungsbildung sachgerecht aber erst möglich, wenn die Widersprüche aufgeklärt sind. Kosten für die Stellungnahme eines Sachverständigen – ein weiterer Fall von „anwaltlichem Defizit“. | Captain HUK. Für diese Sachaufklärung hat der Tatrichter zu sorgen (…). Diese aus § 286 ZPO folgende Pflicht besteht vor allem, wenn Sachverständige sich in streiterheblichen Punkten widersprechen ( BGH NJW 1997, 1638; NJW 1994, 2419, 2420). Eigenes Wissen des Gerichts kann zwar auch dann eine Beweisaufnahme entbehrlich sein lassen. Eine überlegene Sachkunde, die das Berufungsgericht berechtigt hätte, sich ohne weitere Sachaufklärung über die vorliegenden gegenteiligen Stellungnahmen hinweg zu setzen, hätte aber in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils durch eine plausible und detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen technischen Streitpunkten belegt werden müssen (…). "
Dessen Inhalt macht sich der _________________________ zu eigen. Sofern das Gericht eine schriftsätzliche Zusammenfassung des Gutachtens für erforderlich und die hier gewählte Bezugnahme für unzulässig hält, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten. Stellungnahme sachverständigengutachten master of science. Für diesen Fall wird schon jetzt beantragt, die Frist zur Stellungnahme zu dem eingeholten Gutachten um bis zu zwei Wochen nach Eingang des Hinweises zu verlängern. Das anliegende Gutachten dokumentiert die eingangs dargestellten Mängel des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens. Insbesondere hebt der von hier beauftragte Gutachter hervor, dass _________________________. Es wird namens und in Vollmacht des Klägers Beklagten beantragt, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens im Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden. Es wird zusätzlich anheim gestellt, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zunächst zur Ergänzung seiner gutachterlichen Stellungnahme unter Berücksichtigung des vorgelegten Privatgutachtens aufzufordern.
Dies ist insbesondere möglich, wenn nicht ohne weiteres die Feststellung des Sachverständigen nachvollzogen oder überprüft werden kann. In diesen Fällen ist es erforderlich, dass der Verteidiger einen Vertagungs- bzw. Aussetzungsantrag stellt. Zur Begründung sollte man angeben, man benötige Vorbereitungs- bzw. Prüfungszeit, um zum Gutachten Stellung nehmen zu können. Wird diesem Antrag nicht stattgegeben, so ist es notwendig, einen Beschluss des Gerichts nach § 238 StPO herbeizuführen. Dieser Beschluss ist Voraussetzung dafür, dass im Rahmen einer Revision die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung ( § 338 Nr. 8 StPO) erhoben werden kann. D. Beweisantrag auf Anhörung eines Sachverständigen Rz. 9 Der Beschuldigte kann durch Stellen eines Beweisantrages die Anhörung eines Sachverständigen erreichen. Der Beweisantrag darf nur unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 2 bis 4 StPO abgelehnt werden. Stellungnahme sachverständigengutachten muster pdf. Wenn das Gericht die Anhörung eines Sachverständigen mit der Begründung ablehnen will, es besitze selber die erforderliche Sachkunde, so muss es im Urteil seine eigene Sachkunde jedenfalls dann plausibel machen, wenn es mehr als Allgemeinwissen in Anspruch nimmt.
tl;dr: Ist ein vom Gericht eingeholtes Gutachten umfangreich erfordert die Stellungnahme dazu besondere Sachkenntnis, ist eine Frist i. S. d. § 411 Abs. 4 ZPO auf Antrag so zu bemessen, dass den Parteien die Gelegenheit gegeben wird, das Gutachten mit Hilfe eines Privatgutachters überprüfen zu lassen Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 12. § 12 Das Sachverständigengutachten im Strafprozess | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 04. 2018 – V ZR 153/17. Wenn Sie diesen Artikel verlinken wollen, können Sie dafür auch folgenden Kurzlink verwenden: Foto: ComQuat | BGH - Palais 1 | CC BY-SA 3. 0
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