Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten. Das neue Gesetz vereinfacht die Wahl von Betriebsräten und stärkt die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit. § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe - dejure.org. Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das im ursprünglichen Referentenentwurf vom Dezember 2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, wirkt dem Problem entgegen, dass die Anzahl an Betriebsratsgremien in Deutschland immer geringer wird. Laut den Zahlen des IAB-Betriebspanels 2019 verfügen nur noch neun Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und zehn Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Lediglich rund 41 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36 Prozent in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. Betriebsrätemodernisierungsgesetz fördert Gründung von Betriebsräten Als Ursache komme infrage, dass besonders kleine Unternehmen bewusst auf die Gründung eines Betriebsrats verzichten, weil hier die Formalien des regulären Wahlverfahrens eine Hemmschwelle darstellen, die es bei der Organisation einer Betriebsratswahl zu überwinden gilt.
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
Ob ein Stimmzettel gültig ist oder nicht entscheidet der Wahlvorstand während der Stimmenauszählung per Beschluss. Bei der persönlichen Stimmabgabe vor Ort muss kein Umschlag mehr verwendet werden. Der Stimmzettel muss so gefaltet sein, dass bei dem Einwerfen in die Wahlurne nicht zu erkennen ist, wie gewählt wurde. Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden am Anfang der öffentlichen Stimmauszählung ausgezählt. Muster: Mitteilung an Arbeitgeber über Bestellung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat - Dr. Kluge Seminare. Die Stimmzettel werden aus dem Wahlumschlag genommen und gefaltet in die Wahlurne gelegt. Vorgaben bei der Stimmenauszählung Feststellung des Wahlergebnisses Das Wahlergebnis wird in einer öffentlichen Auszählung der Stimmen festgestellt, die unverzüglich im Anschluss an die Stimmabgabe stattfindet. Ein vorläufiges Wahlergebnis liegt mit der Wahlniederschrift gem. § 16 WO vor. Das endgültige Wahlergebnis steht dann fest, wenn die Gewählten die Wahl gemäß § 17 WO angenommen haben. Feststellung des Wahlergebnisses | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 19 Um die Feststellung des Wahlergebnisses möglichst einfach zu halten, empfehlen wir Ihnen, im Wahllokal einen Drucker und einen PC mit der W. A.
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