Im Vertrag ist grob umrissen, welche Leistungen vom Betrieb erbracht werden. So ist unter anderem auch aufgeführt, dass die Nutzung der Reitanlage inbegriffen ist, vorhanden ist ein Außenreitplatz und auch eine Reithalle. Nun hat der Stallbetreiber neuen Boden eingebracht. Die Einsteller wurden informiert, dass sie sich anteilig zu beteiligen haben. Ich sehe dies nicht ein, schließlich zahle ich schon jeden Monat und die Nutzung von Reitplatz und Reithalle ist Vertragsgegenstand. Muss ich jetzt die Umlage zahlen? Antwort: Grundsätzlich gibt es keine rechtliche Grundlage dafür, eine entsprechende Umlage für den Boden von Reitplatz und Reithalle zu zahlen. Sie haben es richtig erkannt, dass die Nutzung Vertragsbestandteil ist und somit von dem monatlichen Entgelt schon mit abgegolten wird. ᐅ Herausgabe eines Hundes nach Trennung - Familienrecht - Urteile - AnwaltOnline. Im Umkehrschluss hätten Sie auch einen Minderungsanspruch, wenn der Reitplatz oder die Reithalle wegen des schlechten Bodens nicht nutzbar wäre. Hier müsste sich der Stallbetreiber auch entsprechend kümmern und neuen Boden einbringen, wenn der Boden so schlecht ist, dass er nicht mehr als vertragsgemäß zu qualifizieren ist.
Es genügt deshalb nicht, wenn der Berufungsführer eine eigene abweichende Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Amtsgerichts setzt. Hiernach kann die Beweiswürdigung des Amtsgerichts Koblenz in dem Urteil vom 24. 2019 in keiner Weise beanstandet werden: Soweit die Beklagte rügt, das Amtsgericht habe sich nicht damit auseinandergesetzt, dass Kauf- und Schenkungsvertrag betreffend die Hündin E. auf denselben Tag datieren, ergibt sich aus der Bestätigung der Zeugin K. Herausgabe eines Hundes nach Trennung › Krau Rechtsanwälte. (Anlage K4, Bl. 109 d. A. ), dass hinsichtlich des Schenkungsvertrages eine Rückdatierung auf das Kaufvertragsdatum vorgenommen wurde. Dementsprechend hat die Zeugin auch im Rahmen ihrer Vernehmung vor dem Amtsgericht darauf hingewiesen, dass sie E. zunächst an den Kläger verkauft und anschließend, nachdem sich ein Mangel herausgestellt habe, verschenkt habe. Die Zeugin hat insoweit von der Berufung auch nicht angegriffen, erklärt, sie habe den Sachverhalt dahingehend überprüft, dass der Originalkaufvertrag auch den Kläger als Käufer ausweise.
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Hier berief er sich darauf, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Hundes sei und legte zur Begründung einen Schenkungsvertrag auf seinen Namen vor. Die Beklagte konterte mit einem auf ihren Namen lautenden Kaufvertrag. Das Amtsgericht hatte der Klage auf Herausgabe des Hundes nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der Züchterin als Zeugin stattgegeben. Die Züchterin, von der das Paar seinerzeit den Hund erhalten hatte, gab an, dass in den Kaufvertrag zunächst kein Name eingefügt worden sei. Dann habe sich herausgestellt, dass der Hund krank und deshalb zur Zucht nicht geeignet sei. Daraufhin sei der Hund dem Kläger schenkungsweise überlassen worden. Im Verfahren räumte die Beklagte ein, ihren Namen in den Kaufvertrag erst nachträglich im Zuge der Auseinandersetzungen eingetragen zu haben. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes legte die Beklagte Berufung ein. Zur Begründung trug sie vor, es entspreche dem Tierwohl des Hundes, wenn dieser bei ihr verbleibe, da sie die meiste Zeit mit der Bulldogge verbracht habe.
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