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§ 174 BGB hätte zurückgewiesen werden können. In diesem Fall wäre die Entscheidung aller Voraussicht nach anders ausgefallen. Eine solche unverzügliche "Zurückweisung der Zurückweisung" hatte die Arbeitgeberin jedoch in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation gerade nicht erklärt. Die Zurückweisung der Kündigung sei vorliegend nicht wegen der im Handelsregister eingetragenen Erteilung der Prokura gem. § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Zurückweisung 174 bgb muster 2. Zwar müsse sich ein Dritter grundsätzlich die Publizität des Handelsregisters entgegenhalten lassen, wenn es um eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache gehe. Die vorliegend erteilte Prokura war ausweislich des Handelsregisters jedoch auf eine Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen beschränkt. Das Kündigungsschreiben sei jedoch nicht von einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen unterzeichnet worden. Das LAG weist weiter darauf hin, dass eine Inkenntnissetzung über die Bevollmächtigung gem.
Rz. 8 Ergibt die Prüfung, dass eine Zurückweisung Aussicht auf Erfolg besitzt, muss der Anwalt des Arbeitnehmers für ein unverzügliches Zurückweisungsschreiben Sorge tragen, um die Rechte seines Mandanten umfassend zu wahren. Das sollte in jedem Fall durch ein getrennt von der Kündigungsschutzklage aufgesetztes und unmittelbar an den Arbeitgeber gerichtetes Schreiben erfolgen, dessen Zugang – und Zugangszeitpunkt – nötigenfalls bewiesen werden können muss. Bei der Abfassung des Zurückweisungsschreibens ist darauf zu achten, dass die Kündigung gerade wegen der Nichtvorlage einer (Original-)Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (vgl. § 174 S. 1 BGB a. E. ). Zurückweisung 174 bgb muster. Verneint der Arbeitnehmer nur die Kündigungsbefugnis desjenigen, der die Kündigung ausgesprochen hat, und bezweifelt er damit das Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung, ohne aber deren Nachweis (in Gestalt einer Vollmachtsurkunde) zu fordern, reicht dies nicht als Zurückweisung i. § 174 S. 1 BGB aus. [15] Viele Mandanten werden damit überfordert sein, so dass der Anwalt oftmals die Abfassung und Zustellung des Zurückweisungsschreibens übernehmen wird.
Shop Akademie Service & Support Rz. 7 So kann die Zurückweisung der Kündigungserklärung gem. § 174 S. 1 BGB Erfolg versprechen. Dazu ist zunächst festzustellen, ob die Kündigung von einem Bevollmächtigten ausgesprochen worden ist. Weiter ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung dessen, der die Kündigung erklärt hat, in Kenntnis gesetzt hat. Zurückweisung einer Kündigung durch einen Bevollmächtigten bei fehlender Originalvollmacht wirksam. Hierfür genügt es, wenn der Arbeitgeber den Kündigenden in eine Position berufen hat, die üblicherweise mit dem Recht des Ausspruchs von Kündigungen verbunden ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn es sich um einen alleinvertretungsberechtigten, im Handelsregister eingetragenen Prokuristen [1] (besteht lediglich Gesamtvertretungsbefugnis und unterzeichnet der Prokurist allein, ist Zurückweisung möglich) [2] oder um ein kraft Richtlinie alleinvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied [3] handelt. Zum Ausspruch von Kündigungen kraft seiner Stellung berufen ist insbesondere der Leiter der Personalabteilung, [4] auf die Sachbearbeiter einer Personalabteilung kann dieser Grundsatz hingegen nicht übertragen werden.