Anerkennungsverfahren beim Finanzamt Bei neu gegründeten Körperschaften (Beispiel: Verein oder gGmbH) oder beim Wechsel von der Steuerpflicht in die Steuerbefreiung (z. B: Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit) bescheinigt das zuständige Finanzamt auf Antrag vorläufig und befristet, dass die Körperschaft steuerlich erfasst ist und die Satzung den gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen entspricht ( 60a Bescheid). Vorläufige bescheinigung gemeinnuetzigkeit . Diese vorläufige Bescheinigung berechtigt eine Körperschaft zum Empfang von Spenden, von dem in der Bescheinigung angegebenen Tag an. Nach Ablauf von 18 Monaten überprüft das Finanzamt erstmals, ob die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft alle Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Erfüllt die tatsächliche Geschäftsführung den Satzungszweck, dann erteilt das Finanzamt einen Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid, der grundsätzlich für drei Jahre gilt. Unterhält die Körperschaft einen oder mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, muss jedoch jährlich eine Körperschaftsteuererklärung abgegeben werden.
Ob ein Körperschaft die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt und welchen Umfang die Steuerbefreiung hat, wird (endgültig) in dem vom zuständigen Finanzamt vorgenommenen Veranlagungsverfahren entschieden. In den letzten Jahren vermehrt – böse Zungen behaupten, entsprechend der Leere der staatlichen Kassen – kommen auch steuerbegünstigte Körperschaften in den "Genuß einer sogenannten Außenprüfung". Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung Die tatsächliche Geschäftsführung muss den satzungsmäßigen Bestimmungen entsprechen ( § 63 Abs. 1 AO). Den Nachweis, dass die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsgemäße Aufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben zu führen (§ 63 Abs. 3 AO). Feststellungsbescheid nach § 60a AO und Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer) | WINHELLER - Blog. Dazu gehört die vollständige Aufzeichnung und die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie die Aufbewahrung der anfallenden Belege. Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben hat für jeden Tätigkeitsbereich einer Körperschafts (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb, steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) gesondert zu erfolgen.
RA/FAStR John Büttner ist tätig bei FPS Frankfurt/M. Für eine (neugegründete) gemeinnützige Organisation kann das Finanzamt nach § 60a AO die Satzung der Organisation auf die Einhaltung der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung gemäß Gemeinnützigkeitsrecht hin überprüfen und im Rahmen dieses Verfahrens einen entsprechenden Feststellungsbescheid erlassen. Wie weit die Prüfungsbefugnis des Finanzamts im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 60a AO reicht, hatte kürzlich das FG Baden-Württemberg zu entscheiden. Ausgangslage Im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 60a AO prüft Finanzamt zunächst, ob die Vorgaben der steuerlichen Mustersatzung eingehalten und durch die gemeinnützige Organisation steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden. Vorläufige bescheinigung gemeinnützigkeit aberkannt. Wird in der Folge ein entsprechender Feststellungsbescheid erteilt, so kann die jeweilige Organisation u. a. Spendenbescheinigungen ausstellen und auch entsprechend Spenden empfangen. Mit der Frage, ob das Finanzamt im Rahmen des Feststellungsverfahrens entsprechend § 60a AO neben der Satzung auch die tatsächliche Ausübung der Geschäftsführung daraufhin überprüfen darf, ob diese den Zwecken gemäß der Satzung erfolgt, hatte sich kürzlich das FG Baden-Württemberg auseinanderzusetzen (Urteil vom 05.
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