Bisher gibt es noch keine Rechtsprechung deutscher Gerichte, die sich mit der Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe von Musik in Arztpraxen durch den EuGH befasst hat. Die Auslegung der Verwertungsrechte durch den EuGH ist eine andere als die Auslegung durch das deutsche Urheberrecht. Daher kann die europarechtskonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe problematisch sein. Allerdings haben die deutschen Gerichte aufgrund der Harmonisierung des Urheberrechts durch das EU-Recht die Auslegung des EuGH zu beachten. Gema gebühren 2013 berechnen 2017. Daher bleibt abzuwarten, inwieweit deutsche Gerichte die durch den EuGH beim Begriff der öffentlichen Wiedergabe zugrunde gelegten Kriterien berücksichtigen oder ihrerseits eine Vorlage beim EuGH anstreben werden. Bis zur endgültigen Entscheidung durch die deutschen Gerichte sollten die Gebühren deshalb unter dem Vorbehalt der Rückforderung weiterhin an die GEMA gezahlt werden – es sei denn, der Betroffene scheut nicht die Kosten, um selbst eine Entscheidung herbeizuführen.
Das erste Zimmer oder die erste Wohnung für jede zugehörige Betriebsstätte ist beitragsfrei. Für jede weitere Wohnung oder jedes weitere Zimmer müssen Sie ein Drittel des monatlichen Betrages zahlen - also 5, 83 Euro (seit April 2015). Gema gebühren 2013 berechnen excel. Als Betriebsstätte gilt jede ortsfeste Raumeinheit, die Sie nicht ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Nichtzahlen des Rundfunkbeitrages gilt mit der Gebührenreform als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Sie als Vermieter von Monteur- oder Ferienunterkünften sind zusätzlich gegenüber Verwertungsgesellschaften privater Urheberrechte wie zum Beispiel GEMA und VG Media zahlungspflichtig - wenn Sie Ihren Gästen ein Radio oder einen Fernseher zur Verfügung stellen. So gilt die Verbreitung von Sendesignalen über aufgestellte Radio- und TV-Geräte in Monteurunterkünften als eine gebührenpflichtige öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken. Als Vermieter geben Sie für folgende fünf Verwertungsgesellschaften eine Auskunft über die Anzahl der gebührenpflichtigen Unterkünfte: GEMA VG Media GVL VG Wort ZWF Eine aktuelle Preisliste für Vermieter von Monteurzimmern, Monteurwohnungen oder Ferienimmobilien finden Sie hier auf der Webseite vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Preisliste für Vermieter).
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